Fraktion

FDP Fraktion Lindlar

Harald Friese

Fraktionsvorsitzender

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51789 Lindlar

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Steffen Mielke

 

Fraktionsmitglied

 

51789 Lindlar

 

Mobil:  0177 / 68 94 611 

E-Mail: steffen.mielke@fdp-lindlar.de

Halbzeitbilanz 2014-2017

Aktivitäten der FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Lindlar in der Zeit von Juli 2014 bis Juni 2017

36 Monate = 40 Denkanstöße der FDP-Fraktion,

deren Wirkung sich
- trotz meist ablehnender Haltung der Verwaltung und des stärksten politischen Mitbewerbers –
entfaltet hat
und
die aus der politischen Hygiene Lindlars nicht mehr wegzudenken sind:



1. Antrag, das Wegeinstandhaltungsprogramm der Gemeinde auf 1,0 MIO € jährlich zu erhöhen, um die Substanz nicht weiter zu schädigen und den Renovierungsbedarf nicht weiter zu erhöhen (Kostensenkung), also den Verfall zu stoppen.
Ergebnis: CDU beantragt 500 T€ pro Jahr und dieser Antrag wird angenommen.

2. Diverse Anträge auf Kostensenkung der öffentlichen Beleuchtungskosten durch Dimmung, Anschaffung von Bewegungsmeldern und Anpassung der Beleuchtungszeiten an die jahreszeitlichen Helligkeiten.
Ergebnis: alle abgelehnt, aber dann doch eingeführt.

3. Antrag auf Einführung und ständige Aktualisierung eines Klimaschutz-Konzepts. Abgelehnt.

4. Technischer Betrieb Engelskirchen Lindlar (TeBEL): Die FDP war bereits bei der Gründung des TeBEL die einzige Fraktion, die diese Gesellschaft abgelehnt hat. Mit Recht, wie sich herausgestellt hat. Die ständig steigenden Kosten u. a. des Winterdienstes, mit haarsträubenden Begründungen durch die Verwaltung, sind bewiesen. Ergebnis: Die CDU beantragt 2016 die Überarbeitung des TeBEL-Konzepts.

5. Brandschutzbedarfsplan. Einsatzzeiten mit 8-minütigem Erreichen der Unfallstelle bereiten Probleme im ländlichen Bereich. Deshalb beantragt die FDP die Verlegung der Feuerwache Frielingsdorf/Scheel an die nördliche Grenze Frielingsdorfs. Damit könnten die Erreichbarkeiten verbessert werden und ein zusätzlicher Löschfahrzeug-Standort vermieden werden. Die eingesparten Kosten könnten der Feuerwehr an anderen wichtigen Stellen zufließen. Ergebnis: Die CDU beantragt die Verlängerung der Umgehungsstraße um Frielingsdorf in Richtung Süng/Breun. Die Presse hat unseren Antrag nicht vergessen. Der Bürgermeister unterstützt die Untersuchung durch einen Sachverständigen.

6. Antrag auf Wegfall der Hoheitszeichen der Gemeinde bei Anzeigen in Zeitungen, um Kosten zu sparen. Abgelehnt

7. Kosteneinsparung durch Schließung eines Spielplatzes in der Heinrich-Heine-Straße, da ca. 100 m entfernt ein weiterer Spielplatz existiert, der ebenfalls kaum benutzt wird. Abgelehnt.

8. Harsche Kritik am CDU-Vorschlag, das kostenlose Schülerticket abzuschaffen. Ergebnis: Die Verwaltung zieht den Vorschlag zurück.

9. Dichtheitsprüfung privater Anschlüsse an die öffentliche Kanalisation. Ein riesiges Thema, das aus Umweltschutzgründen vom grünen Umweltminister hochgespielt wurde und über Jahre zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger beitrug. Die Verwaltung sieht sich gezwungen, die Untersuchungen bei Neubauten zu archivieren und will 2 Mitarbeiter einstellen. Die FDP argumentiert, dass die Unterlagen bei den Hausbesitzern aufgehoben werden können, um die Kosten der 2 Mitarbeiter einzusparen. Billiger für die Bürgerinnen und Bürger. Abgelehnt.

