Antrag an den Betriebsausschuss Wasser und Abwasser             07. Mai 2021

Abwasserkanalisation in Linde  

 

Bitte an die Verwaltung die Kanalisation im Gebiet Linde zu prüfen und folgende Fragen zu beantworten:

1.      Wie ist der Istzustand des Abwassersystems?

2.      Wieviel Abwasser (Wohneinheiten neu) kann der vorhandene Kanal noch aufnehmen?

3.      Ist das Klärwerk Linde-Bruch für diese zusätzliche Menge ausgelegt bzw. welche Kapazität hätte das Klärwerk noch?

4.      Liegt der Abwasserkanal so, dass er für die Benutzung der im B-Plan vorhandenen Bauplätze erreichbar ist?

5.      Gibt es Alternativlösungen für die Abwassereinleitung, die bisher zur Pumpstation Müllers-Ommer fliessen, um von dort hochgepumpt und dann zum Klärwerk weitergeleitet zu werden?

 

Begründung:

 

Um Neubauvorhaben (z. B. Senioren WG´s) in Linde planen bzw. umsetzten zu können, muss die Abwasserproblematik, die bisher immer als ungelöst dargestellt wurde, thematisiert bzw. bearbeitet werden. Der Aufwand einer Anpassung ist klären. Wir bitten die Verwaltung, die Überlegungen und Antworten in der nächsten Sizung des BA Wasser + Abwasser vorzutragen.

 

ANTRAG an den Klima + Umweltausschuss    05. Mai 2021

Zukünftiger Umgang mit Gärten und Vorgärten bei Neubauten in Lindlar

 

1.     alle zukünftigen Bebauungspläne / Bauvorhaben für Baulückenschließungen und Umbauten auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Lindlar werden so gefasst, dass Gärten und Vorgärten zu begrünen und wasserdurchlässig zu gestalten sind. Wir verweisen auf den Artikel in der BLZ vom 29. April 2021 auf Seite 29 und auf 2019.11.14 Leitfaden-E Vorgartengestaltung.pdf [ikbaunrw.de].

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt

 

2a.       bei Neubauvorhaben jeglicher Art die Begrünung und eine minimale Bodenversiegelung in den Bausatzungen festzusetzen

2b.       Flächen, die sich in Gemeindeeigentum befinden, Versiegelungen zu beseitigen und für eine entsprechende Begrünung Sorge zu tragen (z. B. Parkplätze, Verkehrsinseln etc.)

 

BEGRÜNDUNG:

Das Insektensterben und der Rückgang der biologischen Vielfalt ist hinlänglich bekannt.

Eine hohe Artenvielfalt ist wünschenswert.

Über die Hälfte der Wildbienen in Deutschland stehen auf der Liste der vom Aussterben bedrohten Arten. Gründe sind ausgeräumte Landschaften ohne Hecken und ohne Wildblumen.

Vorgärten können als Einzelbiotop und in großer Vielzahl einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Arten und Artenvielfalt leisten.

Der Klimawandel führt nicht nur zu mehr Hitzetagen und längeren Dürrephasen, sondern auch zum gehäuft auftretendem Starkregen. Vorgärten können einen Teil der Wassermassen aufnehmen und in ihrer Gesamtheit Schäden abmildern. Wasser wird verzögert in den Grundwasserspeicher und seinen für das Pflanzenwachstum wichtigen Kapillarsaum abgegeben.

Das Gemeindeentwicklungskonzept sieht eine Begrünung von Lindlar vor. Mit bepflanzten Vorgärten und Gärten könnte ein Anfang gemacht werden.

Der Verlust der Biodiversität, die Absenkung des Grundwassers sowie Starkregenereignisse sind für die Gemeinwesen so einschneidend zu erwartende Ereignisse und Gefährdungen, dass eine Begrünung und Wasserdurchlässigkeit empfehlenswert und dringend geboten erscheint. Deshalb sollte die Begrünung in Bebaungsplänen verpflichtend festgelegt werden.

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat hierzu einen Leitfaden mit dem Titel „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Schottergärten. Baurechtliche Instrumente und praktische Beispiele“ herausgegeben, der unter

 

2019.11.14 Leitfaden-E Vorgartengestaltung.pdf [ikbaunrw.de]

 

nachgelesen werden kann.

Rede zum Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Lindlar

 

Nach einer über 70jährigen Alleinherrschaft der CDU haben die drei Parteien SPD, Grüne und FDP von den Bewohnerinnen und Bewohnern Lindlars die Möglichkeit erhalten, Themen anders und mehrheitlich neu zu betrachten und ggf. auch zu entscheiden.

 

Die CDU hinterlässt einen maroden Gemeindehaushalt, der keinen Spielraum für Investitionen und konsumtive Ausgaben neben den Pflichtaufgaben mehr lässt. Die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger ist bei der Wahl dementsprechend ausgefallen. Bauvorhaben in „Altenlinde“ und „An der Jugendherberge“ haben die drei anderen Fraktionen bereits nachgebessert bzw. werden diese sozial ausgewogener gestalten.

 

Die „KLAUSE V“ wird momentan gerade von den „Borkenkäferschäden“ entbaumt. Nicht nur in der KLAUSE sieht das furchtbar aus und hat mit dem, was wir Bürger und Bürgerinnen eigentlich vom grünen waldreichen Lindlar erwarten, kaum noch etwas zu tun. Der Klimawandel kann nicht mehr geleugnet werden.

 

In diesem Sinne wird sich die FDP auf die Lösung der drängendsten Probleme fokussieren:

 

Umwelt-, Klimaschutz und bürgerverträgliche Ökonomie

 

Die FDP hat allerdings für 2021 dem Klimaschutzbudget nicht zugestimmt, weil es Aufgaben zu bewältigen gilt, die im Klimabereich erst in 2022 angepackt werden können.

 

Das tragen die Grünen mit.

 

 Der Haushalt 2021 wird trotz vieler Vorschläge nur dann auszugleichen sein, wenn die Grundsteuer B empfindlich angehoben wird. Ein Ergebnis u. a. der Pandemie. Die Gemeinde Lindlar darf, weil das Land NRW die Verluste aus der Flüchtlingsunterstützung und der Pandemiekrise nicht voll erstattet, über 5 Millionen €uro in eine „Sonderrückstellung“ verstecken, die ab 2024 über 50 Jahre jährlich zu über 100.000 € abgeschrieben wird und die zukünftigen Haushalte 50 Jahre lang belastet.

 

Da suchen die Verwaltung und die Politik Kleingeld, zur Verbesserung des Haushalts, und vom BUND und LAND bekommen wir über 5 Millionen CORONA-Schulden geschenkt.

 

Warum empfiehlt die FDP keine Erhöhung der Gewerbesteuern? Firmen, die keine Gewerbesteuer wegen Corona zahlen können, werden doch von einer Erhöhung nicht getroffen?

 

Die FDP sieht die geplante Gewerbesteuer für 2021 kritisch. Wenn die Einnahmen nicht realisierbar sind, wird die Grundsteuer B auch im Jahr 2022 zu erhöhen sein. Bei gelockerten CORONA Vorschriften, explodierenden Inzidenzzahlen, nicht erfolgenden Impfungen, nicht vorhandenen Impfstoffen usw. usw. steht zu befürchten, dass das Jahr 2021 vielleicht das letzte selbstbestimmte Jahr der Gemeinde Lindlar sein könnte.

 

Mit der Zustimmung zum Haushaltsplan 2021 ermöglicht die FDP evtl. den letzten selbstbestimmten Haushalt für Jahre!!??

 

 Das Ende der DEMOKRATIE?

