Aktuelles

Coronahilfe

In dieser Woche haben der Deutsche Bundestag und der Landtag Nordrhein-Westfalen in historischen Sitzungen jeweils umfassende Rettungspakete geschnürt, um die Folgen der Corona-Krise für Unternehmen und Beschäftigte in unserem Land abzufedern. Für Unternehmen gibt es eine Vielzahl von Unterstützungsmöglichkeiten. Seit dem 27. März ist auch die Beantragung der Soforthilfe über die Homepage des NRW-Wirtschaftsministeriums möglich!

Als Orientierung für Unternehmen hat die NRW FDP eine umfassende Übersicht der Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Da auch bei den Unterstützungsangeboten die Lage dynamisch ist, kann die Übersicht keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben und bleibt ohne Gewähr. Sie bietet aber in jedem Fall eine gute erste Orientierung und mögliche Serviceleistung für die Betroffenen vor Ort!

 

 


 

Kein Fußbreit den Faschisten

FDP Lindlar begrüßt die Abschaffung des „Kanal-TÜVs“

Ratsmitglied Harald Friese freut sich über den Beschluss der Landtagsfraktionen von FDP und CDU, die Dichtheitsprüfung weitgehend abzuschaffen: „Mit der Abschaffung der Kanal-TÜV-Pflicht werden private Eigentümer auch in Lindlar entlastet. Eine regelmäßige, mit hohen Kosten verbundene Überprüfung - ohne einen Hinweis auf einen Defekt! - wird es zukünftig nicht mehr geben.“.

 

Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten sind bisher zu einer Kontrolle ihrer privaten Abwasserkanäle auf Dichtheit bis 2020 verpflichtet. Diesen umstrittenen Kanal-TÜV hatte die rot-grüne Vorgänger-Regierung eingeführt. Die Abschaffung ist für Anfang 2020 geplant. Eine Kontrolle erfolgt nur noch bei einem begründeten Verdachtsfall.

 

Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2020 der Gemeinde Lindlar

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrte Lindlarerinnen und Lindlarer,

fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde,

 

in diesem Jahr ist der FDP die Entscheidung zum Haushalt 2020 extrem schwergefallen.

 

Die Warnungen der FDP prallten an der CDU und der Verwaltung in der Vergangenheit meistens ab. Dadurch wurden die finanziellen Spielräume immer enger und seit mehreren Jahren ist der finanzielle Spielraum der Gemeinde klinisch tot.

 

Im Jahr 2020 muss nun der Haushalt im Rahmen der Haushaltssicherung ausgeglichen werden. Ausgerechnet im Wahljahr können CDU und Verwaltung keine Wahlgeschenke verteilen Eine Steuererhöhung kann nur durch eine unverhoffte Überweisung der Landesregierung vermieden werden. Es sind aber nicht Handlungen der Gemeinde, sondern die jahrelange Nullzinspolitik, die auf Kosten der Sparer den Haushalt retten.

 

Eine Bankrotterklärung. Verwalten statt zu handeln.

 

Der Ausgleich des Haushalts ist nur mit Tricks und Verschiebungen zu erreichen. Da werden geplante Bauvorhaben in die BGW verschoben, weil sie im Haushalt nicht umsetzbar sind. Auf der einen Seite gibt das der Gestaltung Möglichkeiten, aber durch diese Verlagerung wird seitens der Verwaltung und der CDU der Öffentlichkeit die Kontrolle entzogen. Eine GmbH rechtfertigt sich nicht öffentlich.

 

Die FDP spart sich weitere Hinweise zum Haushalt, denn dieser ist so kreativlos, wie wir es immer vorhergesagt haben. In diesem Jahr besonders.

 

Die CDU drückt mit aller Macht und durch Sitzungsunterbrechungen ihr Bauvorhaben „An der Jugendherberge“ durch. Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern werden mit unbegründeten Worten abgelehnt oder nicht behandelt.

 

Die FDP lehnt diesen Umgang mit BürgernINNEN durch die Verwaltung ab.

 

Das Thema „IP Klause V“ ist noch theaterreifer. Da wird seitens der Verwaltung behauptet, dass der Gemeinde alle Grundstücke zur Verfügung stehen. Tatsächlich ist ein sehr wichtiges Areal aber bis heute nicht verfügbar. Trotzdem wird in der Öffentlichkeit das Bild aufrechterhalten, dass dieses Grundstück kein Problem für die Planung darstelle!

 

Bisher wurde der Öffentlichkeit keine Alternativplanung vorgestellt, wenn diese Fläche nicht zur Verfügung stehen sollte. Der Bedarf an Gewerbe- und Industrieflächen sei riesig, wird behauptet.

