Lindlar, 10.Juni 2024

Liebe Wählerinnen und Wähler,

Sie haben der Lindlarer FDP die Treue gehalten und viel für die Demokratie in Lindlar, Oberberg, NRW und der Bundesrepublik getan, besonders aber auch für  E U R O P A.

Die Lindlarer FDP dankt Ihnen herzlich dafür und wir versprechen, dass wir auch weiterhin versuchen werden, der Liberalität Gehör zu verschaffen.

Ihr Harald Friese

Besuch in der ukrainischen Partnerstadt: FDP Lindlar unterstützt Klinik mit Spende

Das Krankenhaus Radomyschl versorgt ein Einzugsgebiet von fast 40000 Einwohnern. Für akute Herznotfälle überreichte der Ortsverband der FDP Lindlar einen Defibrillator

Mai 29, 2024

Während unseres Besuchs in unserer ukrainischen Partnerstadt Radomyschl im März 2024 hatten wir Gelegenheit, das städtische Krankenhaus sowie ein Zentrum zur Primärversorgung von Kindern und Jugendlichen zu besichtigen. Der russische Überfall auf die Ukraine 2022 brachte auch die Ärzte und Pflegekräfte in der Klinik in unserer Patnerstadt an ihr Limit. Es gab viele Not-Operationen und traumatisierte Menschen aus den überfallenen Gebieten müssen bis heute in ihrem Leid versorgt werden. Das Krankenhaus zählt mit seinen 120 Betten zu den größeren Häusern in der Region. Über 200 Mitarbeiter in Verwaltung, Pflege und Ärzteschaft versorgen ein Einzugsgebiet von fast 40000 Einwohnern in drei benachbarten Gemeinden. Das Haus bietet eine umfangreiche Grundversorgung, neben einer Intensivstation gibt es mehrere Behandlungsräume für kleinere ambulante und stationäre Operationen. Die Herausforderungen, die der Krieg mit sich bringt, schlagen sich u.a. in einem erhöhten Fortbildungsbedarf des pflegerischen und medizinischen Personals nieder. Auch insgesamt kümmert das Haus sich um die Fortbildung der Mitarbeiter, regelmäßig finden so zum Beispiel auch Auffrischungskurse zum Thema Reanimation statt. Da für diese Fortbildungen ein vor einigen Jahren angeschaffter Defibrillator zu Demonstationszwecken zum Einsatz kommt, brachte der Ortsverband Lindlar der FDP als Gastgeschenk einen weiteren Defibrillator mit, der nun zusätzlich für Notfälle verwendet werden kann.

Der russische Überfall auf die, nicht weit von Radomyschl entfernten, Städte wie Butscha, Irphin und Borodjanka und die unmenschlich brutale Zerstörungswut und die damals an der Bevölkerung verübten Gräueltaten, von denen die Weltöffentlichkeit im März 2022 erfuhr, betrafen in ihren Folgen auch Radomyschl. Sie brachten auch für das Ärzte- und Pflegeteam des Krankenhauses Einsätze, für die das Hospital, das für die Grundversorgung vorgehalten wird, normalerweise nicht ausgelegt ist. Es galt ein hohes Aufkommen an Verletzten zu managen. Vor allem Schrappnell- und Schusswunden forderten die medizinische und pflegerische Expertise. Vitaliy Rospopa, Leiter der Intensivstation im Krankenhaus Radomyschl und Anna Pyrih, Medizinische Direktorin der Klinik, zeigten einige der metallischen Gegenstände wie Munition oder Splitter von Granaten, Bomben oder Minen, die das Ärzteteam damals aus den Wunden der Patienten herausoperierten.

Auch wenn gerade keine aktiven kriegerischen Handlungen im Einzugsgebiet des Hospitals stattfinden, beschäftigen die Auswirkungen und Folgen des Krieges auch im Krankenhaus Radomyschl weiter die Ärzte und Pflegekräfte. Zunehmend kommt es vor, dass Patienten mit Anzeichen einer Posttraumatischen Belastungsstörungen Hilfe in der Klinik suchen. Die Ärzte können eine Grundversorgung anbieten, haben derzeit allerdings nicht die Möglichkeit, eine umfassende Therapie durchzuführen. Zur Weiterbehandlung werden die Patienten daher in die größeren Kliniken in Schytomyr oder Kiew verlegt.

