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Foto: (C) GRÜNE Lindlar, kostenfreie Veröffentlichung erlaubt

Lindlarer Rat lehnt mit CDU-Mehrheit Bürgerbefragung zu Klause V ab – Opposition und Bürgerinitiative fassungslos

Auf der gestrigen Ratssitzung wurde der Antrag auf eine verbindliche Bürgerbefragung zur Erweiterung des Industriegebiets Klause der Interessengemeinschaft des Waldes in Klause mit den Stimmen von CDU und Bürgermeister Dr. Ludwig abgelehnt. Die Oppositionsfraktionen SPD, FDP und GRÜNE, die den Antrag der Interessengemeinschaft entschlossen unterstützt haben, reagierten fassungslos.

 

Eigentlich waren diese davon ausgegangen, dass es eine Selbstverständlichkeit unter Demokraten ist, bei einem solch wichtigen, umstrittenen Thema, wo sich weit mehr als 2.000 Menschen per Unterschrift gegen die Zerstörung des Waldes in Klause ausgesprochen hatten, die Bürgerinnen und Bürger zu befragen – unabhängig wie die Befragung ausgehen würde. Somit herrschte bei Opposition und Bürgerinitiative große Fassungslosigkeit.

 

„Wieder ein mal entscheidet die CDU über die Köpfe der Menschen hinweg statt mit ihnen gemeinsam. Dass eine Partei, die in 2014 von nur 28 Prozent der Wahlberechtigten gewählt wurde, mit Hilfe des Bürgermeisters verhindert, dass 100 Prozent der Wahlberechtigten ihre Meinung kundtun und mitentscheiden dürfen, macht sprachlos und ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der mit gelebter Demokratie und Bürgerbeteiligung nichts zu tun hat! Das Argument der Bürgermeisters, die Kosten von € 25.000.- für die Bürgerbefragung seien zu hoch, ist bei Gesamtkosten von weit über 10 Mio. Euro lächerlich und vorgeschoben.“, so der grüne Fraktionssprecher Patrick Heuwes in einer ersten Stellungnahme.

 

Harald Friese, FDP, meint: „Demokratie bedeutet, dass die Politik Aufgaben bearbeitet und Begehren durch BürgerINNEN abfragt. Wenn BürgerINNEN sich vehement gegensätzlich äußern und in großen Gruppen argumentieren, wird nicht erkennbar, was die Bevölkerung mehrheitlich möchte. Dann sollte die Politik die Bevölkerung einschalten. Das dauert zwar, aber es kann dann auch auf die Mehrheitsmeinung (nicht die politische Meinung) gestützt, eine politische Bürgerentscheidung herbeigeführt werden. Problematisch für die BürgerINNEN sind oft Entscheidungen zu Vorhaben, die bereits über Jahre oder Jahrzehnte geplant werden (z. B. Klause). Wie kann es transparent wirken, wenn die Politik in Planungen nicht mehr eingreifen will? Das muss jedes Mal erklärt werden.

DEMOKRATIE wirkt sonst wie von oben übergestülpt.“

 

„Wir hatten es befürchtet, sind aber trotzdem enttäuscht“, lässt der Fraktionsvorsitzende der SPD Michael Scherer wissen. „Schon vorab hat sich in Pressemitteilungen und Veröffentlichungen der CDU abgezeichnet, dass die Mehrheitsfraktion sich auf die Sitzverhältnisse im Rat und die formal juristische Beteiligung im Rahmen der Offenlegung zurückziehen wird. Schade, dass man trotz vollmundiger Versprechen zum Thema Bürgerbeteiligung im letzten Wahlkampf in dieser Beziehung so wenig dazu gelernt hat. Hier wird Beteiligung weiterhin als Hürde begriffen.“

„Ihre Meinung ist uns wichtig!“

Lindlarer Oppositionsparteien werben gemeinsam für eine verbindliche Bürgerbefragung zur umstrittenen Erweiterung des Industriegebiets Klause

Die drei Lindlarer Oppositionsfraktionen SPD, FDP und GRÜNE werben gemeinsam mit Plakaten in ganz Lindlar und Anzeigen für die von der Interessengemeinschaft für den Erhalt des Waldes in Klause angeregte verbindliche Bürgerbefragung.

Ob diese Bürgerbefragung stattfindet, entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 12.12.18. Während SPD, FDP und GRÜNE sofort ihre Unterstützung erklärt haben, waren die Reaktionen der CDU, die in Lindlar die absolute Mehrheit hat, auf den Antrag bisher sehr verhalten. Die Verwaltung lehnt die Befragung in Ihrer Vorlage für den Rat ab. Es stehe der Initiative aber frei, eine Bürgerbefragung selbständig durchzuführen, heißt es aus dem Rathaus.