10. FDP beantragt, statt einzelne Straßen mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung (30 km/Am langen Hahn) zu belegen, lieber eine Zone zu schaffen, weil das effektiver wäre und fast das gleiche Geld kostet. Angenommen und umgesetzt.

11. Offenes WLAN schaffen.
Daraus hat sich in Lindlar eine der größten Freifunk-Communities NRWs entwickelt

12. Aufsichtsratstätigkeit in der SFL und der BGW nicht mehr zusätzlich zur Ratstätigkeit entschädigen (abgelehnt).

13. Transparenzsatzung einführen. Die Öffentlichkeit über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse und Entscheidungen der Gesellschafterversamm-lungen und der Aufsichtsräte der gemeindeeigenen Gesellschaften informieren. Abgelehnt, aber heute wird in jeder Sitzung über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse berichtet.

14. Papierlose Rats- und Ausschussarbeit einführen, aber nicht erzwingen. Eingeführt.

15. Ortsumgehung Hohkeppel – wegen der LKW Problematik – ins Auge fassen. Verwaltung und alle anderen Parteien scheuen dieses „heiße Eisen“ anzufassen.

16. Im Internet auf der Homepage der Gemeinde eine Seite „Offener Haushalt und Mängelmelder“ einführen. Abgelehnt.

17. Antrag auf Entschärfung des gefährlichen Schulwegs an der K24 Oberbergscheid. Umgesetzt.

18. GRUNDRECHTE ACHTEN: Ausarbeitung zur Satzung der Heime der Gemeinde, um diese rechtssicher zu gestalten. Hanebüchener Entwurf der Verwaltung wurde entsprechend des FDP-Antrages angepasst.

19. Verwaltung gebeten, Berichterstattung zur Ausstattung der Buswartehäuschen mit Reflektoren. Gut gemeinte Aktion, aber schlecht umgesetzt.

20. Verwaltung gebeten, Berichterstattung zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen mit besonderem Schutzbedarf (u. a. Kinder). Ergebnis: In Lindlar ist alles gut.

21. Antrag zum Umweltschutz durch Einsatz von Photovoltaik. Abgelehnt.

22. Antrag zum Umweltschutz durch Einsatz von Wärmepumpen. Abgelehnt.
23. Klimaschutzmaßnahmen bei der SFL (Badbetrieb) vorgeschlagen (Blockheizkraftwerk). Abgelehnt, später als Verwaltungsvorschlag doch umgesetzt.

24. Vergnügungssteuer-Satzung der Gemeinde
Tanzveranstaltungen aus dem Verzeichnis streichen, da diese Feste den Vereinen Geld einspielen, die zum Erhalt des Vereins lebensnotwendig sind (jeder Cent zählt). Abgelehnt.

25. Antrag auf Reduzierung der Ratssitze auf die gesetzliche Mindestzahl zur Einsparung von Steuergeldern. Abgelehnt.

26. Schließung der Förderschule (Janusz-Korczak-Schule) durch Erlass der rot-grünen Landesregierung. Die FDP ist die einzige Ratsfraktion, die sich vehement gegen die Schließung der Förderschule einsetzt und Auswege sucht. Die FDP fordert die Verwaltung sogar erfolgreich auf, eine Verfassungsklage zu prüfen.

27. Darüber hinaus bewegt die FDP den Träger „AWO - Der Sommerberg“ aus Rösrath, sich um die Übernahme der Janusz-Korczak-(Förder-) Schule in Lindlar zu bewerben. Die Ratsmehrheit entscheidet sich für einen anderen Träger, der aber aufgrund der Konkurrenzsituation sein Angebot zum Wohl der Schülerinnen und Schüler nachbessern muss.