Während die Akutversorgung bei schwereren Erkrankungen im Krankenhaus stattfindet, ergänzt ein Zentrum für Primäre Gesundheitsversorgung die Gesundheitsförderung und Prävention in Radomyschl und ist Anlaufstelle vor allem für Familien mit ihren Kindern. Das ambulante Versorgungszentrum befindet sich in der Nähe des Krankenhauses und konnte mit Fördergeldern aufgrund eines Gewinns im Rahmen eines Wettbewerbs von Unicef vor einigen Jahren umfänglich ausgestattet und modernisiert werden. Einrichtungsleiterin Nina Lyashevska erläuterte, dass in den Räumlichkeiten Kinder und Jugendliche beraten und versorgt werden, zum Beispiel Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen und Impfungen bekommen. Die Einrichtung entwickelt auch ihre Konzepte der Gesundheitsförderung fortlaufend weiter und Lyashevska kann auf Artikeln in der Fachliteratur verweisen, in denen das Zentrum Erwähnung findet.

Text und gekennzeichnete Fotos: Katja Krug

Nina Lyashevska zeigt auf einen Artikel über ihre Einrichtung zur primären Gesundheitsversorgung in Radomyschl. Dank der Fördergelder aus einem Projektgewinn sind alle Räume hell und freundlich ausgestattet. Foto: Katja Krug

Foto: Steffen Mielke

Lindlar 25.04.2024

Ich berichte heute über die Rechtwerdung des Haushalts der Gemeinde Lindlar und kann feststellen, so etwas habe ich in den zwanzig Jahren meiner Ratszugehörigkeit noch nicht erlebt.

Die Verwaltung erarbeitet den Haushalt termingerecht, muss aber monatelang auf den Beschluss des Landtags am 28. Februar 2024 warten, der das NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW scharf schaltet. Erst jetzt können die Kämmerin und der Bürgermeister den geplanten Haushalt auf seine Rechtswirksamkeit in Bezug auf die neue Gesetzeslage prüfen und einbringen.

Der Terminkalender der Haushaltsberatungen muss sehr straff angesetzt werden, damit die Gemeinde schnellstmöglich wieder finanziell selbstbestimmt handlungsfähig wird. Ohne genehmigten Haushalt kann die Gemeinde nur sehr schwierig Geld ausgeben.

Daraus ergibt sich, dass eigentlich keine richtigen Haushaltsgespräche stattfinden können. Sogar eine Sondersitzung ist nötig. Diese ist stressig und verbessert die Laune bei Verwaltung und der Politik nicht wirklich.

Der Versuch der SPD, einen „eigenen Haushalt“ zu kreieren – wird unter diesen ungünstigen Gegebenheiten viel zu spät eingebracht. Er wird von drei Parteien abgelehnt. Daraufhin lehnt die SPD den vorgelegten Haushalt ab.

Die CDU verspürt keine Lust, der „Ampel“ bei der Verabschiedung des Haushalts zu „helfen“, verweigert ihre Zustimmung und enthält sich bei der Haushaltsverabschiedung.

Ausgerechnet die beiden großen Parteien im Rat verweigern ihre Verantwortung für den Haushalt 2024 !!!!!

Die Engpässe der Gemeindefinanzierung werden weiter zunehmen, weil das Land NRW und der Bund in Berlin unserer Gemeinde immer neue Aufgaben überantworten. Leider erstatten sie aber die durch die Aufgaben entstehenden Aufwendungen nicht in vollem Umfang.

Der Wegfall der Corona- und Ukrainerückstellungen ab 2024, statt wie bisher vermittelt, erst 2025, verschärft unsere Haushaltsprobleme. Deshalb müssen alle uns bekannten Gemeinden die Steuern in etwa gleicher Höhe wie in Lindlar anheben.

Wie wir von den anderen Fraktionen gehört haben, wäre durch die Verweigerung der beiden großen Parteien der Haushalt nur genehmigungsfähig, wenn eine Mehrheit, gegen die Stimmen der ablehnenden SPD, den Haushalt verabschiedet.

Und, oh Wunder, durch die Stimmen der Grünen, des Bürgermeisters und der FDP wird diese Mehrheit der kleinstdenkbaren Koalition sichergestellt.

Die FDP folgt deshalb, auch weil es keine Alternative zum Haushaltsplanentwurf des Bürgermeisters gibt, dem Haushaltentwurf für das Jahr 2024 und stimmt diesem zu.

Das zweite Wunder ist, dass m. E. durch diese Konstellation bei der Abstimmung jede Fraktion ihr politisches Gesicht wahren kann. Niemand muss sich verdrehen. Trotzdem bekommen wir den Haushalt genehmigt.

Die Demokratie bleibt in Lindlar unbeschädigt, weil alle darauf achten, dass kein Porzellan zerschlagen wird.

Ich danke allen Beteiligten, besonders dem Bürgermeister und den Grünen.

