OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER KIPPT BERECHNUNGEN DER ABWASSERRGEBÜHREN; INSBESONDERE ABSCHREIBUNGEN VOM WIEDERBESCHAFFUNGSWERT UND ZU HOHE ZINSEN WERDEN MONIERT (keine Revision zugelassen)
am Dienstag, 17.5.2022, hat das Oberverwaltungsgericht in Münster u.a. über die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen bei Abwassergebühren geurteilt. Diese sind in den letzten Jahren in NRW falsch berechnet worden. Gerne möchte ich Ihnen die Mitteilung des OVG NRW zu Ihrer Kenntnis geben:
Münster (dpa/lnw) - Ein Urteil mit Folgen - für Bürger und die Kommunen in NRW. Jahrelang wurden die Abwassergebühren aufgrund einer falschen Grundlage berechnet. Das hat Folgen - für Bürger und
Kämmerer.
Die Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen sind über Jahre auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden. Das hat das NRW-Oberverwaltungsgericht am Dienstag in Münster in einem
Musterverfahren entschieden. Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat das Urteil Folgen in Millionen-Höhe.
Geklagt hatte ein Grundstücksbesitzer in der Stadt Oer-Erkenschwick. Er wehrte sich gegen einen Abwasserbescheid aus dem Jahr 2017 über knapp 600 Euro. Der war rechtswidrig und um 18 Prozent zu
hoch ausgefallen, wie das OVG jetzt urteilte. Direkt von dieser Entscheidung profitieren jetzt Bürger, die in der Vergangenheit Widerspruch gegen ihre Bescheide eingelegt haben.
Hausbesitzer und Mieter dürfen nach dem Urteil in den nächsten Jahren damit rechnen, dass ihre Gebührenbescheide oder Nebenkostenabrechnungen niedriger ausfallen, weil die Kommunen in
Nordrhein-Westfalen die Berechnungen neu aufstellen müssen. In den städtischen Haushalten werden demnach Gebühren in Millionen-Höhe fehlen.
Der 9. Senat des OVG bemängelte gleich mehrere Punkte im Fall Oer-Erkenschwick, sieht eine Mitschuld aber auch bei der Politik. Im entsprechenden Gesetz des Landes fehle es an konkreten
Vorgaben, an denen sich die Kommunen orientierten könnten. Laut OVG gebe es zum Beispiel in den neuen Bundesländern solche Vorgaben.
Das OVG kritisierte mehrere Punkte der bisherigen Berechnungspraxis: Die Stadt habe bei den Gebührenbescheiden die Abschreibungen und Zinsen so berechnet, dass diese die tatsächlichen Kosten
für die Anlage wie die Abwasserrohre am Ende überschreiten. «Die Gebühren dürfen nur erhoben werden, soweit sie zur stetigen Erfüllung der Aufgaben der Abwasserbeseitigung erforderlich sind»,
erklärte das OVG und bezieht sich dabei auf die NRW-Gemeindeordnung.
Beim kalkulatorischen Zinssatz ging die Stadt vom Durchschnitt der vergangenen 50 Jahre aus und setzte noch einen Aufschlag drauf. Das OVG dagegen sieht nur einen Zeitraum von 10 Jahren als
begründbar an. Und so kamen die Richter nicht auf einen Zinssatz von 6,52 Prozent wie die Stadt, sondern nur noch auf 2,42 Prozent.
«Die Richter teilen voll und ganz unsere Auffassung», sagte der NRW-Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Rik Steinheuer, laut Mitteilung nach der Entscheidung. «Abwassergebühren sind
dazu da, die kommunale Abwasserbeseitigung sicherzustellen - und nicht, auf Kosten der Gebührenzahler satte Gewinne abzuschöpfen», sagte Steinheuer. Der BdSt hatte das Verfahren von Anfang an
begleitet und die Gebührenzahler in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, Widersprüche gegen ihre Bescheide einzulegen.
Das OVG änderte mit dem Urteil seine eigene langjährige Rechtsprechung. In der Vorinstanz vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte der Kläger aus Oer-Erkenschwick im Jahr 2020 noch keinen
Erfolg.
Berufung zum Bundesverwaltungsgericht ließ das OVG nicht zu, dagegen kann Beschwerde eingelegt werden. Allerdings sieht das OVG da kaum Erfolgsaussichten, weil kein Bundesrecht betroffen
ist.
