Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020
in Lindlar
Probleme der Zukunft erkennen
und
Nachhaltig denken und handeln
für ein zukunftsfähiges Lindlar
I. Leben in Lindlar heute - Bedarfe und der Status quo
Permanente bzw. aus der Vergangenheit erwachsene Notwendigkeiten
A. Schuldenabbau + zukünftige Steuersenkungen
Durch den Abbau von Schulden werden Entscheidungsspielräume für die Zukunft wiedereröffnet. Die Gefahr, dass das derzeitige Nullprozentzins-Niveau sich ändert und wieder zu einem durchschnittlichen Zins in Höhe von 4 – 5% bewegt, hätte zur Folge, dass bei 124,0 MIO Schulden (31.12.2017 = 30,2 MIO Sonderposten/13,9 MIO Rückstellungen/76,3 MIO Verbindlichkeiten/3,6 MIO Passive Rechnungsabgrenzung [Erträge des nächsten Jahres]) im Jahr 6,2 MIO € an Zinsen gezahlt werden müssen. Derzeit plant die Kämmerin mit jährlich 2 MIO Tilgung der Schulden netto, also keine Neuverschuldung. Dann wären in unglaublichen 62 Jahren alle Schulden abgezahlt. Aber schon bei 1,666% Zinsen im Jahr wären keine Tilgungen mehr möglich. Um so wichtiger, jetzt endlich mit dem Schuldenabbau zu starten und keine weiteren Schulden für unnötige „Leuchtturmprojekte“ zu machen. Wir wollen aber keinen Schuldenabbau durch Steuererhöhungen erreichen, sondern durch eine Politik, die auch rechnen kann. Der Abbau der Schulden eröffnet Räume für Steuersenkungen.
B. Bezahlbarer Wohnraum
Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sind nicht alle mit Einkommen gesegnet, die das Wohnen in modernen, top ausgestatteten Wohnungen zu einem Mietpreis von 10 € pro m² und mehr ermöglichen. Der derzeit günstige Durchschnittsmietzins dürfte bei ca. 5-6 €/m² in Lindlar liegen. Hinzu kommen die Miet-Nebenkosten: Strom/Gas oder Öl/ Wasser + Abwasser/Müllabfuhr/Grundsteuer/Versicherungen/Telefon/Internet usw.
Wer eine 100 m² Wohnung benötigt (4-köpfige Familie) hat monatlich insgesamt ca. 925 € zu zahlen. Um den Menschen ein wirtschaftlich gesichertes Leben zu ermöglichen, muss dafür Sorge getragen werden, dass der Mietzins nicht weiter steigt bzw. die Wohnungen im Mietpreis in der Höhe von 5 – 6 €/m² in ausreichender Menge vorhanden sind. Der Mietpreis wirkt sich nicht nur auf die Lebensqualität der Betroffenen aus, oder ob Menschen Sozialhilfe benötigen, sondern auch auf den Arbeitsmarkt. Ein großes Angebot an Wohnraum hindert den Mietpreisanstieg. Das Angebot von Arbeitskräften hängt natürlich auch von Wohnmöglichkeiten in Lindlar ab. Hier muss seitens der Gemeinde (BGW) weiter an Angeboten gearbeitet werden. Die FDP macht sich stark dafür, dass bei der Vergabe von Grundstücken der Bau von Betriebswohnungen ermöglicht wird.