 

Ein Zeitungsinterview mit den größten Interessenten an Fläche in der IP Klause führt zu der erschreckenden Erkenntnis, dass erstens Industrieflächen einfach an Firmen mit Gewerbeflächenbedarf angeboten werden, obwohl es sonst keine Industrieflächen in Oberberg mehr gibt. Zweitens, ausgerechnet diese immer wieder genannten Bewerber bekunden in der BLZ keinen akuten Bedarf an Flächen zu haben.

 

Wieso erzählen Verwaltung und CDU solche Phantasien?

 

Das Umdenken des Verwaltungsvorstands macht der FDP wieder Mut, dass Finanz- und Haushaltspolitik in Zukunft wieder seriöser gehandhabt werden. Trotz Hoffnung bleibt aber eine große Besorgnis.

 

Die FDP unterstellt, dass der Wille, den Schuldenberg abzubauen, tatsächlich seitens der Verwaltung besteht. Nicht unerwähnt lassen möchten wir, dass die Gemeindeprüfungsanstalt NRW im Jahr 2018 der Gemeinde Lindlar kein gutes Finanzmanagement testiert und dringenden Handlungsbedarf sieht. Diverse „Anregungen“ der GPA NRW wurden vorgeschrieben. Wer den Bericht gelesen hat, kann nur zum Schluss kommen, dass Lindlar am Ende der selbstbestimmten Entscheidungsfähigkeit angekommen ist.

 

Der SPARKOMMISSAR DER BEZIRKSREGIERUNG steht „gedanklich“ schon vor der Tür.

 

Der Bürgermeister muss sich also im Jahr 2020 dem Druck beugen, bzw. endlich anfangen, die Weisungen, die seit 2012 mit dem HAUSHALTSSICHERUNGSKONZEPT bekannt sind, auf den letzten Drücker umzusetzen. Ob das späte Einlenken noch rechtzeitig war, wird sich zeigen.

 

Die FDP begrüßt das sich mürrisch abzeichnende Umdenken des Bürgermeisters. Die beiden neuen Mitarbeiter des Verwaltungsvorstands haben einen guten Einfluss und dürften klar gemacht haben, was passiert, wenn die angekündigte jährliche Schuldentilgung in Höhe von 2 MIO € nicht umgesetzt wird.

 

Lindlar wird erst dadurch in Jahrzehnten die Schulden abgebaut haben.

 

Aber der Kompromiss mit Teilen der CDU, dem Bürgermeister, der SPD, den GRÜNEN und der FDP, bis zum Juli 2020 ein Konzept zur zukünftigen Schuldentilgung zu erarbeiten, macht natürlich weiteren Mut.

 

Frohe Weihnachten.

 

Trotz vieler Fehler, die in der Vergangenheit hätten vermieden werden können, wird die FDP dem Haushalt - trotz schwerster Bedenken und nur, weil der Haushalt ohne Steuererhöhungen auskommt – ZUSTIMMEN.

 

Die FDP hat in der Vergangenheit keine Blockadepolitik betrieben. Sie hat z. B. die Schulen und die Feuerwehren unterstützt. Allerdings hat sie den zahllosen überflüssigen „Leuchtturmprojekten“ immer kritisch gegenübergestanden.

 

Die FDP geht heute davon aus, dass sich im nächsten Jahr zur gleichen Zeit die Verhältnisse in Lindlars Denken und Handeln verändert haben werden.

 

Die Verantwortlichen der Zukunft müssen den Weg der Konsolidierung weiter gehen. Diese Hoffnung lassen wir uns nicht nehmen.

 

Endlich ein ausgeglichener Haushalt und die Hoffnung auf zukünftige Schuldensenkungen.

 

Wir fordern die CDUler, die andere für die Misere der Gemeinde mithaften lassen wollen, auf, dieses zwar verständliche, aber die Schulden nicht abbauende Denken, aufzugeben und mit der Mehrheit der Demokraten Lindlars zusammen Wege aus der Schuldenmisere zu suchen.

 

Die FDP reicht der Verwaltung und den anderen Parteien die Hand, um die Zukunft Lindlars wieder in den Griff zu bekommen.