 

 Es besteht die Gefahr, dass das Land NRW einen „Sparkommissar“ nach Lindlar schicken wird, der anstelle des Bürgermeisters und des Gemeinderats allein – ohne eine Möglichkeit des Widerspruchs – alles tun wird, was ihm gefällt. Egal ob wir Bürgerinnen und Bürger das möchten. Nicht auszudenken, was sich diese Person alles einfallen lassen könnte.

 

Die Unfähigkeit der Bundesregierung, Impfstoffe in ausreichender Zahl zu sichern, zu beschaffen und schnell und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen, ist an Impertinenz nicht zu überbieten. Geschäftemacher, die sich in den Bundestag haben wählen lassen, handeln in unverantwortlichem Umfang in die eigene Tasche und die Normalmenschen müssen alles doppelt und dreifach aushalten und zahlen. Das Desaster mit den Tests ist der Beweis, dass die Bundesregierung undemokratisch vollkommen die Übersicht verloren hat und nur noch hektisch operiert. Niemand versteht, warum das in Deutschland nicht klappt.

 

Deshalb wird die FDP versuchen, die Steigerungen der Grundsteuer B  -  die besonders die sozial Schwachen, Kinder und Jugendlichen, Flüchtlinge und Rentner treffen wird  -  zu mindern. Wir werden den Gewinnausschüttungen aus den Tochtergesellschaften BGW und SFL zustimmen, um dies dadurch zu erreichen.

 

Warum handelt die FDP so?

 

Ganz einfach, wenn die Betroffenen keine Möglichkeit haben, die Erhöhungen zu schultern, werden sie von der Möglichkeit der Sozialhilfe Gebrauch machen. Dann verlagert sich das Defizit der Gemeinde nur, das Geld kommt nicht in die Kasse der Gemeinde. Die gezahlte Sozialhilfe vergrößert das Finanzloch. Die Menschen zahlen damit die Grundsteuererhöhung, aber das Loch bleibt. Wie soll es gestopft werden?

 

Dieses Desaster ist die Folge der jahrzehntelangen unkontrollierten Ausgabenpolitik der alleinregierenden CDU. Die FDP hat immer darauf hingewiesen, dass so etwas passieren kann. Dass die Gemeinde durch eine Pandemie handlungsunfähig werden könnte, das hat niemand  vorhergesehen. Aber das Ergebnis bleibt das Gleiche.

 

Die FDP stimmt dem Haushalt 2021 zu.

 

Obwohl der Bürgermeister, der den Entwurf des Haushalts zu erarbeiten hat, keinerlei Vorschlag zur Einsparung in freiwilligen Bereichen unterbreitet hat, sehen wir uns veranlasst, den Haushalt mitzutragen.

 

Die FDP hofft, dadurch wenigstens noch ein Jahr Spielraum zu haben, in dem wir LindlarerINNEN noch selbstbestimmt handeln können, um das Schlimmste abzuwenden.

 

Wenn der Haushalt so nicht genehmigt wird, steht der Sparkommissar für viele Jahre vor der Tür und wird entscheiden, was er will. Das Ergebnis wird nicht im Sinne von uns LINDLARERNinnen sein.

 

Die FDP will Lindlar vor dem Sparkommissar bewahren.

 

Lindlar hat keinen Platz mehr für kleinkariertes Denken und Handeln.

 

Ich fordere die anderen Parteien dazu auf, an der Sanierung der Gemeindefinanzen durch die Genehmigung des Haushalts konstruktiv mitzuwirken.

 

Lindlar, den 24. März 2021

Harald Friese

FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Lindlar

Mehr Bildungsgerechtigkeit durch „Extra Zeit zum Lernen“

 

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt 36 Millionen Euro für außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen des Programms „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ zur Verfügung. Die unlängst vom Schulministerium veröffentlichten Förderrichtlinien ermöglichen eine weitere zeitliche Flexibilisierung und erweitern den Kreis der möglichen Anbieter der Angebote.

 

 

 

„Die vergangenen Wochen des Distanzlernens waren eine große Herausforderung für alle Beteiligten – insbesondere für diejenigen, die zu Hause keine optimalen Lernbedingungen vorfinden. Mit außerschulischen Betreuungs- und Bildungsangeboten können Schülerinnen und Schüler in Lindlar Bildungslücken gezielt und individuell schließen“, sagt Harald Friese (FDP).

 

 

 

Die Anträge können ab sofort bei den Bezirksregierungen von privaten oder öffentlichen Trägern gestellt werden. Durch die schnelle Umsetzung und Konkretisierung der Landesregierung können erste Programme bereits vor oder in den Osterferien stattfinden. Die Laufzeit der Richtlinie ist bis zum Ende des Sommers 2022 vorgesehen. Die Landesregierung geht besonders bedacht mit der aktuellen Situation um. So können die außerschulischen Bildungsangebote auch mit guten Distanzlernkonzepten angeboten werden, falls das Infektionsgeschehen vor Ort phasenweise keine Präsenzangebote zulässt. Das bietet eine langfristige Planungssicherheit für alle Beteiligten.

 

 

 

Die Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen der „Extra-Zeit zum Lernen“ soll allen Schülerinnen und Schülern aus allen Jahrgangsstufen und Schulformen zugutekommen. Für Schülerinnen und Schüler mit intensivpädagogischem Förderbedarf, also Schülerinnen und Schüler mit einer körperlichen oder geistigen Schwerbehinderungen, können darüber hinaus auch individuelle Bildungs- und Betreuungsmaßnahmen im häuslichen Umfeld stattfinden. Die Konkretisierung der Förderrichtlinien macht deutlich, dass es sich dabei nicht nur um Ferienprogramme handeln kann, sondern auch um Angebote im Nachmittagsbereich oder am Wochenende.

 

 

 

„Nun sind die privaten und öffentlichen Träger in [Kommune XY] gefragt! Wir dürfen keine Zeit verlieren, um den Schülerinnen und Schüler zahlreiche Angebote zu machen und ihre Bildungschancen zu stärken“, so Harald Friese.

 

Antrag der FDP: OGS Beiträge während Pandemie für nicht teilnehmende Kinder nicht erheben

 

Antrag der FDP Fraktion an den Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Lindlar am 17. März 2021                                                   OGS Beiträge

 

Junge Menschen, die sich heute für Kinder entscheiden, haben diverse Zielkonflikte zu bewältigen. Kinder fordern über einen langen Zeitraum die elterliche Zeit. Moderne Frauen wollen Kinder und eine eigene Karriere. Frauen und Männer müssen sich die Arbeit der Karriere und zuhause teilen. Das Einkommen der Familie soll den sozialen Status absichern.

 

Die frühe Sozialisation der Kinder in Kindergarten und Schule (OGS) gehört heute zum Selbstverständnis der Eltern.

 

Wenn wie jetzt eine Pandemie es erfordert, dass Kinder möglichst viel zuhause und nicht in der Schule (z. B. OGS) beaufsichtigt werden, wird das Gleichgewicht der elterlichen Entscheidungskompromisse erheblich beeinflusst. Ein/beide Elternteil(e)(e) müssen [entgegen der vereinbarten Arbeitsteilung] zuhause bleiben, obwohl sie den Spagat zwischen Karriere und Beruf gut dosiert gestaltet haben. Die Sicherheit der Kinder geht vor. Dazu sind Eltern natürlich bereit.

 

Aber die Kosten der OGS sind weiter zu zahlen, obwohl das Kind die Leistungen der OGS jetzt nicht in Anspruch nimmt.

 

Doppelt bestraft.

 

Das kann nicht richtig sein.