C. Atrraktive Einkaufsmöglichkeiten
Zum Leben gehören umfassende Einkaufsmöglichkeiten, nicht nur von Lebensmitteln der Grundversorgung. Das Einkaufen per Internet ist in aller Munde und wird wahrscheinlich weiter zunehmen, was es dem Einzelhandel schwer macht, die nötigen Margen zu erzielen. Aber das bietet auch Chancen. Das Angebot an Kleidung usw., dass die Individualität der Menschen unterstützt, ist in Lindlar nur sehr begrenzt vorhanden. Händler, denen klar ist, dass heute sowohl ein Ladengeschäft, als auch der Internethandel parallel betrieben werden müssen, können auch in Lindlar Geld verdienen und Kundschaft finden. Durch den Internethandel dürfte Lindlar wieder mitten im Geschehen stehen und am weiter am Wohlstand teilnehmen. Wir unterstützen alle Aktivitäten, die den örtlichen Einzelhandel stärken und erhalten und die den Menschen in Lindlar ein breitgefächertes Angebot bieten. Kommunale Bürokratiehindernisse werden wir bekämpfen.
D. Gesundheitsfürsorge (Ärzte, Krankenhaus, Ernährung + Sport)
Das Angebot an Ärzten, insbesondere an Fachärzten wird sich weiter schwierig gestalten. Die Nachfolge von Ärzten ist kaum zu regeln und gestaltet sich immer schwieriger. Die Landesregierung hat darauf reagiert und besondere Bedingungen geschaffen, einen Studienplatz zu erhalten, wenn Studierende bereit sind, sich nach dem Studienabschluss im ländlichen Bereich niederzulassen. Bis diese Maßnahme vor Ort wirkt, werden aber noch viele Jahre vergehen. Die Gemeinde sollte sich darum bemühen, mit der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung, nicht nachbesetzbare Vertragsarztsitze und Praxisstandorte, die Gefahr laufen von der Bildfläche zu verschwinden, oder zumindest zukünftig in Lindlar nicht mehr zur Verfügung stehen werden, von der Gemeinde mit einem Vertragsarzt am Leben zu halten. D. h., die Gemeinde könnte vorübergehend die Praxis erwerben, den Betrieb bis zur ordentlichen Nachbesetzung (betriebswirtschaftlich) mit z. B. einem angestellten Arzt aufrecht erhalten (Medizinisches Versorgungszentrum Lindlar/Sondergenehmigung für den ländlichen Bereich), bis ein Arzt den Betrieb selbständig als Vertragsarzt übernimmt.
E. Öffentlicher PersonenNahVerkehr (ÖPNV)
Die Bustaktung von Lindlar nach Bergisch-Gladbach (Bensberg) und von dort weiter mit der Straßenbahn Linie 1 Richtung Köln Innenstadt ist lobenswert. Dadurch wird seit Anfang 2020 die Mobilität umweltfreundlich verbessert. Eine verbesserte Anbindung mit dem ÖPNV halbstündlich nach Engelskirchen zum Bahnhof wäre ebenfalls wichtig. Auch hier wäre Köln der Anbindungspunkt, um weiterliegende Ziele schneller zu erreichen. Wir wollen auch eine bessere Anbindung an die Kreisstadt Gummersbach erreichen. Der ÖPNV ist so auszubauen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht gezwungen sind, ein Auto zu benutzen, um einer Arbeit nachgehen zu können. Dies bedeutet, auch in den frühen Morgenstunden und späten Abendstunden müssen Verbindungen angeboten werden, so dass ein pünktlicher Arbeitsbeginn bei Frühschicht genauso möglich ist wie ein Heimkommen nach Spätschichten oder bei gleitender Arbeitszeit. Im Detail bedeutet dies: Es muss ein Verkehrskonzept zur Anbindung des Industrieparks Klause sowie der Nebenorte gestaltet und mit den Nachbarorten abgestimmt werden.
F. Armut und Sozialhilfe
Alle bisher aufgeführten Positionen beeinflussen die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinschaft. Besonders betroffen von negativen Einflüssen werden immer die schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft sein, also jüngere und ältere Menschen am Anfang bzw. Ende ihrer Erwerbsbiografie. Belastet die Gesellschaft diese Gruppen, die meist über begrenzte Einkommensmöglichkeiten verfügen und ohnehin weniger mobil sind, wirkt sich das auf unser Gemeinwohl aus. In diesem Zusammenhang steigen durch negative Einflüsse zwangsweise die Ausgaben der Sozialhilfe, weil Hilfebedürftige sich an die Gemeinde wenden werden. Wir wollen alle kommunalpolitischen Möglichkeiten nutzen, um die Ursachen der Armut in Lindlar zurückzudrängen und den Gang zum Sozialamt möglichst zu verhindern.