SPD, FDP und GRÜNEN ist es dagegen ein großes Anliegen, dass die Lindlarerinnen und Lindlarer wissen, dass ihnen ihre Meinung zu diesem ganz Lindlar bewegenden Thema wichtig ist. Deshalb trägt die Kampagne auch den Slogan „Ihre Meinung ist uns wichtig!“. Aus Sicht der drei Parteien sei der Verwaltungsvorschlag eine „Frechheit“.

Ein humanorientiertes modernes Demokratieverständnis hört die BürgerINNEN an, wenn ein Thema viele Menschen berührt, Wenn wie bei der Klause z. B. mindestens 1.000 Unterschriften in Lindlar vorgelegt werden, sollte es selbstverständlich sein, die. Bürgermeinungen einzuholen. Politikverdrossenheit beginnt dort, wo die BürgerINNEN nicht mehr angehört werden. LindlarerINNEN haben auch außerhalb von Wahlen Meinungen. Ich freue mich über die Meinungsbildung und Unterstützung von den BürgerINNEN.“ sagt Harald Friese (FDP-Fraktionsvorsitzender).

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Michael Scherer äußerte dazu: „Nicht nur Willy Brandt, sondern auch die SPD in Lindlar steht zu dem Satz: “Mehr Demokratie wagen“. Durch die Befragung bekämen die Menschen in Lindlar die Möglichkeit, sich unmittelbar am Gemeindeleben zu beteiligen und der Politik zu sagen, ob, wie und wann sie sich eine gewerbliche Weiterentwicklung wünschen. Bürgerbeteiligung durch eine Bürgerbefragung, ist hier der richtige Weg. Der Vorschlag der Verwaltung, dass Organisation und Kosten einer Befragung durch die Bürgerinitiative getragen werden sollen, ist nicht akzeptabel.“

Wenn weit über 2.000 Menschen bei der Bürgerinitiative gegen die Zerstörung des Waldes unterschreiben, ist es unsere demokratische Pflicht, die LindlarerINNEN entscheiden zu lassen. Dass sich hier drei unterschiedliche Fraktionen zusammengefunden haben, zeigt, dass es nicht nur um den Wald bei Klause, sondern um politische Kultur und den Respekt den BürgerINNEN gegenüber geht. Wir wollen mit den Menschen entscheiden und nicht über ihren Kopf hinweg.“, so Patrick Heuwes, grüner Fraktionssprecher.

Bürgschaften der Gemeinde Lindlar für die BGW zur Realisierung der Projekte „An der Jugendherberge“ und „Klause V“

Die Fraktionen SPD-Lindlar, FDP-Lindlar und GRÜNE-Lindlar beantragen gemeinsam:

 

Bevor die Gemeinde über die Gewährung von Bürgschaften an die BGW für die Projekte „An der Jugendherberge“ und „Klause V“ entscheidet, ist durch den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung die Wirtschaftlichkeit in Form des Return-on-Invest (ROI) dieser Projekte und das Risiko einer Inanspruchnahme der Bürgschaften anhand folgenden Fakten nachzuweisen:

  • aktuelle Kostenplanung inkl. Risikoaufschlag und Gewinnaufschlag

  • Kalkulation der Quadratmeterpreise inkl. nachvollziehbarer Einschätzungen, bis zu welchem Quadratmeterpreis alle Grundstücke verkauft werden können

  • aktuelle, anonymisierte Interessentenliste für Klause V (d.h. das Interesse der Firma besteht nachweislich aktuell zum derzeit kalkulierten Preis) unter folgenden Angaben: Branche und gewünschte Quadratmeter

  • Auskunft, welche finanziellen Verpflichtungen bereits eingegangen worden sind, ohne zu wissen, ob die Projekte überhaupt zu Stande kommen. U.a. bis wann kann die BGW noch von den Grundstückskäufen zurücktreten?

Begründung:

 

Wie aus der Presse und nicht von der Verwaltung bzw. dem Bürgermeister zu erfahren war, benötigt die BGW für beide Projekte Bürgschaften der Gemeinde in einer den Fraktionen noch unbekannten Größenordnung. 

Gleichzeitig sind beide Projekte politisch höchst umstritten und stützen sich nur auf eine hauchdünne Mehrheit. Außerdem hat die Interessengemeinschaft zur Erhaltung des Waldes in Klause angekündigt, eine Bürgerbefragung zu Klause V zu beantragen, der die drei Fraktionen SPD, FDP und GRÜNE voraussichtlich zustimmen werden.