Ihre Freien Demokraten Lindlar

Harald Friese (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrte Frau Ahlers,

sehr geehrte Frau Lübken,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Anbetracht der Probleme mit dem Haushalt der Gemeinde Lindlar 2024 hält es die FDP-Fraktion der Gemeinde Lindlar für nicht angemessen die Verwaltung mit übertrieben kleinlichen Vorschlägen zu einer obskuren Arbeitstätigkeit zu bewegen, die an dem Ergebnis der Steuererhöhungen nichts ändern können. 

Die Personalprobleme der Verwaltung sind hinlänglich bekannt. Da die Verwaltung mit den beantragten ca. 2,5 MIO € Steuererhöhungen die Handlungsfähigkeit der Gemeinde für die Jahre 2024 und 2025 versucht aufrecht zu erhalten. Zuerst sind das Überleben sowie die Entscheidungshoheit der Gemeinde aufrecht zu erhalten und dann die Sanierung der Finanzen.

Die FDP ist nicht glücklich über diese Vorgehensweise, denn sie zwingt insbesondere den Bevölkerungsteilen, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, drastische Einschränkungen auf.

Die Ursachen für die heute zutage tretenden Probleme liegen weit in der Vergangenheit Lindlars und wurden seitens der CDU, die durch die jahrzehntelange absolute Mehrheit nicht gebremst werden konnte, ausgelöst, verschlimmert und ignoriert worden.

Hinzu kommen die in den letzten Jahren millionenschweren separierten CORONA-Rückstellungen und die millionenschweren UKRAINEKRIEG-Rückstellungen, die ab 2024 wieder durch den lfd. Haushalt zu tragen sind. 

Niemand in Lindlar kann für diese beiden Ursachen verantwortlich gemacht werden. Die zuständige Landesregierung zwingt Lindlar zu immer weiteren Übernahmen von millionenschweren Aufgaben, die nicht hinreichend durch das Land NRW erstattet werden. 

Somit bleibt Lindlar nur die Erhöhung der Steuern, denn die Landesregierung taucht ab und gibt Lindlar keine ordentlichen Hilfestellungen.

Die obendrauf entstandenen Inflationsprobleme hingegen waren vorhersehbar und hätten vermieden werden können, wenn die CDU den Schuldenberg nicht in die heutige Höhe getrieben hätte. Die Zinsentwicklung war vorhersehbar und die Personalkostensteigerungen sind dadurch ausgelöst worden, liebe CDU.  Die FDP hat jahrzehntelang davor gewarnt.

Die FDP wünscht den Ratsmitgliedern ein glückliches Händchen und kühle Beratungen.

Mit liberalem Gruß

Harald Friese

Fraktionsvorsitzender

Der FDP-Vorsitzende des oberbergischen Kreises, Dominik Trautmann, gratuliert dem wiedergewählten

Vorsitzenden der FDP Lindlar, Harald Friese (v. r. n. l.) zu seiner erfolgreichen Arbeit und Wiederwahl

Der bisherige Vorsitzende Harald Friese wurde am 01. März 2024 einstimmig im Amt bestätigt und versprach, seinen Einsatz für die FDP Lindlar weitere 2 Jahre einzubringen. Der Kreisvorsitzende Dominik Trautmann gratulierte und freute sich, dass in Lindlar weiterhin gute Arbeit geleistet wird.  

(v.l.n.r.) Thomas Abelen (Schatzmeister), Dominik Trautmann (Vorsitzender FDP Oberberg) Erika Lob (Stellvertretende Vorsitzende), Dietmar Klein (Delegierter für den Kreishauptausschuss + Rechnungsprüfer) sowie Werner Lob (Beisitzer)

Der neue Vorstand der FDP Lindlar wurde am 01.03.24 in Lindlar-Horpe gewählt:

Harald Friese (Vorsitzender), Erika Lob (stellv. Vorsitzende), Thomas Abelen (Schatzmeister) sowie Werner Lob und Klaus-Peter Kruse (beide Beisitzer) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Zu Rechnungsprüfern wurden neu Dietmar Klein und Felix Sonntag gewählt. In den Kreishauptausschuss wurden Dietmar Klein und Thomas Abelen delegiert. Der Kreisvorsitzende der FDP Oberberg gratulierte den neuen Vorstandsmitgliedern und verlieh seiner Freude Ausdruck, weil neue Mitarbeiter für die Arbeit in der Lindlarer FDP gewonnen werden konnten.

Wohneigentum ist inzwischen für weite Teile der Mittelschicht nicht mehr finanzierbar. Jetzt hat die Landesregierung ein auch in Lindlar beliebtes Förderprogramm gestrichen. Seit dem vergangenen Jahr haben davon in Lindlar insgesamt 76 Familien profitiert. Acht von zehn Personen in Deutschland würden lieber im Eigenheim wohnen als zur Miete. Doch immer weniger Familien können sich diesen Lebenstraum erfüllen. Das liegt auch an hohen Steuern und Abgaben. Denn kein Bundesland hat eine so hohe Grunderwerbsteuer wie Nordrhein-Westfalen.