G. Umweltschutz
Hierzu zählt auch der bezahlbare Umweltschutz, der uns Menschen direkt und indirekt in Zukunft die größten Sorgen bereiten wird. Die finanziellen Ressourcen werden garantiert durch den Umweltschutz in Zukunft am meisten beansprucht. Was wird aus den Menschen, die finanziell nicht in der Lage sein werden, die dadurch steigenden Mietnebenkosten zu zahlen? Die Kosten des Umweltschutzes nicht erwirtschaften können? Wir unterstützen heute Menschen, die keine Arbeit haben, die die Miete nicht zahlen können. Daraus folgt, wenn wir soziale Wesen bleiben wollen, wird die Gemeinschaft diese immer größer werdenden Probleme lösen müssen. Was wir in der Vergangenheit vernichtet haben und was zurzeit noch an Natur beseitigt wird, ist nicht mehr wieder ins Leben zurückzuholen. Um die Natur auch unseren Enkelkindern noch zu erhalten, haben wir auch dieses Ziel im Blick.
II. ERKENNBARE ZUKUNFTSPROBLEME
A. Vom Bund und Land übergestülpte Kosten, die nicht erstattet werden
Voraussichtlich wird sich auch in Zukunft am Verhalten von BUND/LAND NRW nichts ändern und den Gemeinden weiterhin vieles aufgebürdet. Diese Aufgaben kosten die Gemeinde Geld, und wenn überhaupt, werden diese Kosten erst zu spät, meistens nur zum Teil erstattet. Dies gilt es zu berücksichtigen und muss in die Haushaltsplanungen unter „UNVORHERGESEHENE AUFGABEN BUND/LAND“ eingeplant werden.
B. Beamten Altersversorgung
Die Beamtenversorgungen müssen fortgeschrieben werden, weil diese von der Gemeinde nach deren Pensionierung bezahlt werden müssen. Es nützt nichts, diese einzuplanen, ohne finanzielle Rücklagen zu bilden. In Zeiten, in denen man Kredite aufnehmen muss, um Rücklagen bilden zu können, ist eine Bargeldrücklage allerdings obsolet.
C. Erhalt und Investition in Bildungsstätten und -ausstattung
Die Bildung insbesondere von Kindern ist zu priorisieren. Investitionen in Bildungsstätten und in schulische Ausstattungen wie z. B. digitale Lehrmittel, PC etc. sind auf dem neuesten Stand anzubieten. Entsprechend sind Lehrkräfte zu schulen und weiter zu bilden. Wir werden uns darum kümmern, wenn nachweisbar Lehrerinnen und Lehrer in Lindlar keine ausreichenden Weiterbildungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Die Ganztagsangebote sind orientiert am Bedarf auszubauen. Unsere derzeitige Schullandschaft gilt es zu erhalten.
D. Arbeitsplatzsicherung und -schaffung (Wirtschaftsförderung)
Die Wirtschaftsförderung trägt eine doppelte Aufgabenlast. Zum einen muss sie bestehenden Firmen Unterstützung anbieten, sei es durch Gewerbe- und Industrieflächen samt Infrastrukturanbindung. Zum anderen muss sie Arbeitnehmern die Möglichkeit bieten, einen attraktiven Arbeitgeber in Lindlar anzutreffen. Des Weiteren sollen konkurrenzfähige Arbeitsplätze mit langfristiger Arbeitsplatzsicherheit, Weiterbildungsmöglichkeiten und Anpassung an die sich ständig wachsenden Herausforderungen geboten werden. Dies ist nur möglich, wenn entsprechende räumliche Angebote bereitgestellt werden können, die in Konkurrenz und Abwägung zum Umweltschutz und zur Freizeitgestaltung der in Lindlar Lebenden steht. Dieser Zielkonflikt ist öffentlich zu diskutieren und unmittelbar mit der Bevölkerung abzustimmen.