Bevor der Rat eine Bürgschaft, erst recht ggf. in Rekordhöhe, übernimmt, muss er sich der Risiken bewusst sein. Deshalb ist es selbstverständlich, dass die Wirtschaftlichkeit der Projekte nachgewiesen werden muss.

Wir beantragen, diesen Nachweis in öffentlicher Sitzung zu erbringen, damit Transparenz herrscht. Die Steuerzahler müssen ggf. einspringen, deshalb haben sie auch im Vorfeld das Recht, über die Risiken informiert zu werden. Eine Präsentation der Zahlen in nicht-öffentlicher Sitzung ist nicht geeignet, Vertrauen in Politik und Demokratie zu schaffen, sondern leistet Politikverdrossenheit und anti-demokratischen Kräften Vorschub.

Weitere Begründungen ggf. mündlich in der Sitzung.

Landesprogramm „60 Talentschulen in NRW“

Die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Lindlar stellt einen Antrag auf Erstellung eines Konzeptes zur Bewerbung um eine Talentschule in Lindlar. 

 

Ziel ist eine der Bewerbung der Gemeinde Lindlar in Absprache mit der/den entsprechenden Schulen für das Landesprogramm „60 Talentschulen in NRW“. Dazu gilt es, vorab einen Beschluss der Schulkonferenz/en der betroffenen Schulen herbeizuführen.

 

Die Verwaltung möge prüfen, in welcher Schule Lindlars mit besonderen Herausforderungen sich eine Sekundarstufe I zur Talentschule entwickeln könnte. Dabei sind insbesondere die Zusammensetzung der Schülerschaft über die Verteilung der Schulformempfehlungen der abgebenden Grundschulen, der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte, die Wiederholerquote, die Ergebnisse der zentralen Prüfungen und die Schulabschlüsse und Übergänge in die Sekundarstufe II der in Frage kommenden Schule(n) darzustellen.

 

Darüber hinaus ist zu erläutern, welche Investitionen und Maßnahmen bereits abgeschlossen bzw. für wann geplant sind, um eine sehr gute bauliche und digitale Infrastruktur (mit Anschluss an das Gigabit-Netz, Ausstattung mit W-LAN und praktikablen Endgeräten) an der zukünftigen Talentschule zu gewährleisten. Der Schulträger kann dazu auf Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“, aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, dem Digitalpakt, der Schulpauschale / Bildungspauschale und ggf. aus weiteren schulbezogenen Infrastrukturförderprogrammen zurückgreifen.

 

Begründung:

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer ruft einen Wettbewerb für 60 Talentschulen in NRW aus. Damit ergibt sich für Lindlar eine besondere Chance, eine oder mehrere Schulen mit zusätzlichen Mitteln zur Förderung von Schülern und Schülerinnen mit besonderen Herausforderungen auszustatten. Diese Chance sollte unbedingt genutzt werden.

Die teilnehmenden Schulen werden mit einem Zuschlag in Höhe von 20% auf den Grundstellenbedarf mit zusätzlichen Ressourcen unterstützt. Der Zuschlag ist dabei so zu bemessen, dass neben den notwendigen zusätzlichen Lehrkräften beispielsweise auch zusätzliche Schulsozialarbeiter beschäftigt werden können. Außerdem erhalten die Schulen weitere Unterstützung durch ein zusätzliches Fortbildungsbudget. Eine wissenschaftliche Begleitung des Schulversuchs ist geplant.

 

Im Mittelpunkt des Schulversuchs steht der Aufbau einer zusätzlichen „Fördersäule“ für alle Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 bis 10. Im Kern beinhaltet die Fördersäule ein zusätzliches fachliches Angebot (im MINT-Bereich oder im Bereich Kulturelle Bildung), ab Jahrgangsstufe 7 in einem weiter aufgefächerten Fächerspektrum, und verbindliche individuelle Beratungselemente, sowie Elemente der Berufsorientierung. Bewerber-Schulen geben an, ob sie ihr Profil im MINT-Bereich oder im Bereich Kulturelle Bildung auf- bzw. ausbauen werden und erstellen ein entsprechendes fachliches Umsetzungskonzept.

Die ausgewählten Talentschulen sollen verstärkt die Netzwerke vor Ort nutzen und eng mit dem Schulträger, den umliegenden Schulen und den weiterführenden Bildungseinrichtungen kooperieren und sich mit den Schul-und Bildungspartnern vor Ort vernetzen. Talentschulen sollen die modernste Pädagogik, die dazugehörige personelle Ausstattung und die modernste digitale Infrastruktur erhalten.