 

 

 

ANTRAG:

 

Die FDP beantragt deshalb, dass für die Kinder, die im Offenen Ganztag angemeldet sind und wegen COVID19 z. Zt. die OGS nicht besuchen oder nach der Schule zuhause aus VORSICHT ihre Zeit verbringen, keine OGS Beiträge zu zahlen sind.

 

Die Gemeinde trägt diesen Einnahmeausfall, bis die Kinder wieder sorgenfrei in der OGS untergebracht werden können. Der Einnahmenausfall der Gemeinde wird durch eine Gewinnausschüttung aus der SFL GmbH an die Gemeinde gedeckt.

 

FDP für mehr Radwegeverbindungen zu Nachbargemeinden

Die FDP-Fraktion hat eine Prüfung beantragt, ob über das Förderprogramm „Stadt und Land“, sichere Radwegverbindung von Lindlar und Frielingsdorf zum Gewerbegebiet Klause errichtet werden können. Denkbar sind aus Sicht der FDP-Fraktion auch interkommunale Radwege zwischen Engelskirchen und der Klause oder zwischen Frielingsdorf und Engelskirchen, insbesondere bis zum Bahnhof, um dort die RB 25 zu erreichen. Die FDP-Fraktion bleibt aber auch für andere Streckenvorschläge offen.

„Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt den Ländern durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ Finanzhilfen (2020 bis Ende 2023) für Investitionen in den Radverkehr in Höhe von bis zu 90% in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse zur Verfügung. Die Bundesländer tragen dafür Sorge, dass die Gemeinden lediglich einen angemessen Eigenanteil an den Baumaßnahmen tragen.“ erklärt Thomas Abelen, sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion.

Rosi Wendeler, sachkundige Bürgerin der FDP-Fraktion im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, ergänzt: „Eine deutliche Verlagerung vom Kfz auf das Fahrrad, insbesondere der Verkehre bis zu rund 15 km, fördert die Luftreinhaltung und den Lärmschutz, trägt signifikant zum Klimaschutz bei und schützt damit die Umwelt.“

Antrag an den Gemeinderat                                                  "Chancen für zusätzliche Förderung der Schülerinnen und Schüler nutzen"

 

Die Freien Demokraten rufen dazu auf, die für die zusätzliche Förderung der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung gestellten Mittel zu beantragen und die vielfältigen Möglichkeiten der vier unterschiedlichen Förderprogramme bestmöglich zu nutzen.

Diese weiteren außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangebote eröffnen einer Vielzahl von Schülerinnen und Schülern große Chancen für eine zusätzliche Förderung. Durch die flexible Ausgestaltung der Programme können nicht nur negative Folgen der Corona-Zeit abgemildert, sondern auch die individuellen Chancen gestärkt werden.
Die NRW-Landesregierung hatte vor den Sommerferien beschlossen, den Kommunen bzw. Schulträgern zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 75 Millionen Euro für die Organisation und Durchführung von Ferienangeboten bereitzustellen. Nun steht fest, dass weitere Förderangebote bis Ende des Jahres fortgeführt werden sollen. Die Freien Demokraten begrüßen diese Entscheidung sowie die Ausweitung der Angebote.
Um noch mehr Kinder und Jugendliche zu erreichen, wurden die Programme noch flexibler gestaltet, der Kreis möglicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer erweitert und die Zahl der Einzelprogramme erhöht. Von dieser Initiative können auch eine Vielzahl von Kindern und Jugendlichen in Lindlar profitieren.

Zusätzliche Förderangebote der Landesregierung in Lindlar realisieren

 

Beschlussvorschlag:
Herr Bürgermeister Dr. Ludwig wird gebeten, die vom Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen ab Oktober 2020 zur Verfügung stehenden Mittel für die insgesamt vier NRW-Förderprogramme für außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote zu prüfen, zu beantragen und entsprechende Angebote in Lindlar zu schaffen.

Begründung:
Die NRW-Landesregierung hat beschlossen, den Kommunen bzw. Schulträgern finanzielle Mittel für die Organisation und Durchführung von vier zusätzlichen Förderangeboten bereitzustellen. Die bisherigen Programme, die insbesondere die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche abmildern sollten, werden flexibler gestaltet und die Zielgruppen erweitert. Die Programme sollen ab Oktober 2020 angeboten werden. Vorgesehen sind Angebote in den Herbstferien, an Wochenenden und an Nachmittagen.

 

FDP Lindlar begrüßt die SICHERUNG der Schulsozialarbeit durch die NRW Landesregierung

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat vor einigen Tagen erklärt, dass die Fortsetzung der Schulsozialarbeit nun feststeht, weil die Landesregierung Angebote und Beschäftigungsmöglichkeiten dauerhaft sichert.
„Nach vielen Jahren der Unsicherheit unter Rot-Grün sorgt Schwarz-Gelb nun für Sicherheit und Verlässlichkeit. Das ist eine gute Nachricht für die Chancengerechtigkeit in unserem Land und für die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien. Sie haben durch die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung nun die Gewissheit, dass sie sich weiter auf dieses wichtige Angebot verlassen können:“  
Die Entscheidung der Landesregierung bedeutet eine dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit durch Landesmittel. Im Jahr 2020 flossen dafür 429:288 Euro AN DEN Oberbergischen Kreis.
So wird die Sicherheit geschaffen, das bestehende, bisher bis Ende 2020 befristete Angebote aufrechterhalten werden können. Dies war den Freien Demokraten ein besonderes Anliegen, für das sie sich innerhalb der Landesregierung mit großem Nachdruck eingesetzt haben.
„Diese wichtige Entscheidung der NRW-Koalition und des Ministeriums für Schule und Bildung schafft nun Planungssicherheit. Das ist wichtig, damit der Fokus auch weiterhin voll auf die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern gerichtet sein kann“, Harald Friese (FDP Fraktionsvorsitzender).

INTERNET - BREITBANDAUSBAU a la LINDLAR

Schon vor etwa 5 Jahren begann das Projekt Breitbandausbau für Lindlar. Wie ist der aktuelle Stand? Sind alle Lindlarer Haushalte inzwischen ausreichend versorgt? Leider nicht. Nicht nur, dass sich das Projekt um mehr als ein Jahr verzögert hat und ein Ende immer noch nicht absehbar ist. Vielmehr sind die damals propagierten 50Mbit aus heutiger Sicht eine Katastrophe. Gerade in Corona-Zeiten arbeiten immer mehr Berufstätige im Home-Office, die Kinder lernen digital. Da reichen heute schon die 50Mbit nicht mehr aus.

Der sachkundige Bürger der FDP Reiner Eschbach erklärt: "Wie es besser geht, zeigen uns einmal mehr die Nachbar-Kommunen. Wipperfürth und Hückeswagen haben mehr als 20 Mio. € beantragt und auch bewilligt bekommen und setzen zu 100% auf Glasfaser-Ausbau. Nümbrecht baut sogar für knapp 30 Mio. € ein komplett neues Glasfaser-Netz. Lindlar hat lediglich gut 3 Mio. € aus den prall gefüllten Fördertöpfen abgerufen mit der Konsequenz, dass sich die Mehrheit der Haushalte weiterhin mit der überholten Kupfertechnik begnügen muss. Lindlar steht damit weiterhin am Tabellenende im Oberbergischen Kreis."

Wie lautet der Slogan auf den Wahlplakaten der CDU? Opposition ist einfach. Heißt also: Regieren ist schwer, für die CDU wohl zu schwer. Sie können das am 13. September ändern.