E. Infrastrukturerhalt und Investitionen
1. Verkehrsflächen
In unserer mobilen Gesellschaft müssen wir auch zukünftig Verkehrs-flächen erhalten und überlegt neue schaffen. Dies wollen wir in maßvollem Einklang zwischen wirtschaftliche Notwendigkeit und Umweltschutzge-danken abwägen.
2. Öffentliche Gebäude (Schulen siehe B. c.)
Öffentliche Gebäude sollten in Zukunft nur noch durch Umbauten statt Neubauten den sich ändernden Anforderungen angepasst werden, um Flächenverbräuche möglichst niedrig zu halten.
3. Baulücken
Das Schließen von Baulücken soll Vorrang haben vor der Ausweisung neuer Baugebiete. Anreize zur Aufstockung von Gebäuden sind Neubauten ebenfalls vorzuziehen.eit und Umweltschutzgedanken abwägen.
Flüchtlings-/Integrationshilfen
Wir setzten uns mit dem Problem der Flüchtlinge bzw. deren Integration auseinander. Die in Lindlar lebenden Menschen mit Migrationshintergrund müssen in diesem Stadium menschenwürdig unterstützt werden. Wir werden die Menschen mit Bleiberecht so unterstützen, dass sie selbstbestimmt und wirtschaftlich unabhängig in Lindlar leben können.Lindlar lebenden Menschen mit diesem Migrationshintergrund müssen in diesem Stadium menschenwürdig unterstützt werden. Wir wollen die Menschen mit Bleiberecht so unterstützen, dass sie selbstbestimmt und wirtschaftlich unabhängig in Lindlar
III. UMWELT
A. Walderhalt
Lindlar mit seinen zahlreichen Wäldern wird im Rahmen seiner Möglichkeiten Verantwortung durch CO2-Reduktion übernehmen. Hierzu werden Wälder nach den vielfältigen Schädigungen der letzten Jahre mit klimastabilen Laubbäumen aufgeforstet und teils der natürlichen Entwicklung überlassen. Weil sich ein Großteil des Waldes in Privatbesitz befindet, sollten Waldbesitzer Angebote zum Vertragsnaturschutz erhalten. Hier zunächst die Besitzer von Laubmischwald. Landwirte sollten animiert werden auf ihren Viehweiden und auch Feldern Obst- und Laubbäume zu pflanzen. Dies dient unter anderem dem natürlichen Schattenspenden für Tiere, dem natürlichen Schutz vor zu starker Aufheizung des Wassers in den Tränken.
Da Moore hohe Mengen an CO2 speichern, sind alte Waldmoorgebiete zu erhalten bzw. reaktivieren.
B. Insektenschutz
Lindlar wird das alte Mode-Ideal des kurzgemähten Rasens und der Anpflanzung ökologisch weniger wertvoller exotischer Pflanzen nicht mehr aufrechterhalten. Öffentliche Flächen und Wege sollten ausschließlich nur noch bei Notwendigkeit gemäht werden, z. B. zur Verkehrssicherung oder auf Spielplätzen. Das Anpflanzen einheimischer Wildblumen wird auf öffentlichen Flächen der Gemeinde Lindlar - z. B. in Parks und auf Verkehrsinseln - gefördert. Einwohner werden informiert und zum Mitmachen angeregt. Wir werden z. B. Aktivitäten von Menschen, die bereit, sind Flächen ihres Gartens mit heimischen Wildblumen einzusäen, befürworten.
C. Tierschutz
Auf öffentlichen Flächen werden Vogelschutzhecken angelegt und Nisthilfen angebracht.