 

Zeitplan des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen:

bis 07. Dezember 2018: Einreichung der Anträge durch den Schulträger

bis Ende Februar 2019: Auswahl der ersten Talentschulen (30)

Schuljahr 2019/2020: Start der ersten Talentschulen

Schuljahr 2020/2021: Start der zweiten Talentschulen

FDP Lindlar wählt einen neuen Ortsvorstand

Am 23.03.2018 fand die ordentliche Mitgliederversammlung der FDP Lindlar im Fraktionsbüro statt. Neben den politischen Rechenschaftsberichten und der Rechnungsprüfung standen die Vorstandswahlen im Mittelpunkt der Versammlung.

 

Die anwesenden FDP-Mitglieder wählten für die kommenden zwei Jahre Steffen Mielke zum neuen Ortsvorsitzenden sowie Erika Lob zur Stellvertreterin. Sven Woelki übernimmt die Funktion des Schatzmeisters. Als Beisitzer komplettieren Uschi Pröpper, Werner Lob und Klaus-Peter Kruse den Ortsvorstand.

 

Ein besonderer Dank gilt Harald Friese, der sich für die Übergangszeit bis zur ordentlichen Mitgliederversammlung als Schatzmeister zur Verfügung gestellt hat.   

Herzlichen Dank

Steffen Mielke sagt: "Herzlichen Dank den 486 Wählerinnen und Wählern, die mich für den besten Kandidaten gehalten haben."

Lindlar beim Internet auf dem letzten Platz

Bevorstehender Ausbau wird steigendem Bedarf nicht gerecht.

 

Laut Breitbandatlas NRW ist Lindlar bei den Anschlüssen mit mindestens 50 MBit/s mit 13% das Schlusslicht im Oberbergischen Kreis. Zum Vergleich: Unsere Nachbarkommunen Wipperfürth und Engelskirchen sind hier mit 57% bzw. 58% um Längen besser.

 

In Nümbrecht ist die Ausgangslage mit 16% auch nicht gut. Aber was unternimmt Nümbrecht dagegen? Man beantragt 27 Mio. Euro Fördergelder, bekommt die auch und legt den Glasfaseranschluss bis in jedes Haus. Bereits im Oktober 2017 war der erste Spatenstich und die Arbeiten sollen bis Ende 2018 abgeschlossen sein.

 

Was macht Lindlar statt dessen: Wir beantragen die geringste Summe im ganzen Kreis (3,4 Mio.), haben noch immer nicht mit dem Bau angefangen, werden dann laut Auskunft des oberbergischen Breitbandkoordinators zwei Jahre lang bauen und haben im Jahr 2020 immer noch das mit Abstand schlechteste Breitbandnetz im ganzen Kreis. Denn bis ins Haus geht es bei uns nur über die alten Kupferkabel. Das klingt nicht nach Datenautobahn, sondern nach Trampelpfad.

 

Was können wir tun, um aus dieser Sackgasse zu entkommen? Kurzfristig leider nichts.

Der derzeitige Bürgermeister hat uns durch die Beantragung der geringen Fördersumme und die Abgabe der Verantwortung an den Oberbergischen Kreis für die nächsten 2 bis 3 Jahre jede Möglichkeit genommen, in Sachen Breitband aufzuholen. Danach werden wir noch viele Jahre und Mio. Euro benötigen, um dahin zu kommen, wo Nümbrecht schon Ende des Jahres sein wird. Wenn der derzeitige Bürgermeister das als Erfolg verkauft, streut er den Menschen Sand in die Augen.

 

Übrigens: Die aktuellen Zahlen aus dem Breitbandatlas NRW kann sich jeder im Internet ansehen und sich selbst einen Überblick über unsere trostlose Situation verschaffen, falls die Datenrate dazu ausreicht: https://www.breitband.nrw.de/kommunale-karten/oberbergischer-kreis.html 

Mehr Flexibilität für die OGS in Lindlar

Ministerin Gebauer räumt Eltern wichtige Freiheit in der Freizeitgestaltung ihrer Kinder ein

 

 „Wir begrüßen es sehr, dass die Teilnahme am offenen Ganztagsunterricht (OGS) nicht länger bis 16 Uhr Pflicht ist, sondern von den Eltern selbstbestimmt gehandhabt werden kann“, freut sich Bürgermeisterkandidat Steffen Mielke. „Die Ministerin hat mit dieser Klarstellung die Zeichen der Zeit erkannt. Die neue Regelung gibt den Eltern die Möglichkeit, die Aktivitäten mit und für ihre Kinder individuell zu planen. So ist auch die Teilnahme am außerschulischen Vereinsleben für die Kinder zeitlich wieder möglich.“ Steffen Mielke ist überzeugt: „Davon werden die Vereine in Lindlar profitieren – eine Entwicklung, die ich sehr unterstütze“.