Wieviel selbstverständlicher ist durch Corona unser aller Umgang mit Technik geworden. Onlinekonferenzen gehören als fester Bestandteil auch zur ehrenamtlichen Parteiarbeit dazu. In Lindlar gab es am 30.08.2020 eine Onlinekonferenz mit allen Spitzenkandidaten für den Lindlarer Rat. Für uns nahm unser Fraktionsvorsitzender Harald Friese teil. Eine tolle Idee des Runden Tischs für Frieden und Gerechtigkeit Lindlar. Leider ist aber die INTERNET Infrastruktur in Lindlar unterirdisch.

Keine weiteren Steuererhöhungen in Lindlar. Grund- und Gewerbesteuer sind hoch genug. Trotzdem ist die Gemeindekasse leer und die Verschuldung hoch. Steuersenkungen sind derzeit reine Utopie. Aber jeder muss mit dem Geld auskommen, das er hat. Das erwarten wir auch von der Gemeindeverwaltung.

Oberbergischer Kreis profitiert vom Landesprogramm                                                         "Kinderstark"

Mit dem neuen Förderprogramm "Kinderstark - NRW schafft Chancen" von Familienminister Joachim Stamp in Höhe von 14,3 Millionen Euro will das Land Kinderarmut bekämpfen und Prävention stärken. Auf Antrag können die Jugendämter im Oberbergischen Kreis in diesem Jahr bis zu 163.728 Euro für die Stärkung von Präventionsketten erhalten. "Die FDP hält Wort und setzt sich für beste Chancen für alle Kinder ein. Für die Akteure hier vor Ort ist das Programm eine große Unterstützung ihrer Arbeit", sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Freynick.
Mit "kinderstark" fördert das Land den Aufbau und die Stärkung kommunaler Präventionsketten, die Kinder, Jugendliche und Familien von der Schwangerschaft bis zum Übergang von der Schule in den Beruf unterstützen. "Mit den Fördermitteln können wir im Oberbergischen Kreis die engere Vernetzung von Jugendhilfe, Schule, Gesundheit, Sport, Soziales und Teilhabe sowie Stadtentwicklung finanziell unterstützen, um stabile Rahmenbedingungen für das gemeinsame und gerechte Heranwachsen von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher sozialer Herkunft zu schaffen", erklärt Jörn Freynick.
Das Programm sieht auch eine Ausweitung der erfolgreichen Präventionsarbeit von Familienzentren vor. Bisher ist die Arbeit auf Kindertageseinrichtungen begrenzt. Künftig sollen auch Familien mit Grundschulkindern im Rahmen von Familiengrundschulzentren unterstützt werden können.
Darüber hinaus können mit dem „kinderstark“-Förderprogramm sogenannte Lotsendienste in Geburtskliniken, bei Kinderärzten und in gynäkologischen Arztpraxen gefördert werden. Diese regelmäßigen Anlaufstellen für Kinder, Jugendliche und Familien können bei Bedarf auf weitere Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote verweisen. Auch kommunale Familienbüros spielen als zentrale Ansprechpartner eine wichtige Rolle. Sie können Informationen zu Gesundheitsversorgung, Familienbildung, Kindertagesbetreuung und finanzieller Absicherung aus einer Hand bereitstellen.
"Mit der zusätzlichen finanziellen Unterstützung des Landes können wir nun im Oberbergischen Kreis alle Kräfte bündeln, um Kinderarmut zu bekämpfen, Chancengerechtigkeit herzustellen und einen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen", sagt Freynick.

 

So viele Fehler: Die dörfliche Alleinlage von Böhl und Altenrath wird zerstört. Es wird ein Verkehrschaos in Kauf genommen, insbesondere für die "Vogelsiedlung", die Talstraße und entlang unserer weiterführenden Schulen. Es entsteht kein einziges Mehrfamilienhaus mit bezahlbarem Wohnraum. Die geplanten Einfamilienhäuser werden in ihrer Gestaltung über Gebühr reglementiert. Eine bestehende Straße wird geopfert. Das Baugebiet blockiert die einzig mögliche Trasse einer Umgehungsstraße für Lindlar, der Verkehr der Zukunft wird uns strafen.

Klause V,   Werner  L o b   und der Klimawandel

Manche planen ein Industriegebiet, ohne alle erforderlichen Grundstücke zu besitzen. Andere rühmen sich, Klause V verhindert zu haben. Tatsächlich ist es Werner Lob, der sich weigert, seinen Wald zu verkaufen und dadurch das zu große, am tatsächlichen Bedarf vorbei geplante Industriegebiet mit seinen Eingriffen in die Topografie und die Natur bisher verhindert hat.

 

Bei der FDP Lindlar sind wir stolz und froh, Werner Lob als Mitglied zu haben. Genau wie er haben wir verstanden, dass die Welt Bäume zum Stoppen des Klimawandels und zum Überleben braucht. Auch in Lindlar. Deshalb stellen wir uns gegen die Ausbaupläne aus dem letzten Jahrhundert, die inzwischen aus der Zeit gefallen sind.

 

Ginge es nach der FDP Lindlar, wäre der unabweisbare, aber viel geringere Erweiterungsbedarf ortsansässiger Unternehmen längst gedeckt. CDU und Bürgermeister wollten aber immer den „großen Wurf“. Nun stehen sie vor einem Scherbenhaufen, wirtschaftlich und ökologisch.

Antrag an den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss      Pflanzen von Bäumen auf gemeindlichen Flächen

 

Unsere Wälder sind essentiell für ein gutes Klima. Dass jeder einzelne Baum große Mengen an CO2 binden kann ist allgemein bekannt und wird wissenschaftlich nicht bestritten. Der Zustand unserer Wälder ist jedoch aufgrund verschiedenster Einflüsse schlecht – auch in Lindlar. Zuletzt war dies am 16. Juli in der Bergischen Landeszeitung[1] zu lesen. Die FDP nimmt dieses Problem bereits länger sehr ernst [2].

Dabei ist es mit der bisherigen Aufforstung durch Nadelbäume nicht getan. Vielmehr müssen überwiegend klimawandelresistente Mischwälder gepflanzt werden. Welche dafür am besten geeignet sind, kann man längst aus forstwirtschaftlicher Literatur [3] und Forschungsergebnissen[4] erfahren. Auf der Grundlage des zwischen der Verwaltung und den Fraktionen bestehenden Konsens, Klima- und Umweltschutz mehr in den Fokus der politischen Betrachtung und damit des Handels der Gemeinde Lindlar zu stellen, muss gerade die Gemeinde Lindlar hierbei Vorreiter auf den eigenen Grundstücken und Flächen sein.

Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass auch in Lindlar durch systematische Waldmehrung der klimaökologische Ausgleich in der Gemeinde verbessert werden kann und stellt deshalb folgenden

 

Antrag: Die Verwaltung wird gebeten in der nächsten Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss folgende Fragen zu beantworten:

 

1.    Auf wie vielen Flächen und Grundstücken der Gemeinde stehen derzeit keine Bäume (Anzahl oder Fläche, gern ca.-Angaben)?

2.    Wie viele klimaresistente Bäume ließen sich ungefähr auf noch nicht bepflanzten oder noch nicht umfassend bepflanzten Flächen oder Grundstücken der Gemeinde neu anpflanzen?