Vielen Dank, dass Sie uns gewählt haben !!!
Lieber Wählerinnen und Wähler (Landtagswahl NRW vom Sonntag, dem 15.05.2022),
erst einmal möchte ich Ihnen herzlich und persönlich für Ihre Stimmen danken, die Sie den Freien Demokraten, den Liberalen, zur Landtagswahl überlassen haben. Ihr Vertrauen ehrt uns und wir werden uns ungeachtet des Ergebnisses auch weiterhin für liberale Ideen und Gedanken einsetzen und stark machen, auch in Ihrem Namen.
Das Gute ist, wir sind im Landtag vertreten.
Auch wenn dieses Mal die Stimmung nicht so günstig für uns ausgefallen ist, weiß ich aus Erfahrung, dass die FDP in Zukunft auch wieder bessere Ergebnisse erhalten wird. Wir geben nicht auf, denn wir wissen, dass die Freiheit unser höchstes Gut ist.
Vielen Dank und bleiben Sie gesund und uns gewogen.
Ihr
Harald Friese
Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender
der FDP Lindlar
Lindlar erhält 170.130,74 Euro zur Integration von geflüchteten Menschen aus der Ukraine
Das Land NRW unterstützt die Kommunen bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. „Ich freue mich, dass Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp sein von Beginn an klar kommuniziertes Versprechen einlöst: Das Land wird die vom Bund zugesagten Mittel eins zu eins an die Kommunen und damit auch Lindlar weiterleiten. Wir stehen in dieser besonderen Ausnahmesituation an der Seite der Kommunen im Land“, erklärt Ratsmitglied Steffen Mielke.
Die erste Tranche in Höhe von insgesamt 215,4 Millionen Euro erfolgt in dieser Woche. Zuvor wurde kommunalscharf die jeweilige tatsächliche Belastung abgefragt. Lindlar erhält in der ersten Tranche 170.130,74 Euro. „Unsere Kommunen werden mit der Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine vor große Herausforderungen gestellt. Zusammen mit den Menschen wird auch in Lindlar Herausragendes geleistet: Hier wurden und werden schon mehr als 100 Menschen aus der Ukraine mit viel Engagement versorgt, untergebracht und integriert“, betont Erika Lob, sachkundige Bürgerin der FDP im Sozialausschuss.
Die Landesregierung verzichtet bei der Auszahlung auf ein komplexes Verwendungsnachweisverfahren. „Die Mittel werden unbürokratisch und in vollem Umfang der Hilfen des Bundes ausgezahlt. Das hilft Lindlar enorm, die Aufgaben bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu erfüllen. Während andere Bundesländer noch das Verfahren prüfen oder sogar planen, einen Eigenanteil abzuschöpfen, handelt Nordrhein-Westfalen schnell. Wir werden uns als Freie Demokraten weiter dafür einsetzen, dass das Land die Kommunen bestmöglich unterstützt“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Harald Friese.
Die zweite Tranche in Höhe von insgesamt 107,7 Millionen Euro wird im selben Verfahren Anfang Juni ausgezahlt. Die dritte Tranche nimmt belastungsbezogene Indikatoren in den Blick. Sie erfolgt folgt zu einem späteren Zeitpunkt.
ANTRAG zur "Grundsteuererhebung" durch die Gemeinde Lindlar
I. P r o b l e m d a r s t e l l u n g:
Nach der Neuregelung des Bundes wird die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 nach dem wertbasierten Scholz-Modell erhoben, sofern die Bundesländer keine abweichenden eigenen Grundsteuermodelle umsetzen. Bisher gab es in NRW anders als in anderen Flächenländern leider keine politische Mehrheit für die Nutzung der entsprechenden Länderöffnungsklausel. Stand heute käme in NRW damit ab dem Jahr 2025 das Scholz-Modell zum Tragen: Im Rahmen dieses Modells sollen die Verkehrswerte von Immobilen als Bemessungsgrundlage in einer bürokratischen Hauptfeststellung alle sieben Jahre neu bewertet werden. Bei absehbar weiter steigenden Immobilienpreisen wird das Scholz-Modell ohne turnusmäßige aktive Hebesatzsenkungen durch die Kommunen aufgrund dieser inneren Wertdynamik zu fortlaufenden, automatischen Steuererhöhungen führen. Einen dauerhaften Ausweg aus dieser Steuerspirale bietet nur ein eigenes flächenbasiertes Grundsteuermodell, bei dem sich der Grundsteuerwert hauptsächlich über konstante Grund- und Gebäudeflächen und nicht über fortlaufend steigende Bodenwerte und Mietpreisniveaus bestimmt.