 

Die Teilnahme der Grundschüler am offenen Ganztag (OGS) wird durch einen Erlass, den die NRW Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am 19. Februar in Kraft setzte, flexibler. Dadurch haben Eltern ab sofort die Möglichkeit, ihre Kinder während der Zeiten des offenen Ganztags an Aktivitäten in Sportvereinen, Musikschulen oder familiären Veranstaltungen teilnehmen zu lassen. 

Willkommen bei der FDP Lindlar

Ab sofort im neuen Design.

 

Wir haben unseren Internetauftritt auf eine zukunftssichere Basis gestellt.

 

Ihre FDP Lindlar

 

Wir wünschen ein frohes Fest und ein gutes Jahr 2018:

Steffen Mielke (Bürgermeisterkandidat)
Erika Lob (Ortsverbandsvorsitzende)
Harald Friese (Fraktionsvorsitzender)

Haushaltsrede der FDP zum Haushalt 2018

Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.

 

Dieser Satz bezieht sich auf die Hoffnung, eine Änderung der Sicht- und Handlungsweisen der Verwaltung und Politik in Lindlar zu bewirken.

 

Hierzu einige Beispiele:

 

Beispiel 1: Am 04.10.2017 stellt die FDP einen Antrag zum Führerscheinerwerb Klasse B für junge Feuerwehrleute. Dieser zielt darauf ab, der Jugend die Arbeit in der Feuerwehr finanziell leichter zu machen. In verschiedenen Ausschüssen wird beschlossen, dass dieser Antrag zurzeit noch entfallen kann. In der Antwort zum HHPlan 2018 (Sitzung des HFA vom 30.11.2017) auf Seite 36 von 84 heißt es dann SIEHE Anlage I und auf Seite 40 von 84 (Anlage 1) heißt es, dass der Antrag an die Wehrführung zur Beantwortung weiter geleitet wurde. Auf Seite 41 von 84 wird eine Vereinbarung vorgelegt, die die Fahrerlaubnis der Klassen C und CE betreffen, aber nicht die beantragte Klasse B. Es erklärt sich nicht, warum man für diese Antwort so lange gebraucht hat.

Der Antrag war kein Antrag, der bestehende Vereinbarungen aufheben sollte. Diese Antworten sind am Thema vorbei, also unsachlich. Was soll man mit so einer Antwort anfangen? Die Jungfeuerwehr erhält keine Hilfe. Im Sommer hieß es, dass es an Nachwuchs fehle. Jetzt stimmt das nicht mehr?

 

Beispiel 2: Schnelles Internet in Lindlar

Überall in den Nachbargemeinden werden Anträge bezuschusst mit zweistelligen Millionenbeträgen, Lindlars Verwaltung stellt und bekommt 3,6 Millionen €. Den millionenschweren Rest zahlen die Bürgerinnen und Bürger selbst in Lindlar. Wie konnte der besten Kommunalverwaltung in Oberberg so etwas passieren? In Nümbrecht wurde der Antrag später gestellt, 26 Millionen € bewilligt und dort wird jetzt schon gebaggert. In Lindlar ist eine Entscheidung immer noch nicht absehbar. Der Oberbergische Kreis teilt mit, dass er nicht genug Arbeitskräfte habe, um das Verfahren zügig zu bearbeiten. In 2019 vielleicht? Ein Desaster für Lindlar!

 

Beispiel 3: Eisspeicher und Kraftdach im neuen Rathaus (Kosten 630.000 €).

Seit Monaten ist beschlossen eine Amortisationsrechnung vorzule-gen. Wieso diese bis heute nicht bekanntgegeben wird, ist vollkommen nebulös. Inzwischen wurde in einem Eilverfahren noch eine neue Etage im neuen Anbau beschlossen. Die Amortisation des Eisspeichers und des dazugehörigen Equipments bleibt rätselhaft. Die FDP denkt, dass neue Technologien zu unterstützen gut ist, aber nicht, wenn sich herausstellen sollte, dass die Bürgerinnen und Bürger viel zu viel gegenüber einer konventionellen Technologie zahlen müssen.