 

Wir wünschen den Verantwortlichen in der Verwaltung und der Politik ein glückliches Händchen und niedrige Zinsen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Harald Friese                                                                                                             Steffen Mielke

 

FDP-Lindlar begrüßt finanzielle Entlastung

FDP-Fraktionsvorsitzender Harald Friese: „Mit der Reform der Straßenbaubeiträge sorgt die Landesregierung für eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Lindlar“

 

Harald Friese begrüßt die Modernisierung beim Kommunalabgabengesetz: „Die Reform der Straßenbaubeiträge berücksichtigt sowohl die Interessen der Beitragszahler als auch der Kommunen. Das Land stellt 65 Millionen Euro für Straßenbaubeiträge bereit. Damit werden die Bürger entlastet und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensiert.“

 

Die Neuregelung sieht eine Halbierung der Straßenbaubeiträge für Anlieger und eine verpflichtende zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung vor. „Die Reform der Straßenbaubeiträge ist ein Gewinn für alle Betroffenen, denn neben der finanziellen Entlastung erhöht sie Transparenz und Planungssicherheit.“, so Harald Friese.

FDP Lindlar trauert um Jörg Kloppenburg

 

Wir trauern um unseren Kreisvorsitzenden Jörg Kloppenburg, der am 21. Mai 2019 im Alter von 61 Jahren gestorben ist.

 

 

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie.

 

 

Rede der FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Lindlar zum Haushaltsplan-Entwurf 2019

 

Liebe LindlarerINNEN,

 

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Herr Bürgermeister

 

Fleißige MitarbeiterINNEN,

 

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

der vorgelegte Haushaltplan-Entwurf ist handwerklich betrachtet exakt aufgestellt, wie es den Erfordernissen des Haushaltssicherungskonzepts zu entsprechen hat. Die neue Kämmerin hat bewiesen, dass Sie ihr Handwerk versteht und die derzeitige Situation der Gemeinde richtig einschätzt. Sie hat Korrekturen eingefügt, die die Haushaltssicherung gewährleisten.

 

Vielen Dank Frau Ahlers.

 

Zum Grundsätzlichen, zur politischen Komponente des Haushaltsplan-Entwurfs:

 

Die von der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion CDU getroffenen finanziellen Fehlentscheidungen der Vergangenheit haben aus Sicht der Liberalen Lindlars nicht dazu geführt, die über der Gemeinde schwebenden Gefahren hinreichend zu beachten. Hierzu verweise ich auf das Schreiben der IHK zu Köln vom 30.11.2018.

 

Die Ausrichtung der Finanzen und Ergebnisentwicklung der Gemeinde hat seit 2008 (Weltfinanzkrise, die sich im weiteren Verlauf zu einer Weltwirtschaftskrise ausgeweitet hat und die immer noch nicht endgültig behoben ist [siehe z. B. Streit der Europäischen Kommission mit Italien wegen des Haushalts 2019]) dazu geführt, Geld zu negativen Zinsen aufzunehmen und den Schuldenberg nicht adäquat abzubauen.

 

Neue Kredite für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, neue Kredite für die Beschaffung von Unterkünften für Asylsuchende und Flüchtlinge, neue Kredite für die Ausstattung dieser Unterbringungsmöglichkeiten, neue Kredite für den Kauf „von Filetgrundstücken“ in Lindlar, usw., mussten wegen gesetzlicher Vorschriften oder weil es der Mehrheitsfraktion logisch erschien, NEU aufgenommen werden.

 

Verstehen Sie mich aber nicht falsch. Wir wollen nicht um jeden Preis sparen, denn in vielen Bereichen sind Investitionen nötig und sachgerecht. Aus unserer Sicht immer dort, wo die Bürgerschaft auch einen Nutzen hat, z. B. bei der Rettungswache, bei der Feuerwehr oder unseren Schulen.

 

Aber doch nicht bei so überflüssigen Dingen wie beispielsweise einer unnötigen und überteuerten Eisspeicherheizung für das Rathaus, um nur ein Beispiel aus der nahen Vergangenheit zu nennen.

 

Bürgschaften, über die nur NICHTÖFFENTLICH gesprochen werden darf, wurden bisher seitens der Gemeinde (von der CDU Fraktion genehmigt) übernommen.

 

Die BÜRGER/INNEN dürfen bezahlen, sie dürfen die Risiken des Handelns der Gemeinde absichern und im Zweifel Grundsteuererhöhungen zahlen, Sie dürfen aber nicht erfahren, warum und für WAS sie dieses Geld berappen müssen. Das verstehe wer wolle. Das hat etwas mit rechtlichen Auffassungen zu tun, aber nicht mit demokratischer MORAL.