3.    Falls die Antwort zu Frage 2 eine Anzahl von weniger als 100 Bäumen ergibt, was sind die Gründe dafür?

4.    Welche anderen Möglichkeiten der Waldausweitung wurden bereits durch die Verwaltung geprüft? Mit welchem Ergebnis?

 

Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung in der Sitzungsvorlage folgenden Beschlussvorschlag in Abhängigkeit der Antwort zu Frage 2 zu unterbreiten:

„Die Verwaltung wird beauftragt, XXX klimawandelresistente Bäume auf Flächen im gemeindlichen Eigentum neu anzupflanzen und den Bau- Planungs- und Umweltausschuss regelmäßig über den Stand der Umsetzung zu informieren.“

 

Warum die FDP gegen das NEUBAUGEBIET „An der Jugendherberge“ stimmt

Bisher hat die FDP, die grundsätzlich nichts gegen Neubaugebiete einzuwenden hat, immer den Änderungen des Flächennutzungsplans zugestimmt. Die FDP war allerdings auch von Anfang an gegen die vorgelegten Bebauungsplanungen.

 

Erstens wird die Bebauung ausschließlich mit Einfamilienhäusern vorgesehen. Eine ausgewogene Möglichkeit, auch Mehrfamilienhäusern mit günstigem Mietraum für Mieter und Eigentumswohnungen in der Bebauung vorzusehen, sind die Gemeindeverwaltung und die CDU nicht gefolgt. Mehrfamilienhäuser würden weniger Fläche für viel mehr Menschen zur Verfügung stellen. Die immer weiter steigende Flächenversiegelung hat zur Folge, dass der Boden immer weniger Wasserrückhaltekapazität zur Verfügung stellt und deshalb zwangsläufig immer stärkere Überschwemmungen die Folge sein werden.

 

Zweitens wird ein Teil der Straße „Böhl“ (von der Hellinger Straße bis zur Kreuzung „Böhler Straße“), die den BürgerINNEN viele tausende €uro gekostet hat, einfach abgerissen. Diese Straße steht dann in diesem Bereich nicht mehr zur Verfügung.

 

Die Höhe der Vermögensvernichtung, die durch den Wegfall des Straßenteils „Böhl“ zu einer Erhöhung des Verlustes der Gemeinde führen wird, ist durch die Gemeinde bis heute nicht mitgeteilt worden. Dieses Geld der Lindlarerinnen und Lindlarer wurde seitens der Verwaltung unnütz ausgegeben und muss trotzdem weiter von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden, weil die Schulden getilgt werden müssen.

Land NRW investiert rund 2,05 Millionen Euro in digitale Ausstattung der Schulen im Oberbergischen Kreis

 

Schulministerin Yvonne Gebauer hat die Förderrichtlinie zur Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule vorgestellt. Der Oberbergische Kreis erhält daraus rund 2,05 Millionen Euro für die Anschaffung von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bedarf. "Die Digitalisierung unserer Schulen ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller politischen Ebenen. Die Freien Demokraten hatten lange gefordert, dass sich auch der Bund endlich an dieser Aufgabe beteiligt. Wir sorgen dafür, dass unsere Schulen erfolgreich aus der Kreidezeit herauskommen können. Die Mittel vom Land kann der Oberbergische Kreis passgenau einsetzen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick.

Die corona-bedingten Schulschließungen haben die Akteure vor riesige Herausforderungen gestellt. „An den Schulen haben Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler mit kreativen Lösungen dazu beigetragen, dass Lernen auf Distanz während der corona-bedingten Schulschließungen überhaupt funktionieren konnte. Dafür danken wir allen Akteuren. Als erste Konsequenz haben FDP und CDU 350 Millionen Euro mobilisiert, um die Digitalisierung an unseren Schulen zu verbessern", erklärt Freynick. 

Die Priorität der FDP-Landtagsfraktion liegt dabei darauf, die Chancengerechtigkeit der Bildung zu erhöhen. "Schülerinnen und Schülern, die sich kein digitales Endgerät leisten können, statten wir damit aus. Das ist ein großer Schritt dazu, die Teilhabe an digitaler Bildung von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Der Bildungserfolg unserer Schülerinnen und Schüler darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen."

Zusätzlich zu den Mitteln für die Leihgeräte für Schülerinnen und Schüler, die sich kein digitales Endgerät leisten können, wird die NRW-Koalition aus CDU und FDP wird zudem alle Lehrkräfte in NRW mit digitalen Endgeräten ausstatten. "NRW ist das erste Bundesland, das Lehrerinnen und Lehrer mit Computern ausstattet und so dafür sorgt, dass jede Lehrkraft digitale Angebote machen kann. Wir sind aber davon überzeugt, dass es nicht genügt, Endgeräte und Software zur Verfügung zu stellen. Der wichtigste Faktor für den individuellen Bildungserfolg sind unserer Lehrerinnen und Lehrer. Dabei setzen wir nicht nur auf zeitgemäßes Arbeitsmaterial für unsere Lehrkräfte, sondern investieren in eine digitale Fortbildungsoffensive. In der Regierungsverantwortung von FDP und CDU machen wir mit diesen Maßnahmen und insgesamt einen großen und spürbaren Schritt in Richtung weltbester Bildung".

Die digitale Lehr- und Lernplattform LOGINEO rundet das Paket für die Digitalisierung ab. „Ob im Lernen auf Distanz oder im regulären Unterricht, wir ermöglichen in unseren Schulen jetzt den zeitgemäßen Einsatz digitaler Medien und unseren Lehrkräften ein modernes Arbeitsumfeld", so Jörn Freynick, MdL NRW.

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Wie ist es darum in Lindlar bestellt?

 

Je nach individueller Sichtweise oder gar Betroffenheit werden viele diese Frage unterschiedlich beantworten. In der FDP-Fraktion haben wir uns deshalb ganz andere Fragen gestellt, nämlich auf welcher Grundlage in Lindlar eigentlich dafür gesorgt wird. Dazu haben wir den Bürgermeister gebeten, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung diese Fragen zu beantworten. So möchten wir z.B. wissen, wie viele Beschäftigte seines Fachbereichs „Sicherheit und Ordnung“ tatsächlich für Außendienst in Form von Präsenz und Kontrollen zur Verfügung stehen. Wie viele Stunden befinden sich diese Kräfte in einem Monat auf unseren Straßen, Plätzen und in den öffentlichen Grünanlagen? Wie oft gibt es gemeinsame Streifen mit der Polizei im Rahmen der Ordnungspartnerschaft? Haben eigentlich alle Außendienstkräfte eine Uniform? Haben diese Beschäftigten auch eine persönliche Schutzausstattung?

FÖRDERUNG VON VEREINEN

Aufgepasst!

 

Ab heute können SIE für IHRE gemeinnützigen Vereine und Organisationen finanzielle Unterstützung beantragen. 

💰

Mit dem Sonderprogramm "Heimat 2020" unterstützt das Land NRW Vereine und Verbände während der Corona-Pandemie mit bis zu 15.000 Euro. Zum Beispiel haben Brauchtumsvereine normalerweise durch Feste, zeitweise Vermietung oder Eintrittsgelder in der Zeit zwischen März und Oktober regelmäßig Einkünfte, die sie zwingend brauchen, um laufende Kosten decken zu können. Durch die Corona-Pandemie fallen diese Einkünfte weg. Können sie nicht ausgeglichen werden, kann das Land helfen. Es kann ein Betrag gefördert werden, der notwendige laufende Kosten deckt.

 

Unser Sprecher für Heimat, Stephen Paul MdL, erklärt:
"Die Corona-Pandemie hat das Vereinsleben in unserem Land eingeschränkt. Lieb gewonnene Veranstaltungen mussten abgesagt werden, etwa Dorf- und Schützenfeste oder Karnevalsversammlungen. Dies hat oft große Löcher in die Vereinskassen gerissen.