Um den Eigentumserwerb zu erleichtern, hat die FDP im Jahr 2022 noch in Regierungsverantwortung ein wichtiges Förderprogramm aufgelegt: Wer sich ein Haus oder eine Wohnung kaufte, um darin selber zu wohnen, konnte darüber bis zu 10.000 Euro Förderung beantragen. Das Programm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ erfreute sich großer Beliebtheit. Auch In Lindlar haben diese 76 Haushalte insgesamt 50.9648,65 Euro erhalten. Im Durchschnitt hat eine Familie in Lindlar also 6.705,90 Euro bekommen.

Über die Sommerpause hat die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Förderung allerdings abrupt und ohne Vorwarnung beendet. Das kommt einem Wortbruch gleich, denn insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der CDU hatten im Landtag stets zugesichert, das Programm weiterlaufen zu lassen, bis alle Mittel abgerufen sind.

Die Landesregierung muss ihren Feldzug gegen Wohneigentum sofort beenden. Denn den Beschluss zur Grunderwerbsteuer reihe sich ein in eine ganze Serie von Fehlentscheidungen: ob bei der Grundsteuer, den Beiträgen für den Straßenausbau und für Erschließungsstraßen oder der geplanten Abgabe auf Baumaterial – überall macht diese schwarz-grüne Landesregierung den Eigentumserwerb sowie das Bauen und Wohnen schwerer und teurer. Das führt bei den Bürgerinnen und Bürger zu großer Frustration. Die CDU in Lindlar schweigt.

Gemeinde Lindlar                                                                               

Herrn Bürgermeister Dr. G.  L u d w i g

Herrn Ausschussvorsitzenden G. Werner

Borromäusstr. 1

51789 Lindlar                                                                                                                                                                                                              18.04.2023 

Verlegen der Ortstafel und der Tempo-30-Zone in Kapellensüng

Sehr geehrter Herr Dr. Ludwig,

sehr geehrter Herr Werner,

der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung möge beschließen:

Auf der gemeindlichen Verbindungstraße zwischen Bonnersüng und Kapellensüng werden die Ortstafel und der Beginn der Tempo-30-Zone in Richtung Bonnersüng verlegt.

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, den Antrag beim zuständigen Straßenverkehrsamt zu stellen.

Begründung:

Bereits vor einigen Jahren wurde der Rosenweg verlängert und bebaut. Für zu Fuß Gehende und Radfahrende wurde das Wohngebiet dabei auch in/aus Richtung der gemeindlichen Verbindungsstraße zwischen Kapellensüng und Bonnersüng mit einem Weg erschlossen. Die betreffende Beschilderung auf der Verbindungsstraße blieb jedoch unverändert. An der Einmündung des Erschließungsweges ist demnach Tempo 100 erlaubt. Tatsächlich ist vor Ort zu beobachten, dass nach Kapellensüng einfahrende erst in Höhe des Ortsschildes abbremsen, während Ausfahrende nach passieren des Ortsschildes unverzüglich und deutlich beschleunigen.

Seit Abschluss der Bebauung wird dieser Erschließungsweg stark frequentiert, auch von spielenden Kindern, teilweise mit Fahrrädern. Mit der Gestaltung der Einfriedung angrenzender Grundstücke ist inzwischen eine bemerkenswerte Sichtbehinderung entstanden, gleichermaßen für den Kfz-Verkehr auf der Verbindungsstraße wie für Menschen, die das Wohngebiet über den Erschließungsweg verlassen.

Das beigefügte Bild1 zeigt die Gesamtsituation, Bild2 die Sichtbehinderungen an der Einmündung und Bild3 die Situation bzw. den Blickwinkel für den Erschließungsweg Nutzende.

Die FDP-Fraktion regt deshalb an, die Ortstafel an den Beginn der linksseitig Richtung Kapellensüng befindlichen Grundstückseinfriedung (grüne Hecke auf Bild1) zu verlegen und die Tempo-30-Zone spätestens in Höhe der Einmündung des Erschließungswegs beginnen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Harald Friese (Fraktionsvorsitzender)

Steffen Mielke (Ratsmitglied)

Thomas Abelen (sachkundiger Bürger)

Die Gewaltenteilung einer Kommune besteht aus der Legislative (Gemeinderat) und der Executive (Verwaltung incl. Bürgermeister).