D. Zentralparks in Lindlar
Es sollten zentrale Grünflächen in Lindlar bereits heute vorgesehen/geplant/festgelegt werden, um der eventuellen Flächenverdichtung/Bebaung in Zukunft Grenzen aufzuzeigen bzw. diese Flächen für die Zukunft als nicht bebaubar zu sichern.
E. Naturbelassene Flächen in Lindlar
Diese Flächen haben oft eine klimastabilisierende Wirkung über unsere Gemeindegrenzen hinaus, insbesondere für die Ballungsgebiete am Rhein. Im Rahmen einer kommunalen Klimavorsorgestrategie werden diese Flächen zukünftig nicht bebaut, weiterhin forst- oder landwirtschaftlich genutzt und bestenfalls sogar der Natur selbst überlassen.
IV. Planung von zukünftigen Baugebieten
Vor Beginn einer Bauplanung steht für die FDP als erstes eine umfassende Information der Lindlarer Bürgerinnen und Bürger. Baugebiete sollen in Zukunft nur dann ausgewiesen werden, wenn intensive Gespräche und Teilnahmen mit den Bürgerinnen und Bürgern stattgefunden haben. Außerdem können nur dann Neubaugebiete beschlossen und in Angriff genommen werden, wenn dafür andere Flächen als nicht mehr bebaubar und darüber hinaus die Ausgleichsbegrünungen direkt am bzw. um das Neubaugebiet herum beschlossen werden.
V. Industrieparkentwicklung
A. Begrünung
Um neue Industrie und Gewerbeflächen ist ein Baumbestand von mindestens 20 Meter herum anzupflanzen.
B. Ersatzflächen Begrünung/Anpflanzung und Nichtbebaubarkeit
Für neu geplante Gewerbe- und Industrieflächen müssen Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden. Diese Ersatzflächen sind auf Lindlarer Gemeindegebiet zur Verfügung zu stellen und sind für mindestens 100 Jahre nicht bebaubar zu erklären. Die vorzunehmenden Begrünungen/Bepflanzungen sind spätestens mit dem Start der Abholzung/Bebauung des neuen Gewerbe-/Industrieparks abzuschließen.
VI. Mit den Erfahrungen der Vergangenheit den zukünftigen Veränderungen begegnen -
ein Zukunftsentwicklungsplan für Lindlar
Die Gemeinde Lindlar wird auch in den kommenden Jahren durch die Belastung eines langjährig überschuldeten Haushalts in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt sein. Vor dem Hintergrund einer sich rasant verändernden Gesellschaft muss es dennoch gelingen, Freiräume zu schaffen für eine nachhaltige Lebensweise.
Wir wollen uns darum bemühen, zukünftige Entwicklungen nicht zu verschlafen und den finanziellen Druck neuer Notwendigkeiten früh zu erkennen. Das gelingt nur mit einer soliden, nachhaltigen und regelmäßigen Analyse der Ist-Situation. Den sich abzeichnenden Gefahren muss unser besonderes Augenmerk gelten. Chancen und Potentiale müssen genutzt werden.
Für uns ist es handlungsleitend, die Gemeinde Lindlar wirtschaftlich, sozial und unter Umweltgesichtspunkten konkurrenzfähig zu positionieren.
Das kommunalpolitische Handeln muss für die Menschen in Lindlar noch transparenter werden.
Der Gemeinderat hat deshalb jährlich im Rahmen der Haushaltsberatungen über einen
Zukunftsentwicklungsplan
abzustimmen. Die Fortschreibung ist den Bürgern im Internet bekannt zu geben.
Der Aufgabenkatalog unserer Gemeinde und der politischen Gremien wird sich vergrößern.
Die Aufgaben werden noch höhere Anforderungen an unser Gemeinwohl und die handelnden Personen stellen.
IHRE FDP WIRD DABEI SEIN