 

Mit unserem Sonderprogramm rufen wir den Ehrenamtlichen zu:

 

Wir wollen, dass SIE die Krise überstehen und greifen IHNEN dafür finanziell unter die Arme.“

 

👇 Den Online-Antrag und weitere Infos findet ihr hier:

 

https://www.mhkbg.nrw/the…/heimat/sonderprogramm-heimat-2020

 

 

Aktuelles

Coronahilfe

In dieser Woche haben der Deutsche Bundestag und der Landtag Nordrhein-Westfalen in historischen Sitzungen jeweils umfassende Rettungspakete geschnürt, um die Folgen der Corona-Krise für Unternehmen und Beschäftigte in unserem Land abzufedern. Für Unternehmen gibt es eine Vielzahl von Unterstützungsmöglichkeiten. Seit dem 27. März ist auch die Beantragung der Soforthilfe über die Homepage des NRW-Wirtschaftsministeriums möglich!

Als Orientierung für Unternehmen hat die NRW FDP eine umfassende Übersicht der Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Da auch bei den Unterstützungsangeboten die Lage dynamisch ist, kann die Übersicht keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben und bleibt ohne Gewähr. Sie bietet aber in jedem Fall eine gute erste Orientierung und mögliche Serviceleistung für die Betroffenen vor Ort!

 

 


 

Kein Fußbreit den Faschisten

FDP Lindlar begrüßt die Abschaffung des „Kanal-TÜVs“

Ratsmitglied Harald Friese freut sich über den Beschluss der Landtagsfraktionen von FDP und CDU, die Dichtheitsprüfung weitgehend abzuschaffen: „Mit der Abschaffung der Kanal-TÜV-Pflicht werden private Eigentümer auch in Lindlar entlastet. Eine regelmäßige, mit hohen Kosten verbundene Überprüfung - ohne einen Hinweis auf einen Defekt! - wird es zukünftig nicht mehr geben.“.

 

Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten sind bisher zu einer Kontrolle ihrer privaten Abwasserkanäle auf Dichtheit bis 2020 verpflichtet. Diesen umstrittenen Kanal-TÜV hatte die rot-grüne Vorgänger-Regierung eingeführt. Die Abschaffung ist für Anfang 2020 geplant. Eine Kontrolle erfolgt nur noch bei einem begründeten Verdachtsfall.

 

Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2020 der Gemeinde Lindlar

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrte Lindlarerinnen und Lindlarer,

fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde,

 

in diesem Jahr ist der FDP die Entscheidung zum Haushalt 2020 extrem schwergefallen.

 

Die Warnungen der FDP prallten an der CDU und der Verwaltung in der Vergangenheit meistens ab. Dadurch wurden die finanziellen Spielräume immer enger und seit mehreren Jahren ist der finanzielle Spielraum der Gemeinde klinisch tot.

 

Im Jahr 2020 muss nun der Haushalt im Rahmen der Haushaltssicherung ausgeglichen werden. Ausgerechnet im Wahljahr können CDU und Verwaltung keine Wahlgeschenke verteilen Eine Steuererhöhung kann nur durch eine unverhoffte Überweisung der Landesregierung vermieden werden. Es sind aber nicht Handlungen der Gemeinde, sondern die jahrelange Nullzinspolitik, die auf Kosten der Sparer den Haushalt retten.

 

Eine Bankrotterklärung. Verwalten statt zu handeln.

 

Der Ausgleich des Haushalts ist nur mit Tricks und Verschiebungen zu erreichen. Da werden geplante Bauvorhaben in die BGW verschoben, weil sie im Haushalt nicht umsetzbar sind. Auf der einen Seite gibt das der Gestaltung Möglichkeiten, aber durch diese Verlagerung wird seitens der Verwaltung und der CDU der Öffentlichkeit die Kontrolle entzogen. Eine GmbH rechtfertigt sich nicht öffentlich.

 

Die FDP spart sich weitere Hinweise zum Haushalt, denn dieser ist so kreativlos, wie wir es immer vorhergesagt haben. In diesem Jahr besonders.

 

Die CDU drückt mit aller Macht und durch Sitzungsunterbrechungen ihr Bauvorhaben „An der Jugendherberge“ durch. Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern werden mit unbegründeten Worten abgelehnt oder nicht behandelt.

 

Die FDP lehnt diesen Umgang mit BürgernINNEN durch die Verwaltung ab.

 

Das Thema „IP Klause V“ ist noch theaterreifer. Da wird seitens der Verwaltung behauptet, dass der Gemeinde alle Grundstücke zur Verfügung stehen. Tatsächlich ist ein sehr wichtiges Areal aber bis heute nicht verfügbar. Trotzdem wird in der Öffentlichkeit das Bild aufrechterhalten, dass dieses Grundstück kein Problem für die Planung darstelle!

 

Bisher wurde der Öffentlichkeit keine Alternativplanung vorgestellt, wenn diese Fläche nicht zur Verfügung stehen sollte. Der Bedarf an Gewerbe- und Industrieflächen sei riesig, wird behauptet.

 

Ein Zeitungsinterview mit den größten Interessenten an Fläche in der IP Klause führt zu der erschreckenden Erkenntnis, dass erstens Industrieflächen einfach an Firmen mit Gewerbeflächenbedarf angeboten werden, obwohl es sonst keine Industrieflächen in Oberberg mehr gibt. Zweitens, ausgerechnet diese immer wieder genannten Bewerber bekunden in der BLZ keinen akuten Bedarf an Flächen zu haben.

 

Wieso erzählen Verwaltung und CDU solche Phantasien?

 

Das Umdenken des Verwaltungsvorstands macht der FDP wieder Mut, dass Finanz- und Haushaltspolitik in Zukunft wieder seriöser gehandhabt werden. Trotz Hoffnung bleibt aber eine große Besorgnis.

 

Die FDP unterstellt, dass der Wille, den Schuldenberg abzubauen, tatsächlich seitens der Verwaltung besteht. Nicht unerwähnt lassen möchten wir, dass die Gemeindeprüfungsanstalt NRW im Jahr 2018 der Gemeinde Lindlar kein gutes Finanzmanagement testiert und dringenden Handlungsbedarf sieht. Diverse „Anregungen“ der GPA NRW wurden vorgeschrieben. Wer den Bericht gelesen hat, kann nur zum Schluss kommen, dass Lindlar am Ende der selbstbestimmten Entscheidungsfähigkeit angekommen ist.

 

Der SPARKOMMISSAR DER BEZIRKSREGIERUNG steht „gedanklich“ schon vor der Tür.

 

Der Bürgermeister muss sich also im Jahr 2020 dem Druck beugen, bzw. endlich anfangen, die Weisungen, die seit 2012 mit dem HAUSHALTSSICHERUNGSKONZEPT bekannt sind, auf den letzten Drücker umzusetzen. Ob das späte Einlenken noch rechtzeitig war, wird sich zeigen.

 

Die FDP begrüßt das sich mürrisch abzeichnende Umdenken des Bürgermeisters. Die beiden neuen Mitarbeiter des Verwaltungsvorstands haben einen guten Einfluss und dürften klar gemacht haben, was passiert, wenn die angekündigte jährliche Schuldentilgung in Höhe von 2 MIO € nicht umgesetzt wird.

 

Lindlar wird erst dadurch in Jahrzehnten die Schulden abgebaut haben.

 

Aber der Kompromiss mit Teilen der CDU, dem Bürgermeister, der SPD, den GRÜNEN und der FDP, bis zum Juli 2020 ein Konzept zur zukünftigen Schuldentilgung zu erarbeiten, macht natürlich weiteren Mut.

 

Frohe Weihnachten.