 

Wer den Rest des Eigenkapitals der Gemeinde Lindlar durch Bürgschaften überbelastet und den BürgernINNEN weiß machen will, dass dieses Handeln für Lindlars Zukunft gut sei und keine Risiken beinhalte, der ist aus unserer, liberalen Sicht ein Realitätsverweigerer.

 

Müssen wir LindlarINNEN lernen, dass DEMOKRATIE A LA LINDLAR bedeutet:

 

Das geht niemanden etwas an und Verwaltung und CDU machen, was sie wollen?

 

Dazu sagen wir N E I N.

 

In einer Situation, in der die Gemeinde 1,4 MIO € Zinsen im Jahr oder 117.000 € im Monat 3.900 € am Tag zahlt [1,8 % Zins p. a.], erscheint es grob fahrlässig die langfristige Komponente der zukünftigen Zinsentwicklung außer Acht zu lassen.

 

Sollte sich der Marktzins in absehbarer Zeit wieder auf 4,5% einpendeln, wird das die Zinsausgaben auf 3,537 MIO € erhöhen. Das sind jährlich 2,1 MIO € an Zinsausgaben mehr als heute. Monatlich werden das 295.000 € oder täglich 9.825 € sein.

 

Nehmen wir den Schuldenberg der Gemeinde mit den Rückstellungen und den Verbindlichkeiten, hat die Gemeinde lt. Bilanz 2017 + Planergebnis 2018 = 112,4 MIO € Schulden.

 

Die Gesamtschulden in Höhe von 112,4 MIO € könnten bei einer jährlichen Tilgung in Höhe der Zinsdifferenz (2,1 MIO €) in 53, 5 Jahren getilgt werden. Das wissen alle Familien und Häuslebauer in Lindlar. Nur die CDU scheint das nicht zu wissen.

 

Da die zukünftigen Entwicklungen nicht vorhersehbar sind und gesetz-geberische Auflagen nicht ignoriert werden dürfen, wäre es sorgsam, nicht durch die Neuaufnahme weiterer ungezwungener Kredite noch weitere Gefahrenpotentiale hinzuzufügen.

 

Dies mahnen Freie Demokraten seit Jahrzehnten an.

 

Wer auf einen Minusmarktzins setzt, der hofft, dass eine Deflation das überflüssige Kapital aus dem Markt nimmt. Solange noch Produktionsmittel, Grund- und Boden sowie Immobilien käuflich erworben werden können, wird das Kapital dort zu unseriösen Preisanstiegen führen. Dies wird den inflationären Kreislauf beschleunigen und zum Run in Vermögenswerte führen, die den Wert explodieren lassen (Geldentwertung). Das Währungssystem wird gefährdet. Eine Währungsreform könnte die Folge sein.

 

So oder so bezahlt der „Normalbürger“ diese Entwicklung, ob heute oder seine Kinder in Zukunft.

 

Nur zur Vollständigkeit darf ich den Brief der IHK zu Köln vom 30.11.2018 in Bezug auf den HHPlan-Entwurf der Gemeinde Lindlar zitieren:

Auf die Geschäftsentwicklung der kommenden 12 Monate schauen die Unternehmen des IHK-Bezirks dieses Mal weniger optimistisch …“

 

„… belaufen sich die … Schulden des öffentlichen Bereichs der Gemeinde Lindlar zum 31.12.2017 auf insgesamt 108 Millionen Euro. Dies entspricht einem Schuldenstand von 5.058 Euro je Einwohner/in, womit sich Lindlar schon im oberen Bereich der Kommunen in NRW befindet.“

Diesen konsumtiven Krediten stehen keine rentierlichen Vermögensgegen-stände gegenüber. Auch für die nächsten Jahre zeichnet sich hier keine grundlegende Trendwende ab. Unter dem Blickwinkel zukünftig steigender Zinsen ist und bleibt der Schuldenabbau ein Thema.“

Umso wichtiger ist es, zur weiteren Defizitabwehr und der nachhaltigen Sicherung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit der Gemeinde den Konsolidierungskurs beizubehalten.“

Die bisher vorgetragenen Argumente sind rein wirtschaftliche Begründungen. Eine Kommune bearbeitet das Gemeinwohl für seine BÜRGER/INNEN. Diese leben hier wegen ihrer sozialen Verbindungen, weil sie es hier schön finden, landschaftlich und wegen der zwischenmenschlichen Möglichkeiten. Die Arbeit im Ort, die Nähe zu benachbarten Städten und evtl. zu einer Großstadt, die Verkehrsanbindungen etc. unterstützen die Bereitschaft, in Lindlar leben zu wollen, so oder so. Wer hier geboren wurde oder hierher gezogen ist, jeder hat seine ganz persönlichen Gründe und Beziehungen in unsere Heimatgemeinde. Egal welche Gründe eine Rolle spielen, jeder BÜRGER/IN hat das Recht seinen Willen kundzutun. BÜRGER/INNEN dürfen das auch, wenn es sich nicht um Wahlen handelt.