 

Beispiel 4: Ausstattung der Gemeindeverwaltung und Schulen mit EDV

Durch die einseitige Bindung an nur einen Anbieter sehen wir uns stetig steigenden Kosten (2018 + 50.000 €) gegenüber. Diese könnten durch Ausschreibungen und Angebote anderer Anbieter kontrolliert, ggf. eingegrenzt werden. Kostensteigerungen damit zu begründen dass sich beim Anbieter der Wahl die Betriebskosten gesenkt haben, ist ein „Ultrascherz“. Wer Kosten senkt und Preise erhöht, vergrößert seinen Gewinn. Anscheinend hat sich hierzu bei der Verwaltung noch niemand den Kopf zerbrochen. Wieder zahlen wir Bürgerinnen und Bürger die Mehrkosten. Die Begründung der Verwaltung, warum nicht ausgeschrieben wird, ist abenteuerlich. Eine bundesweit agierende Institution würde sich hierum kümmern.

 

Beispiel 5: Schloss Heiligenhoven

Vor fast genau einem Jahr fand eine hektisch einberufene SUPER-SONDER-SITZUNG des Gemeinderats statt. Die Unterlagen konnten erst in der Sitzung eingesehen werden (tausende Seiten). Eine soundsovielte Anpassung des Baurechts in Sachen Schloss Heiligenhoven musste unbedingt noch beschlossen werden. Die FDP nahm an dieser Farce nicht teil. Seit einem Jahr hat sich wieder nichts getan. Bei einer Sitzung im November 2017 kommt heraus, dass der Investor das Schloss jetzt erst gekauft hat?! Sollen wir das glauben? Zuvor hat die Verwaltung immer argumentiert, es wäre längst veräußert. Was denn nun? Lässt sich die Verwaltung gängeln? Oder weiß die Verwaltung mehr, als Sie zugeben möchte? Das macht keinen vertrauenswürdigen Eindruck. Seit Jahren wird hier herumgeeiert. Und der Bürgermeister ist immer „mittenmang“ dabei.

 

Beispiel 6:

Gewinnausschüttung SFL und Haushaltssicherungskonzept

Die Anzahl, der aus unserer Sicht undurchsichtigen Maßnahmen, die in 2018 zu widersprüchlichen Änderungen im tatsächlichen Handeln der Verwaltung gegenüber den im Haushaltssicherungs-konzept festgelegten Maßnahmen führen. Z. B. wird zweimal  in 2018 + 2019 auf je 290.000 € Gewinnabführung aus der SFL GmbH an die Gemeinde verzichtet. Das ist aus unserer Sicht ok, weil das Bad endlich saniert werden muss. Es wird aber vollmundig darauf hingewiesen, dass in den Folgejahren mit Gewinnausschüttungen in Höhe von 500 bis 700 T€ gerechnet werden könne.  Allerdings werden nur 290.000 € davon im Haushaltssicherungskonzept berücksichtigt.

 

Krass finden die Freien Demokraten auch, dass es der Verwaltung gelungen ist, eine Personalplanung derart „auf Kante zu nähen“, dass es im kommenden Jahr zum Abgang von mindestens zwei der drei zum Verwaltungsvorstand gehörenden Personen im April kommen wird. Weder eine rechtzeitige Einarbeitung einer Person zum interimsmäßigen Übergang, noch zur evtl. Nachfolge des Kämmerers wurde bei den Personalplanungen vorgesehen. Das der für Personal zuständige ständige Vertreter nicht auf seinen eigenen Abgang hinweist, ist geschmacklich nachvollziehbar, zeigt u. E. aber auf, dass in der Verwaltungsspitze nicht unbedingt ein vertrauensvoller Umgang gepflegt wurde. Eine unnötige Bürde für den neuen Bürgermeister.

 

Deshalb bleibt uns nur ungläubiges Kopfschütteln.

 

Wir lehnen dieses Handeln ab. Wir kritisieren diese Vorgehensweise und hoffen, dass es die Verwaltung wachrüttelt. Deshalb lehnen wir den Haushaltsplan 2018 ab.

 

 

Steffen Mielke

Bürgermeister für Lindlar

Eine gute Wahl!