 

Trotz vieler Fehler, die in der Vergangenheit hätten vermieden werden können, wird die FDP dem Haushalt - trotz schwerster Bedenken und nur, weil der Haushalt ohne Steuererhöhungen auskommt – ZUSTIMMEN.

 

Die FDP hat in der Vergangenheit keine Blockadepolitik betrieben. Sie hat z. B. die Schulen und die Feuerwehren unterstützt. Allerdings hat sie den zahllosen überflüssigen „Leuchtturmprojekten“ immer kritisch gegenübergestanden.

 

Die FDP geht heute davon aus, dass sich im nächsten Jahr zur gleichen Zeit die Verhältnisse in Lindlars Denken und Handeln verändert haben werden.

 

Die Verantwortlichen der Zukunft müssen den Weg der Konsolidierung weiter gehen. Diese Hoffnung lassen wir uns nicht nehmen.

 

Endlich ein ausgeglichener Haushalt und die Hoffnung auf zukünftige Schuldensenkungen.

 

Wir fordern die CDUler, die andere für die Misere der Gemeinde mithaften lassen wollen, auf, dieses zwar verständliche, aber die Schulden nicht abbauende Denken, aufzugeben und mit der Mehrheit der Demokraten Lindlars zusammen Wege aus der Schuldenmisere zu suchen.

 

Die FDP reicht der Verwaltung und den anderen Parteien die Hand, um die Zukunft Lindlars wieder in den Griff zu bekommen.

 

Wir wünschen den Verantwortlichen in der Verwaltung und der Politik ein glückliches Händchen und niedrige Zinsen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Harald Friese                                                                                                             Steffen Mielke

 

FDP-Lindlar begrüßt finanzielle Entlastung

FDP-Fraktionsvorsitzender Harald Friese: „Mit der Reform der Straßenbaubeiträge sorgt die Landesregierung für eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Lindlar“

 

Harald Friese begrüßt die Modernisierung beim Kommunalabgabengesetz: „Die Reform der Straßenbaubeiträge berücksichtigt sowohl die Interessen der Beitragszahler als auch der Kommunen. Das Land stellt 65 Millionen Euro für Straßenbaubeiträge bereit. Damit werden die Bürger entlastet und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensiert.“

 

Die Neuregelung sieht eine Halbierung der Straßenbaubeiträge für Anlieger und eine verpflichtende zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung vor. „Die Reform der Straßenbaubeiträge ist ein Gewinn für alle Betroffenen, denn neben der finanziellen Entlastung erhöht sie Transparenz und Planungssicherheit.“, so Harald Friese.

FDP Lindlar trauert um Jörg Kloppenburg

 

Wir trauern um unseren Kreisvorsitzenden Jörg Kloppenburg, der am 21. Mai 2019 im Alter von 61 Jahren gestorben ist.

 

 

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie.

 

 

Rede der FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Lindlar zum Haushaltsplan-Entwurf 2019

 

Liebe LindlarerINNEN,

 

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Herr Bürgermeister

 

Fleißige MitarbeiterINNEN,

 

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

der vorgelegte Haushaltplan-Entwurf ist handwerklich betrachtet exakt aufgestellt, wie es den Erfordernissen des Haushaltssicherungskonzepts zu entsprechen hat. Die neue Kämmerin hat bewiesen, dass Sie ihr Handwerk versteht und die derzeitige Situation der Gemeinde richtig einschätzt. Sie hat Korrekturen eingefügt, die die Haushaltssicherung gewährleisten.

 

Vielen Dank Frau Ahlers.

 

Zum Grundsätzlichen, zur politischen Komponente des Haushaltsplan-Entwurfs:

 

Die von der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion CDU getroffenen finanziellen Fehlentscheidungen der Vergangenheit haben aus Sicht der Liberalen Lindlars nicht dazu geführt, die über der Gemeinde schwebenden Gefahren hinreichend zu beachten. Hierzu verweise ich auf das Schreiben der IHK zu Köln vom 30.11.2018.

 

Die Ausrichtung der Finanzen und Ergebnisentwicklung der Gemeinde hat seit 2008 (Weltfinanzkrise, die sich im weiteren Verlauf zu einer Weltwirtschaftskrise ausgeweitet hat und die immer noch nicht endgültig behoben ist [siehe z. B. Streit der Europäischen Kommission mit Italien wegen des Haushalts 2019]) dazu geführt, Geld zu negativen Zinsen aufzunehmen und den Schuldenberg nicht adäquat abzubauen.

 

Neue Kredite für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, neue Kredite für die Beschaffung von Unterkünften für Asylsuchende und Flüchtlinge, neue Kredite für die Ausstattung dieser Unterbringungsmöglichkeiten, neue Kredite für den Kauf „von Filetgrundstücken“ in Lindlar, usw., mussten wegen gesetzlicher Vorschriften oder weil es der Mehrheitsfraktion logisch erschien, NEU aufgenommen werden.

 

Verstehen Sie mich aber nicht falsch. Wir wollen nicht um jeden Preis sparen, denn in vielen Bereichen sind Investitionen nötig und sachgerecht. Aus unserer Sicht immer dort, wo die Bürgerschaft auch einen Nutzen hat, z. B. bei der Rettungswache, bei der Feuerwehr oder unseren Schulen.

 

Aber doch nicht bei so überflüssigen Dingen wie beispielsweise einer unnötigen und überteuerten Eisspeicherheizung für das Rathaus, um nur ein Beispiel aus der nahen Vergangenheit zu nennen.

 

Bürgschaften, über die nur NICHTÖFFENTLICH gesprochen werden darf, wurden bisher seitens der Gemeinde (von der CDU Fraktion genehmigt) übernommen.

 

Die BÜRGER/INNEN dürfen bezahlen, sie dürfen die Risiken des Handelns der Gemeinde absichern und im Zweifel Grundsteuererhöhungen zahlen, Sie dürfen aber nicht erfahren, warum und für WAS sie dieses Geld berappen müssen. Das verstehe wer wolle. Das hat etwas mit rechtlichen Auffassungen zu tun, aber nicht mit demokratischer MORAL.

 

Wer den Rest des Eigenkapitals der Gemeinde Lindlar durch Bürgschaften überbelastet und den BürgernINNEN weiß machen will, dass dieses Handeln für Lindlars Zukunft gut sei und keine Risiken beinhalte, der ist aus unserer, liberalen Sicht ein Realitätsverweigerer.

 

Müssen wir LindlarINNEN lernen, dass DEMOKRATIE A LA LINDLAR bedeutet:

 

Das geht niemanden etwas an und Verwaltung und CDU machen, was sie wollen?

 

Dazu sagen wir N E I N.

 

In einer Situation, in der die Gemeinde 1,4 MIO € Zinsen im Jahr oder 117.000 € im Monat 3.900 € am Tag zahlt [1,8 % Zins p. a.], erscheint es grob fahrlässig die langfristige Komponente der zukünftigen Zinsentwicklung außer Acht zu lassen.

 

Sollte sich der Marktzins in absehbarer Zeit wieder auf 4,5% einpendeln, wird das die Zinsausgaben auf 3,537 MIO € erhöhen. Das sind jährlich 2,1 MIO € an Zinsausgaben mehr als heute. Monatlich werden das 295.000 € oder täglich 9.825 € sein.

 

Nehmen wir den Schuldenberg der Gemeinde mit den Rückstellungen und den Verbindlichkeiten, hat die Gemeinde lt. Bilanz 2017 + Planergebnis 2018 = 112,4 MIO € Schulden.