Für den Haushaltsplanentwurf zeichnet die Verwaltung verantwortlich. Der Bürgermeister unterbreitet den Plan dem Gemeinderat. Im Haupt- und Finanzausschuss berät die Politik über die Vorschläge und unterbreitet dem Rat das Ergebnis seiner Beratungen.

Seit dem Ausbruch von Covid19 und dem Krieg von Russland gegen die UKRAINE hat sich die Lage in Deutschland und somit auch in Lindlar drastisch verändert und nimmt Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unserer Gemeinde.

Um es kurz zu machen, die Preise sind durch Lieferengpässe und Verknappungen auf der Angebotsseite drastisch gestiegen. Ob Lebensmittel oder alles was mit der Bauindustrie in Zusammenhang steht, alles ist wesentlich teurer geworden. Das wirkt sich z. B. leider auch auf die Baugrundstückspreise sehr negativ aus.

Eine Normalisierung scheint sich zwar am Horizont abzuzeichnen, aber wann diese wieder eintritt und wie, weiß niemand.

Die zweite Aufgabe der Politik - neben der Legislative - ist die Kontrolle der Verwaltung. Sowohl was die Gesetze als auch die Beschlüsse der Gemeinde anbelangt, hat sich hauptamtlich der Bürgermeister hierum zu bemühen. Der Rat kann die Verwaltung auf Fehler hinweisen, die der Bürgermeister umgehend zu beheben hat.

1. Beispiel: der Bürgermeister, der in 2020 einen Beschluss des Klima- + Umweltausschusses bezüglich der Anschaffung klimafreundlicher Neuwagen für die Gemeinde beschlossen bekam, hat das bis heute nicht umgesetzt. Seine Aussage, das habe der Verwaltungsrat auch schon beanstandet, klang u. E. wenig plausibel. Hier hat der Bürgermeister zu handeln.

2.  Beispiel: Ende 2021 wurde vom Rat beschlossen (auf Antrag der CDU), dass der Bürgermeister juristisch prüfen lassen muss, wenn sich die Förderung seitens des Landes in Sachen ISEK von 60% auf 50% verringert, welcher Schaden der Gemeinde entstanden ist. Diese Frage ist immer noch unbeantwortet. Die beauftragte Beratungsgesellschaft hatte es unterlassen die Gemeindeverwaltung zu unterrichten, dass sich der Fördersatz geändert hat. Die Gemeinde muss einen evtl. entstandenen Schaden gegenüber der Beratungsgesellschaft geltend machen. Da es die erhoffte parallel-Förderung durch den BUND nach Auskunft des Bürgermeisters nicht geben wird, ist die Schadensersatzfrage jetzt umgehend zu klären. Die bisherigen Aussagen des Bürgermeisters sind keine ausreichenden Argumente, um das Verfahren nicht mehr zu betreiben. Der Bürgermeister hat ein Rechtsgutachten einzuholen, dem Rat zu berichten und den Rat entscheiden zu lassen, wie weiter vorgegangen werden soll.

3. Beispiel:  Die Aussage des Bürgermeisters, eine rechtlich abgesicherte Vertragsstrafe aus dem Durchführungsvertrag mit der „Schloss Heiligenhoven Bauherrenschaft“ nicht einfordern zu wollen (Niederschrift Gemeinderat vom 31.01.2023, Beantwortung zu TOP 2 durch BGM). Das Argument des Bürgermeisters, es sei „nicht verhältnismässig“ eine Strafe zu verlangen, ist die Meinung des Bürgermeisters, nicht des Gemeinderats. Der Bürgermeister hat die Entscheidung hierzu vom Rat einzuholen. Dieses dritte Vergehen des Bürgermeisters ist keine Bagatelle. Hier stellt sich der Bürgermeister über den Rat. Das ist nicht hinnehmbar.

Was den Haushalt 2023 betrifft, fällt auf, dass seit mindestens einem Jahr das „fehlende Personal“ eine immer größere Bedeutung in der politischen Argumentation der Verwaltung einnimmt. Im Rahmen der zulässigen Besoldung von Beschäftigten kann die Verwaltung keine geeigneten Stellennach- und Neubesetzungen erreichen. Das hat zur Folge, dass in Lindlar geplante Baumaßnahmen wegen fehlenden Personals monatelang unbearbeitet liegen bleiben bzw. sich deren Bearbeitung unverhältnismäßig verzögern. Die FDP stellt sich die Frage, ob durch eine Priorisierung der Aufgaben, deren Bearbeitung nicht optimiert werden könnte? Die von der CDU vorgeworfene „mangelnde Entscheidungsfreude“ in Sachen Neubaugebiete „An der Jugendherberge“ und „IP Klause, V“ ist deshalb eine dreiste Lüge, weil die Bearbeitung der Verwaltungsaufgaben nicht zu den Aufgaben des Rates oder der Fraktionen gehört.