28. Antrag auf Gründung eines Klimaschutzfonds, um die Beamtenpensionen abzusichern.  Abgelehnt, obwohl eine derartige Variante durch den Gesetzgeber vorgesehen war

29. Die FDP stellt die Frage an die Verwaltung bzw. Geschäftsführung der BGW, nach welchen Kriterien die BGW-Grundstücke an Bauwillige vergeben werden (Anruferliste/Warteliste etc.). Harsche Kritik, weil die FDP wagt, eine Frage zu stellen. Anschließend wird das Verfahren erläutert.

30. FDP beantragt für den nächsten Neubauabschnitt des Industriegebiets „Klause“, dass ein Waldschutzstreifen das Gebiet als Sicht- und Lärmschutz umschließt. Angenommen.

31. Anreize schaffen für Bürgerinnen und Bürger, die Verbesserungsvorschläge einreichen. Abgelehnt.

32. Kommunale Zusammenarbeit weiter ausbauen, um Kosten der Verwaltung zu senken. Es wurde angeregt, einen Experten der Landesregierung einzuladen, der Hinweise zur interkommunalen Zusammenarbeit und zu Kosteneinsparungen beurteilen könnte. Abgelehnt.

33. FDP wendet sich fortlaufend gegen die rot-grünen landespolitischen Schulexperimente, die auch in Lindlar von Rot und Grün forciert werden, und setzt sich für den Erhalt der bestehenden Schullandschaft (insbesondere der Förderschule und der Hauptschule) ein.
34. Antrag, sozialen Wohnraum schaffen, evtl. Wohnraum für Flüchtlinge preiswert zu erwerben und umzubauen und das alte Pfarrer-Braun-Haus für diese Zwecke erwerben. Abgelehnt.

35. Straße „Zum Dimberg“ muss saniert werden. FDP beantragt, die Fahrbahnverengungen nach der Sanierung wieder aufzubauen, die vor Jahrzehnten wegen Beschwerden der Anwohner aufgebaut wurden. Der zwischenzeitliche Kompromiss, dies nicht zu tun, hat bei Geschwindigkeitsmessungen bestätigt, dass jetzt dort schneller gefahren wird und die Anwohner gerne eine 30km-Straße hätten.

36. Nach dem jahrelangen Hickhack um das Schloss Heiligenhoven, nimmt die FDP Fraktion an der x´ten Abstimmung zur Änderung des Bebau-ungsplans am 13.12.2016 wegen monierter Fehler nicht teil. Da die Unterlagen, die den Ratsmitgliedern 2 Wochen vor der Sitzung von der Verwaltung zu überreichen sind, erst als Tischvorlage übergeben werden sollen, nehmen die FDPler nicht teil.
Es handelt sich um hunderte Seiten. Dieses Vorgehen der Verwaltung wird seitens der FDP nicht mitgetragen. Ladungsfristen machen nur Sinn, wenn die zu prüfenden Unterlagen vorliegen. In einer Sitzung kann nicht so viel gelesen werden und können nicht Inhalte auf Veränderungen geprüft werden, die zu Beanstandungen bei oberen Behörden geführt haben.

37. Die FDP ist die erste Fraktion, die bereits im Februar 2017die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende ablehnt. Angenommen.

38. Anfrage an die Verwaltung, wie die Fördermittel „Gute Schule 2020“ verwendet werden sollen.
39. Antrag auf evtl. Inanspruchnahme von Fördermitteln des Landes zur Ortsentwicklung, wie sie in anderen oberbergischen Gemeinden genutzt werden. Abgelehnt.

40. Ablehnung der vom Bürgermeister vorgelegten Haushaltspläne (u. a. 2017) wegen zu hoher Belastungen der Bürgerinnen und Bürger über die Grundsteuern. Die FDP ist der Meinung, dass die Verwaltung in den Planungen zu viel Sicherheiten einplant, um nach Abschluss des Jahres mit exorbitant hohen Ergebnisverbesserungen zu glänzen (siehe Presse). Die Verwaltung senkt aber die vorher erhöhten Steuersätze nicht wieder. Das empfindet die FDP als unaufrichtig den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.