 

DEMOKRATEN sind klug beraten, wenn sie das nicht vergessen.

 

Wenn es uns um Lindlar geht, sollten wir nicht nur labern, sondern für Lindlar handeln.

 

Die FDP wird diesem Haushalt, der politisch die Fehler der Vergangenheit fortsetzt und festschreibt, nicht folgen. Die FDP stimmt gegen den Haushaltsplanentwurf für 2019.

 

Vielen Dank.

Foto: (C) GRÜNE Lindlar, kostenfreie Veröffentlichung erlaubt

Lindlarer Rat lehnt mit CDU-Mehrheit Bürgerbefragung zu Klause V ab – Opposition und Bürgerinitiative fassungslos

Auf der gestrigen Ratssitzung wurde der Antrag auf eine verbindliche Bürgerbefragung zur Erweiterung des Industriegebiets Klause der Interessengemeinschaft des Waldes in Klause mit den Stimmen von CDU und Bürgermeister Dr. Ludwig abgelehnt. Die Oppositionsfraktionen SPD, FDP und GRÜNE, die den Antrag der Interessengemeinschaft entschlossen unterstützt haben, reagierten fassungslos.

 

Eigentlich waren diese davon ausgegangen, dass es eine Selbstverständlichkeit unter Demokraten ist, bei einem solch wichtigen, umstrittenen Thema, wo sich weit mehr als 2.000 Menschen per Unterschrift gegen die Zerstörung des Waldes in Klause ausgesprochen hatten, die Bürgerinnen und Bürger zu befragen – unabhängig wie die Befragung ausgehen würde. Somit herrschte bei Opposition und Bürgerinitiative große Fassungslosigkeit.

 

„Wieder ein mal entscheidet die CDU über die Köpfe der Menschen hinweg statt mit ihnen gemeinsam. Dass eine Partei, die in 2014 von nur 28 Prozent der Wahlberechtigten gewählt wurde, mit Hilfe des Bürgermeisters verhindert, dass 100 Prozent der Wahlberechtigten ihre Meinung kundtun und mitentscheiden dürfen, macht sprachlos und ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der mit gelebter Demokratie und Bürgerbeteiligung nichts zu tun hat! Das Argument der Bürgermeisters, die Kosten von € 25.000.- für die Bürgerbefragung seien zu hoch, ist bei Gesamtkosten von weit über 10 Mio. Euro lächerlich und vorgeschoben.“, so der grüne Fraktionssprecher Patrick Heuwes in einer ersten Stellungnahme.

 

Harald Friese, FDP, meint: „Demokratie bedeutet, dass die Politik Aufgaben bearbeitet und Begehren durch BürgerINNEN abfragt. Wenn BürgerINNEN sich vehement gegensätzlich äußern und in großen Gruppen argumentieren, wird nicht erkennbar, was die Bevölkerung mehrheitlich möchte. Dann sollte die Politik die Bevölkerung einschalten. Das dauert zwar, aber es kann dann auch auf die Mehrheitsmeinung (nicht die politische Meinung) gestützt, eine politische Bürgerentscheidung herbeigeführt werden. Problematisch für die BürgerINNEN sind oft Entscheidungen zu Vorhaben, die bereits über Jahre oder Jahrzehnte geplant werden (z. B. Klause). Wie kann es transparent wirken, wenn die Politik in Planungen nicht mehr eingreifen will? Das muss jedes Mal erklärt werden.

DEMOKRATIE wirkt sonst wie von oben übergestülpt.“

 

„Wir hatten es befürchtet, sind aber trotzdem enttäuscht“, lässt der Fraktionsvorsitzende der SPD Michael Scherer wissen. „Schon vorab hat sich in Pressemitteilungen und Veröffentlichungen der CDU abgezeichnet, dass die Mehrheitsfraktion sich auf die Sitzverhältnisse im Rat und die formal juristische Beteiligung im Rahmen der Offenlegung zurückziehen wird. Schade, dass man trotz vollmundiger Versprechen zum Thema Bürgerbeteiligung im letzten Wahlkampf in dieser Beziehung so wenig dazu gelernt hat. Hier wird Beteiligung weiterhin als Hürde begriffen.“

„Ihre Meinung ist uns wichtig!“

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