Der Eindruck, dass die CDU die Niederlage der Kommunalwahl 2020 immer noch nicht verwunden hat, ist augenscheinlich. Dieses Verhalten ist in keiner Weise „bürgerfreundlich“.

Der HH-Plan 2023 ist seriös geplant. Bei den der Planung zugrundeliegenden Zahlen scheint an vielen Stellen die „Hoffnung die Mutter des Gedankens“ gewesen zu sein, den Haushalt unbedingt auszugleichen zu wollen und die Problemjahre bis 2026 „sehr positiv“ darstellen zu müssen.

Bitte vergessen Sie nicht, dass wir einen „Schattenhaushalt“ durch die CORONA- und die UKRAINE-Krise vor uns herschieben. Ab 2025 werden wir millionenschwere Abschreibungsbeträge im Haushalt zusätzlich abzudecken haben. Der Schuldenberg verursacht aber bereits heute Zinsaufwendungen. Wir erleben auch heute wieder, dass Gelder, die plötzlich das bereits geplante Budget wesentlich verbessern, nicht zur Erzielung eines Überschusses oder zur Schuldentilgung verwendet werden, sondern sofort wieder für parteipolitische Prestigeobjekte ausgegeben werden.

Wie bereits in der Vergangenheit üblich, werden auch heute wieder seitens der Verwaltung Hiobsbotschaften einfach ignoriert. 70 Jahre lang - unter der Alleinherrschaft der CDU – wurden Zukunftsängste ignoriert und wegdiskutiert. Reserven zu bilden und für die Zukunft Sicherungsmaßnahmen zu schaffen scheint für Lindlar aus Sicht der Verwaltung anscheinend nicht nötig zu sein. Das Ergebnis des Handlungswillens der Verwaltung ist u. E. nur so interpretierbar: „Wir planen und leben einfach zulasten der Zukunft unserer Kinder.“

Will die Bevölkerung Lindlars das?      NEIN.

Solange ein Haushaltsplan sich nicht mit der Konsolidierung des gewaltigen Schuldenbergs auseinandersetzt und keine konkreten Vorschläge zum wirklich gewollten Schuldenberg-Abbau beinhaltet, wird die FDP-Fraktion den Haushalten der Gemeinde nicht mehr zustimmen können. Das sage ich seit mittlerweile 2004 in den Haushaltsreden. Es handelts sich also nicht um eine Eintagsfliege und nicht um nie vorgetragene Argumente.

Die FDP ist der Meinung, dass nur der, der gestaltet, Einfluss auf die Zukunft nimmt. Wer verwaltet, reagiert nur auf die Entscheidungen Dritter, die Druck auf Lindlar ausüben. Der Verwalter ist der Getriebene, nicht der Bestimmende.

Wir dürfen nicht vergessen, dass nur die Kreativität neuer Ideen und neuer Technologien die Probleme, die in der Zukunft garantiert unsere Ziele beeinflussen werden, beheben können.

Darüber hinaus wird in Zukunft in Lindlar nichts mehr gehen, wenn wir keine Rücksicht  auf die Menschen, ihre Lebensqualität und auf unsere Natur nehmen.

„Denn wenn das letzte Blatt vom Baum gefallen ist …“ können wir nichts mehr reparieren.

Die FDP-Fraktion stimmt nicht für und auch nicht gegen den Haushalt. Die FDP enthält sich.

Lindlar, den 28. März 2023

Harald Friese Fraktionsvorsitzender

am Dienstag, 17.5.2022, hat das Oberverwaltungsgericht in Münster u.a. über die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen bei Abwassergebühren geurteilt. Diese sind in den letzten Jahren in NRW falsch berechnet worden. Gerne möchte ich Ihnen die Mitteilung des OVG NRW zu Ihrer Kenntnis geben:

Münster (dpa/lnw) - Ein Urteil mit Folgen - für Bürger und die Kommunen in NRW. Jahrelang wurden die Abwassergebühren aufgrund einer falschen Grundlage berechnet. Das hat Folgen - für Bürger und Kämmerer.

Die Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen sind über Jahre auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden. Das hat das NRW-Oberverwaltungsgericht am Dienstag in Münster in einem Musterverfahren entschieden. Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat das Urteil Folgen in Millionen-Höhe.