Darüber hinaus sieht das Scholz-Modell klageanfällige, politisch motivierte Steuerrabatte vor. Das gefährdet die rechtssichere Erhebung dieser wichtigen kommunalen Steuer. Beispielsweise würde der geplante Steuerrabatt für Genossenschaftswohnungen dazu führen, dass bei einem Wohnblock mit teilweise genossenschaftlichen und teilweise privat vermieteten Wohnungen die Bewohnerinnen und Bewohner in identischer Wohnlage in identisch großen Wohnungen eine unterschiedlich hohe Grundsteuerlast tragen müssten. Die Grundsteuer dient im Kern jedoch der Bereitstellung der öffentlichen kommunalen Infrastruktur. Es gibt keinen plausiblen Grund, warum die Menschen diese Infrastruktur in identischer Wohnlage nur in Abhängigkeit der Besitzstruktur ihrer bewohnten Immobilie in unterschiedlichem Umfang nutzen - und bezahlen - sollten.
II. Beschlussfassung
Der Rat beschließt:
(1) Eine ab dem Jahr 2025 rechtssicher erhobene Grundsteuer ist für die Finanzierung und Bereitstellung der kommunalen Infrastruktur von zentraler Bedeutung.
(2) Das Scholz-Modell würde ohne aktive, fortlaufende Hebesatzsenkungen der Kommune bei steigenden Immobilienpreisen zu einer immer weiter steigenden Grundsteuerlast für die Bürgerinnen und Bürger führen, was nicht vertretbar ist.
Der Rat fordert den Bürgermeister der Gemeinde Lindlar auf, sich beim Land NRW
(3) für die Nutzung der Länderöffnungsklausel einzusetzen, um auch in NRW ein faires, transparentes und bürokratiearmes Grundsteuermodell umzusetzen. Diese Anforderungen lassen sich am besten in einem flächenbasierten Grundsteuermodell mit Lagefaktoren verwirklichen, wie es viele andere Bundesländer in unterschiedlichsten Regierungskonstellationen (u. a. Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Bayern) einführen werden.
STRASSENAUSBAUBEITRÄGE für BürgerINNEN seit Beschluss des Landtags NRW vom 24.03.2022 rückwirkend ab 01.01.2020 kostenlos (ANTRAG DER FDP LANDTAGSFRAKTION)
Der Landtag Nordrhein-Westfalens hat am 24.03.2022 auf Antrag der FDP Landtagsfraktion eine Änderung des Förderprogramms zu Strassenausbaubeiträgen beschlossen.
Die Änderung führt zu einer 100%igen Entlastung von Beiträgen. Nach Jahrzehnten ohne Anpassungen bei den Ausbaubeiträgen hat die FDP Landtagsfraktion - nach einer Halbierung der Beiträge ab 2020 - zum zweiten Mal eine Entlastung in dieser Legislatur ermöglicht.
Die Entlastung wirkt sich ab 2020 rückwirkend auf alle Bescheide aus, die unter das
Förderprogramm fallen. Wer bereits hälftige Beiträge vom Land erstattet bekommen hat, erhält jetzt die 2. Hälfte auch noch vom Land zurück. Dafür werden bereits in den Haushalt 2022 eingestellte Mittel genutzt. Das Förderprogramm verfügt über den notwendigen finanziellen Speilraum. Auf diese Weise fliessen die bislang nicht genutzten Mittel nicht zurück in den Haushalt, sondern kommen den Menschen zu Gute, die ursprünglich von dem Programm profitieren sollten.
In einem weiteren Schritt wird die Landesregierung die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge gesetzlich unter Beachtung des Konnexitätsgrundsatzes regeln. Damit hat die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung beauftragt.
Vergabe der Grundstücke "AN DER JUGENDHERBERGE"