 

Ich bin

- 54 Jahre alt

- seit 29 Jahren glücklich verheiratet

- Vater von zwei erwachsenen Kindern

- Diplom-Verwaltungswirt und Polizeioberrat

- Gewerkschaftsmitglied

- sozial engagiert in der Arbeiterwohlfahrt (AWO)

 

Besuchen Sie mich auch auf www.facebook.com/steffen.mielke.5 oder schreiben mir unter steffen.mielke@fdp-lindlar.de

  

Als Ihr Bürgermeister will ich

- die Menschen in den Mittelpunkt meines Wirkens stellen

- Lindlar sicherer machen

- die Lindlarer Schulen erhalten

- günstigen Wohnraum für Mieter schaffen, besonders für junge Familien und Senioren

- keine weiteren riesigen Neubaugebiete

- keine weitere Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer

- eine leistungsstarke und gut ausgerüstete Gemeindefeuerwehr

- das Parkbad erhalten

- mich für den Erhalt der ärztlichen Versorgung einsetzen

- eine Breitbandversorgung, die diesen Namen auch verdient

Steffen Mielke ist der Bürgermeisterkandidat der FDP

Vorstand der FDP Lindlar neu aufgestellt

Die Mitgliederversammlung der FDP Lindlar hat Steffen Mielke aus Bonnersüng als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 4. März 2018 aufgestellt. Der 54-jährige Diplom-Verwaltungswirt und Polizeioberrat ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Er lebt mit seiner Familie seit 1992 in Lindlar. Steffen Mielke bringt sich seit 2009 in die Lindlarer Kommunalpolitik ein und ist aktuelles Ratsmitglied. Darüber hinaus engagiert er sich in der Arbeiterwohlfahrt (AWO).

„In Lindlar dürfen die Grund- und Gewerbesteuern nicht weiter steigen.“ sagt Steffen Mielke. Er will sich u.a. auch dafür einsetzen, dass Lindlar sicherer wird und die erfolgreiche Schullandschaft genauso Bestand hat, wie das Parkbad. Er will günstigen Wohnraum schaffen - besonders für junge Familien und Senioren - aber riesige Neubaugebiete lehnt er ab. Seine noch zahlreicheren Ziele fasst er so zusammen: „Lindlar muss für die Menschen eine zukunftsfähige Gemeinde werden.“

Der Fraktionsvorsitzende Harald Friese zeigt sich stolz: „Mit Steffen Mielkes Kandidatur zeigen wir, dass die FDP Lindlar sich auch mit einem eigenen Top-Kandidaten in den Bürgermeisterwahlkampf einbringen kann und sich nicht an den Kandidaten einer anderen Partei anhängen muss. Mit seinem positiven Menschenbild sowie seiner großen Berufs- und- Lebenserfahrung - gerade als hochrangige Führungskraft bei der Polizei - ist Steffen Mielke der Richtige, unsere Gemeindeverwaltung erfolgreich zu führen.“

Es gab auch die Notwendigkeit, den Parteivorstand zu ergänzen. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Erika Lob führt nun als Vorsitzende den Ortsverband. Neu zur Seite stehen ihr als Stellvertreter Steffen Mielke und als Schatzmeister Harald Friese. „Mit diesem Team will ich liberale Politik zum Wohle aller Menschen in Lindlar gestalten.“ zeigt sich Erika Lob voller Tatendrang.

Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt mit Soforthilfen für die Kitas

Dringend benötigte Hilfen auch für Kitas in Lindlar

Der Landtag NRW hat am 12.10.2017 einen Nachtragshaushalt beschlossen. Danach stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Ratsmitglied Steffen Mielke begrüßt die schnelle Hilfe der Landesregierung: „Auch bei uns in Lindlar sind die Kindertageseinrichtungen seit Jahren chronisch unterfinanziert. Ich freue mich, dass Lindlarer Kitas nun von den neuen Hilfen profitieren werden.“ Das Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen vom Familienministerium NRW unter der Leitung von Dr. Joachim Stamp wird voraussichtlich Mitte November verabschiedet. Mit Zuschüssen in Höhe von mehr als 6 Millionen Euro wird die Kinderbetreuung im Oberbergischen Kreis unterstützt.

Darüber hinaus sieht der Fraktionsvorsitzende Harald Friese weiteren Handlungsbedarf. „Der FDP Fraktion in Lindlar ist es ein Anliegen, die Qualität der Kitas zu steigern und die Öffnungszeiten stärker dem Bedarf der Eltern anzupassen. Damit wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern“, so Friese.

Eine Nein-Stimme mit Nachspiel

Nachdem ich vor kurzem in die FDP eingetreten bin, wollte ich mich im Arbeitskreis "Schulentwicklung in Lindlar" und als stellvertretender Sachkundiger Bürger im "Schulausschuss" engagieren. Mit zwei weiteren Kandidaten der CDU sollte am Mittwoch, den 11.10.2017 während der Lindlarer Gemeinderatssitzung über eine Umbesetzung abgestimmt werden.