Geklagt hatte ein Grundstücksbesitzer in der Stadt Oer-Erkenschwick. Er wehrte sich gegen einen Abwasserbescheid aus dem Jahr 2017 über knapp 600 Euro. Der war rechtswidrig und um 18 Prozent zu hoch ausgefallen, wie das OVG jetzt urteilte. Direkt von dieser Entscheidung profitieren jetzt Bürger, die in der Vergangenheit Widerspruch gegen ihre Bescheide eingelegt haben.

Hausbesitzer und Mieter dürfen nach dem Urteil in den nächsten Jahren damit rechnen, dass ihre Gebührenbescheide oder Nebenkostenabrechnungen niedriger ausfallen, weil die Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Berechnungen neu aufstellen müssen. In den städtischen Haushalten werden demnach Gebühren in Millionen-Höhe fehlen.

Der 9. Senat des OVG bemängelte gleich mehrere Punkte im Fall Oer-Erkenschwick, sieht eine Mitschuld aber auch bei der Politik. Im entsprechenden Gesetz des Landes fehle es an konkreten Vorgaben, an denen sich die Kommunen orientierten könnten. Laut OVG gebe es zum Beispiel in den neuen Bundesländern solche Vorgaben.

Das OVG kritisierte mehrere Punkte der bisherigen Berechnungspraxis: Die Stadt habe bei den Gebührenbescheiden die Abschreibungen und Zinsen so berechnet, dass diese die tatsächlichen Kosten für die Anlage wie die Abwasserrohre am Ende überschreiten. «Die Gebühren dürfen nur erhoben werden, soweit sie zur stetigen Erfüllung der Aufgaben der Abwasserbeseitigung erforderlich sind», erklärte das OVG und bezieht sich dabei auf die NRW-Gemeindeordnung.

Beim kalkulatorischen Zinssatz ging die Stadt vom Durchschnitt der vergangenen 50 Jahre aus und setzte noch einen Aufschlag drauf. Das OVG dagegen sieht nur einen Zeitraum von 10 Jahren als begründbar an. Und so kamen die Richter nicht auf einen Zinssatz von 6,52 Prozent wie die Stadt, sondern nur noch auf 2,42 Prozent.

«Die Richter teilen voll und ganz unsere Auffassung», sagte der NRW-Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Rik Steinheuer, laut Mitteilung nach der Entscheidung. «Abwassergebühren sind dazu da, die kommunale Abwasserbeseitigung sicherzustellen - und nicht, auf Kosten der Gebührenzahler satte Gewinne abzuschöpfen», sagte Steinheuer. Der BdSt hatte das Verfahren von Anfang an begleitet und die Gebührenzahler in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, Widersprüche gegen ihre Bescheide einzulegen.

Das OVG änderte mit dem Urteil seine eigene langjährige Rechtsprechung. In der Vorinstanz vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte der Kläger aus Oer-Erkenschwick im Jahr 2020 noch keinen Erfolg.

Berufung zum Bundesverwaltungsgericht ließ das OVG nicht zu, dagegen kann Beschwerde eingelegt werden. Allerdings sieht das OVG da kaum Erfolgsaussichten, weil kein Bundesrecht betroffen ist.

Lieber Wählerinnen und Wähler (Landtagswahl NRW vom Sonntag, dem  15.05.2022),

erst einmal möchte ich Ihnen herzlich und persönlich für Ihre Stimmen danken, die Sie den Freien Demokraten, den Liberalen, zur Landtagswahl überlassen haben. Ihr Vertrauen ehrt uns und wir werden uns ungeachtet des Ergebnisses auch weiterhin für liberale Ideen und Gedanken einsetzen und stark machen, auch in Ihrem Namen.

Das Gute ist, wir sind im Landtag vertreten.

Auch wenn dieses Mal die Stimmung nicht so günstig für uns ausgefallen ist, weiß ich aus Erfahrung, dass die FDP in Zukunft auch wieder bessere Ergebnisse erhalten wird. Wir geben nicht auf, denn wir wissen, dass die Freiheit unser höchstes Gut ist.

Vielen Dank und bleiben Sie gesund und uns gewogen.

Ihr

Harald Friese

Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender

der FDP Lindlar 

Das Land NRW unterstützt die Kommunen bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. „Ich freue mich, dass Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp sein von Beginn an klar kommuniziertes Versprechen einlöst: Das Land wird die vom Bund zugesagten Mittel eins zu eins an die Kommunen und damit auch Lindlar weiterleiten. Wir stehen in dieser besonderen Ausnahmesituation an der Seite der Kommunen im Land“, erklärt Ratsmitglied Steffen Mielke.