 

Die Gesamtschulden in Höhe von 112,4 MIO € könnten bei einer jährlichen Tilgung in Höhe der Zinsdifferenz (2,1 MIO €) in 53, 5 Jahren getilgt werden. Das wissen alle Familien und Häuslebauer in Lindlar. Nur die CDU scheint das nicht zu wissen.

 

Da die zukünftigen Entwicklungen nicht vorhersehbar sind und gesetz-geberische Auflagen nicht ignoriert werden dürfen, wäre es sorgsam, nicht durch die Neuaufnahme weiterer ungezwungener Kredite noch weitere Gefahrenpotentiale hinzuzufügen.

 

Dies mahnen Freie Demokraten seit Jahrzehnten an.

 

Wer auf einen Minusmarktzins setzt, der hofft, dass eine Deflation das überflüssige Kapital aus dem Markt nimmt. Solange noch Produktionsmittel, Grund- und Boden sowie Immobilien käuflich erworben werden können, wird das Kapital dort zu unseriösen Preisanstiegen führen. Dies wird den inflationären Kreislauf beschleunigen und zum Run in Vermögenswerte führen, die den Wert explodieren lassen (Geldentwertung). Das Währungssystem wird gefährdet. Eine Währungsreform könnte die Folge sein.

 

So oder so bezahlt der „Normalbürger“ diese Entwicklung, ob heute oder seine Kinder in Zukunft.

 

Nur zur Vollständigkeit darf ich den Brief der IHK zu Köln vom 30.11.2018 in Bezug auf den HHPlan-Entwurf der Gemeinde Lindlar zitieren:

Auf die Geschäftsentwicklung der kommenden 12 Monate schauen die Unternehmen des IHK-Bezirks dieses Mal weniger optimistisch …“

 

„… belaufen sich die … Schulden des öffentlichen Bereichs der Gemeinde Lindlar zum 31.12.2017 auf insgesamt 108 Millionen Euro. Dies entspricht einem Schuldenstand von 5.058 Euro je Einwohner/in, womit sich Lindlar schon im oberen Bereich der Kommunen in NRW befindet.“

Diesen konsumtiven Krediten stehen keine rentierlichen Vermögensgegen-stände gegenüber. Auch für die nächsten Jahre zeichnet sich hier keine grundlegende Trendwende ab. Unter dem Blickwinkel zukünftig steigender Zinsen ist und bleibt der Schuldenabbau ein Thema.“

Umso wichtiger ist es, zur weiteren Defizitabwehr und der nachhaltigen Sicherung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit der Gemeinde den Konsolidierungskurs beizubehalten.“

Die bisher vorgetragenen Argumente sind rein wirtschaftliche Begründungen. Eine Kommune bearbeitet das Gemeinwohl für seine BÜRGER/INNEN. Diese leben hier wegen ihrer sozialen Verbindungen, weil sie es hier schön finden, landschaftlich und wegen der zwischenmenschlichen Möglichkeiten. Die Arbeit im Ort, die Nähe zu benachbarten Städten und evtl. zu einer Großstadt, die Verkehrsanbindungen etc. unterstützen die Bereitschaft, in Lindlar leben zu wollen, so oder so. Wer hier geboren wurde oder hierher gezogen ist, jeder hat seine ganz persönlichen Gründe und Beziehungen in unsere Heimatgemeinde. Egal welche Gründe eine Rolle spielen, jeder BÜRGER/IN hat das Recht seinen Willen kundzutun. BÜRGER/INNEN dürfen das auch, wenn es sich nicht um Wahlen handelt.

 

DEMOKRATEN sind klug beraten, wenn sie das nicht vergessen.

 

Wenn es uns um Lindlar geht, sollten wir nicht nur labern, sondern für Lindlar handeln.

 

Die FDP wird diesem Haushalt, der politisch die Fehler der Vergangenheit fortsetzt und festschreibt, nicht folgen. Die FDP stimmt gegen den Haushaltsplanentwurf für 2019.

 

Vielen Dank.

Foto: (C) GRÜNE Lindlar, kostenfreie Veröffentlichung erlaubt

Lindlarer Rat lehnt mit CDU-Mehrheit Bürgerbefragung zu Klause V ab – Opposition und Bürgerinitiative fassungslos

Auf der gestrigen Ratssitzung wurde der Antrag auf eine verbindliche Bürgerbefragung zur Erweiterung des Industriegebiets Klause der Interessengemeinschaft des Waldes in Klause mit den Stimmen von CDU und Bürgermeister Dr. Ludwig abgelehnt. Die Oppositionsfraktionen SPD, FDP und GRÜNE, die den Antrag der Interessengemeinschaft entschlossen unterstützt haben, reagierten fassungslos.

 

Eigentlich waren diese davon ausgegangen, dass es eine Selbstverständlichkeit unter Demokraten ist, bei einem solch wichtigen, umstrittenen Thema, wo sich weit mehr als 2.000 Menschen per Unterschrift gegen die Zerstörung des Waldes in Klause ausgesprochen hatten, die Bürgerinnen und Bürger zu befragen – unabhängig wie die Befragung ausgehen würde. Somit herrschte bei Opposition und Bürgerinitiative große Fassungslosigkeit.

 

„Wieder ein mal entscheidet die CDU über die Köpfe der Menschen hinweg statt mit ihnen gemeinsam. Dass eine Partei, die in 2014 von nur 28 Prozent der Wahlberechtigten gewählt wurde, mit Hilfe des Bürgermeisters verhindert, dass 100 Prozent der Wahlberechtigten ihre Meinung kundtun und mitentscheiden dürfen, macht sprachlos und ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der mit gelebter Demokratie und Bürgerbeteiligung nichts zu tun hat! Das Argument der Bürgermeisters, die Kosten von € 25.000.- für die Bürgerbefragung seien zu hoch, ist bei Gesamtkosten von weit über 10 Mio. Euro lächerlich und vorgeschoben.“, so der grüne Fraktionssprecher Patrick Heuwes in einer ersten Stellungnahme.

 

Harald Friese, FDP, meint: „Demokratie bedeutet, dass die Politik Aufgaben bearbeitet und Begehren durch BürgerINNEN abfragt. Wenn BürgerINNEN sich vehement gegensätzlich äußern und in großen Gruppen argumentieren, wird nicht erkennbar, was die Bevölkerung mehrheitlich möchte. Dann sollte die Politik die Bevölkerung einschalten. Das dauert zwar, aber es kann dann auch auf die Mehrheitsmeinung (nicht die politische Meinung) gestützt, eine politische Bürgerentscheidung herbeigeführt werden. Problematisch für die BürgerINNEN sind oft Entscheidungen zu Vorhaben, die bereits über Jahre oder Jahrzehnte geplant werden (z. B. Klause). Wie kann es transparent wirken, wenn die Politik in Planungen nicht mehr eingreifen will? Das muss jedes Mal erklärt werden.

DEMOKRATIE wirkt sonst wie von oben übergestülpt.“

 

„Wir hatten es befürchtet, sind aber trotzdem enttäuscht“, lässt der Fraktionsvorsitzende der SPD Michael Scherer wissen. „Schon vorab hat sich in Pressemitteilungen und Veröffentlichungen der CDU abgezeichnet, dass die Mehrheitsfraktion sich auf die Sitzverhältnisse im Rat und die formal juristische Beteiligung im Rahmen der Offenlegung zurückziehen wird. Schade, dass man trotz vollmundiger Versprechen zum Thema Bürgerbeteiligung im letzten Wahlkampf in dieser Beziehung so wenig dazu gelernt hat. Hier wird Beteiligung weiterhin als Hürde begriffen.“