Eine Umbesetzung in den Ausschüssen ist normalerweise ein Routinevorgang während der Ratssitzung. Der Bürgermeister ruft den Tagesordnungspunkt auf und die Fraktionen beschließen in öffentlicher Abstimmung einstimmig über den Antrag. Doch an diesem Mittwochabend geschah alles anders. Die SPD-Fraktion beantragte eine geheime Abstimmung und zeigte ihren Unmut über die von CDU und FDP im Juli verhinderte Auflösung des Sozialausschusses. Die SPD wollte den Sozialausschuss damals auflösen, um einen Sachkundigen Bürger, der ehemals der SPD-Fraktion angehörte, und den sie selbst aus der Fraktion ausgeschlossen hatte, aus dem Ausschuss abzuberufen.

Nach zwei geheimen Abstimmungen wurde die notwendige Einstimmigkeit nicht erreicht. Ein Mitglied der anwesenden Ratsmitglieder hatte mit Nein gestimmt.

Ich finde es erschütternd, dass die bestehenden Probleme der SPD Fraktion nicht innerhalb der Partei beigelegt wurden. Deshalb drei Arbeitskreis- und Schulausschuss-Umbesetzungen, die mit den Streitigkeiten der SPD und den Vorgängen im Sozialausschuss nichts zu tun haben, zu torpedieren, macht einen kleinkarierten Eindruck. Besonders nachdenklich macht mich, dass ich von Personen abgelehnt wurde, die mich nicht kennen und mir somit keine Chance geben, mich politisch einzubringen.

Ich frage mich, ob jetzt die anderen Fraktionen die aussichtlose Situation der SPD im Sozialausschuss aufräumen sollen? Oder will die SPD nach und nach alle Ausschüsse mit einer NEIN-Stimme handlungsunfähig machen?

Aus meiner Sicht deutet ein solches Verhalten auf völlige Hilflosigkeit hin. Die SPD gibt ihre blockierende Haltung wahrscheinlich nur dann auf, wenn die anderen Fraktionen im Sozialausschuss das Problem lösen. Das erweckt den Eindruck eines undemokratischen Verhaltens und wirkt auf mich wie eine politische Erpressung.

Ist das wirklich die SPD, die dieses Theater in Lindlar aufführt?

Dennoch bin ich stolz auf die Demokraten, die sich in Lindlar diesem Verhalten verweigern. Ich werde ein solches Vorgehen der SPD auf keinen Fall unterstützen.

Sven Woelki

ANTRAG "Zuschuss zum Führerscheinerwerb für Jungfeuerwehrleute"

Spätestens bei den Beratungen zum Brandschutzbedarfsplan wurde uns vor Augen geführt, dass es auch für unsere Feuerwehr schwieriger wird, Menschen für dieses Ehrenamt zu gewinnen. Inzwischen wurden zahlreiche Initiativen ergriffen, diese Situation zu verbessern. Aus unserer Sicht wurde dabei aber die Zielgruppe der Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen nicht in den Fokus genommen.

Ein Führerschein ist in unserer Gesellschaft ein „Muss“ und bietet erst die Voraussetzung zur heute im Beruf notwendigen Mobilität. Aber auch Feuerwehrleute ohne Führerschein mindestens der Klasse B sind in der Mehrzahl undenkbar. Sei es zum Führen von kleineren Einsatzfahrzeugen oder als Grundlage zum Erwerb des Lkw-Führerscheins für die schweren Löschfahrzeuge.

Um die Attraktivität eines ehrenamtlichen Engagements junger Menschen in unserer Gemeindefeuerwehr zu steigern, stellen wir deshalb folgenden Antrag:

Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2018 beraten bzw. beschließen die zuständigen Ausschüsse und der Gemeinderat:

  1. a) Zum erstmaligen Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse B gewährt die Gemeinde Lindlar Mitgliedern ihrer Gemeindefeuerwehr einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 500 €.
  1. b) Die dafür benötigten Mittel werden ab dem Jahr 2018 in die Haushalte eingestellt.
  1. c) Der Zuschuss erfolgt unter den folgenden Voraussetzungen:
  • der Antrag erfolgt spätestens in dem auf den Führerscheinerwerb folgenden Monat unter Vorlage des erworbenen Führerscheins bei der Gemeindeverwaltung.
  • Die Vordienstzeit zum Antragzeitpunkt in der aktiven Wehr und/oder der Jugendfeuerwehr beträgt mindestens zwei Jahre.
  • Nach der Gewährung des Zuschusses sind mindestens zwei weitere aktive Jahre Dienst in der Gemeindefeuerwehr Lindlar zu absolvieren. Andernfalls ist der Zuschuss zurück zu zahlen.
  • Härtefälle entscheidet der Bürgermeister.

gez. Harald Friese                    gez. Steffen Mielke

Fraktionsvorsitzender                   Ratsmitglied