Die erste Tranche in Höhe von insgesamt 215,4 Millionen Euro erfolgt in dieser Woche. Zuvor wurde kommunalscharf die jeweilige tatsächliche Belastung abgefragt. Lindlar erhält in der ersten Tranche 170.130,74 Euro. „Unsere Kommunen werden mit der Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine vor große Herausforderungen gestellt. Zusammen mit den Menschen wird auch in Lindlar Herausragendes geleistet: Hier wurden und werden schon mehr als 100 Menschen aus der Ukraine mit viel Engagement versorgt, untergebracht und integriert“, betont Erika Lob, sachkundige Bürgerin der FDP im Sozialausschuss.

Die Landesregierung verzichtet bei der Auszahlung auf ein komplexes Verwendungsnachweisverfahren. „Die Mittel werden unbürokratisch und in vollem Umfang der Hilfen des Bundes ausgezahlt. Das hilft Lindlar enorm, die Aufgaben bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu erfüllen. Während andere Bundesländer noch das Verfahren prüfen oder sogar planen, einen Eigenanteil abzuschöpfen, handelt Nordrhein-Westfalen schnell. Wir werden uns als Freie Demokraten weiter dafür einsetzen, dass das Land die Kommunen bestmöglich unterstützt“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Harald Friese.

Die zweite Tranche in Höhe von insgesamt 107,7 Millionen Euro wird im selben Verfahren Anfang Juni ausgezahlt. Die dritte Tranche nimmt belastungsbezogene Indikatoren in den Blick. Sie erfolgt folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

I.              P r o b l e m d a r s t e l l u n g:

Nach der Neuregelung des Bundes wird die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 nach dem wertbasierten Scholz-Modell erhoben, sofern die Bundesländer keine abweichenden eigenen Grundsteuermodelle umsetzen. Bisher gab es in NRW anders als in anderen Flächenländern leider keine politische Mehrheit für die Nutzung der entsprechenden Länderöffnungsklausel. Stand heute käme in NRW damit ab dem Jahr 2025 das Scholz-Modell zum Tragen: Im Rahmen dieses Modells sollen die Verkehrswerte von Immobilen als Bemessungsgrundlage in einer bürokratischen Hauptfeststellung alle sieben Jahre neu bewertet werden. Bei absehbar weiter steigenden Immobilienpreisen wird das Scholz-Modell ohne turnusmäßige aktive Hebesatzsenkungen durch die Kommunen aufgrund dieser inneren Wertdynamik zu fortlaufenden, automatischen Steuererhöhungen führen. Einen dauerhaften Ausweg aus dieser Steuerspirale bietet nur ein eigenes flächenbasiertes Grundsteuermodell, bei dem sich der Grundsteuerwert hauptsächlich über konstante Grund- und Gebäudeflächen und nicht über fortlaufend steigende Bodenwerte und Mietpreisniveaus bestimmt.

Darüber hinaus sieht das Scholz-Modell klageanfällige, politisch motivierte Steuerrabatte vor. Das gefährdet die rechtssichere Erhebung dieser wichtigen kommunalen Steuer. Beispielsweise würde der geplante Steuerrabatt für Genossenschaftswohnungen dazu führen, dass bei einem Wohnblock mit teilweise genossenschaftlichen und teilweise privat vermieteten Wohnungen die Bewohnerinnen und Bewohner in identischer Wohnlage in identisch großen Wohnungen eine unterschiedlich hohe Grundsteuerlast tragen müssten. Die Grundsteuer dient im Kern jedoch der Bereitstellung der öffentlichen kommunalen Infrastruktur. Es gibt keinen plausiblen Grund, warum die Menschen diese Infrastruktur in identischer Wohnlage nur in Abhängigkeit der Besitzstruktur ihrer bewohnten Immobilie in unterschiedlichem Umfang nutzen - und bezahlen - sollten.

II.            Beschlussfassung 

Der Rat beschließt:

(1)  Eine ab dem Jahr 2025 rechtssicher erhobene Grundsteuer ist für die Finanzierung und Bereitstellung der kommunalen Infrastruktur von zentraler Bedeutung.

(2)  Das Scholz-Modell würde ohne aktive, fortlaufende Hebesatzsenkungen der Kommune bei steigenden Immobilienpreisen zu einer immer weiter steigenden Grundsteuerlast für die Bürgerinnen und Bürger führen, was nicht vertretbar ist.

Der Rat fordert den Bürgermeister der Gemeinde Lindlar auf, sich beim Land NRW

(3)  für die Nutzung der Länderöffnungsklausel einzusetzen, um auch in NRW ein faires, transparentes und bürokratiearmes Grundsteuermodell umzusetzen. Diese Anforderungen lassen sich am besten in einem flächenbasierten Grundsteuermodell mit Lagefaktoren verwirklichen, wie es viele andere Bundesländer in unterschiedlichsten Regierungskonstellationen (u. a. Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Bayern) einführen werden.