Wirtschaft

Hygiene-Ampel - Irreführung

FDP lehnt Hygiene-Ampel konsequent ab – Bewusste Irreführung verhindern

Die Landesregierung plant die Einführung einer Hygiene-Ampel, dem sog. „Kontrollbarometer“. Dazu soll nach einer dreijährigen Übergangsphase die Veröffentlichung der Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk „in allgemein verständlicher Form“ verbindlich werden.

Was ist die „Hygiene-Ampel“? Die Hygiene-Ampel knüpft an die Ergebnisse der amtlichen Betriebskontrollen an. Bei ungenügender Einhaltung der insgesamt 32 Prüfkriterien in zehn verschiedenen Kategorien (z.B. „Verhalten des Lebensmittelunternehmers“, „Verlässlichkeit der Eigenkontrollen“ und „Hygienemanagement“) werden bis zu 80 Punkte vergeben: Grün (0 - 40 Punkte) – „Anforderungen erfüllt“, Gelb (41 - 60 Punkte) – „Anforderungen teilweise erfüllt“ und Rot (61 - 80 Punkte) – „Anforderungen nicht erfüllt“.

Wie steht die FDP-Landtagsfraktion zur „Hygiene-Ampel“? Die FDP lehnt die Einführung der Hygiene-Ampel ab. Sie täuscht Transparenz lediglich vor, wirkt wie ein Hygiene-Pranger und führt die Verbraucher tatsächlich aber in die Irre.

Ein Punktwert lässt keine Rückschlüsse über festgestellte Mängel zu. Für den Verbraucher ist nicht zu erkennen, wie das Bewertungsergebnis zustande gekommen ist. Insbesondere kann nicht auf die hygienischen Zustände in dem betroffenen Betrieb geschlossen werden. So wird beispielsweise der Dokumentation von Hygienemaßnahmen insgesamt eine höhere Bedeutung zugemessen als den tatsächlichen hygienischen Zuständen. Auch sind bereits bei ungünstiger baulicher Beschaffenheit (Denkmalschutz) oder Mängeln der Mitarbeiterschulung Abzüge vorgesehen, selbst wenn der hygienische Zustand im Betrieb einwandfrei ist.

All dies erfährt der Verbraucher mit dem Punktwert aber nicht. Die Einstufung „grün“, „gelb“ oder „rot“ enthält letztlich keine Aussage darüber, ob „es in den Restaurants oder Imbissbuden sauber zugeht“, ob „auf der Pizza nicht falscher Schinken oder nachgemachter Käse aufgetischt wird“ oder ob „sich ein Betrieb in Sachen Sauberkeit und Kundeninformation korrekt verhält“. Schwarzen Schafen bietet das Gesetz ohnehin genügend Schlupflöcher, um es zu umgehen.

Was schlägt die FDP-Landtagsfraktion vor? Wir wollen Ursachen bekämpfen, anstatt an den Symptomen herumzudoktern. Wir wollen einen verbindlichen Hygiene-Führerschein für diejenigen, die beruflich mit Lebensmitteln umgehen. Das sensibilisiert und schützt Verbraucher effektiver.

Sachstand Schloss Heiligenhoven

Nicht wirklich verwundert nehmen wir zur Kenntnis, dass der Flächennutzungsplan (FNP) und der vorhabenbezogene Bebauungsplan (VBB) zu Schloss Heiligenhoven erneut offen liegen. Besonders ein umstrittenes Projekt sollte doch direkt im Voraus so wasserdicht gemacht werden, dass keine formalen Angriffspunkte vorliegen.

Es wird immer von rein „formalen“ Änderungen gesprochen, allerdings hat sich der Flächennutzungsplan materiell geändert:

(obere Abbildung: Version des FNP von Februar 2016, untere Abbildung: FNP von August bzw. November 2016 => Teile der L299 sind weggefallen, dafür kamen die Parkplätze am Minigolfplatz dazu). Die Änderungen mögen sinnvoll sein, aber warum bestreitet man diese Änderungen, wenn man immer nur von rein „formalen“ Änderungen spricht?

Wenn nun schon VBB und FNP ausliegen, möchten wir den niederländischen Investoren nicht erneut einen Bärendienst erweisen und die Sondersitzung des Rates zu früh terminieren. Um es wasserdicht zu machen, sollte die Ratssitzung frühestens 14 Tage nach Beendigung der Offenlage erfolgen, damit alle Unterlagen 14 Tage vor der Sitzung an die Ratsmitglieder verschickt werden können und alle Fraktionen die nötige Zeit haben, beide Unterlagen durchzuarbeiten. Insb. da es – wie in den obigen Abbildungen dargelegt – doch auch inhaltliche Änderungen geben kann.

Wir wollen dem Investor nicht schon wieder Steine in den Weg werfen. Bei dem ganzen hin- und her könnte man fast schon meinen, man wollte das Projekt in Lindlar gar nicht.

Der designierte Pächter von Schloss Heiligenhoven, die Limes Schlosskliniken, betreibt immerhin schon eine Klinik im Rostocker Land. Dortige Quellen berichten von einer nur geringen Auslastung. Um nicht allein auf die dortigen Quellen angewiesen zu sein, wurde die Gemeindeverwaltung im Rat konkret zur Auslastung der Schlossklinik im Rostocker Land befragt. Konkrete Zahlen seitens der Verwaltung gibt es nicht. Der Bürgermeister bricht zu einer Dienstreise zu dieser Klinik auf, aber auch nach der Dienstreise erhalten wir trotz Rückfrage keine konkrete Angabe zur Auslastung. Warum? Wir fragen doch nur nach Fakten. Angeblich ist die Klinik Rostocker Land auf einem guten Wege, schwarze Zahlen zu schreiben. Das ist doch toll. Warum dann die Geheimniskrämerei, wenn es um die Bestätigung der Auslastung geht?

„Immerhin verfällt das Schloss mit einem neuen Investor nicht mehr.“ Diesen Satz haben wir häufig gehört. Uns ist gar nicht aufgefallen, dass der LVR das Schloss hat verfallen lassen, aber die FDP lernt gerne dazu.

Zu guter Letzt: auch lassen sich die Werte der Schlossklinik Rostocker Land nicht zwingend auf Lindlar übertragen: in Lindlar überwiegen die Vorteile wie die verkehrsgünstige Lage direkt an der L299 (siehe Schallschutzgutachten). Und anstelle eines angrenzenden Golfplatzes (wie im Rostocker Land) kann die Schlossklinik Heiligenhoven mit einer angrenzenden Kläranlage aufwarten. Das hat nicht jeder.

Kinderfreundliche Erweiterung des Industriegebiets

Die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Lindlar beantragt, dass bei der eventuellen Realisierung des V. Bauabschnitts des IP Klause auch die Bedürfnisse der Kinder in der dortigen Kindertagesstätte berücksichtigt werden.

Dazu beantragen wir die Einberufung eines Arbeitskreises und eine Bürgeranhörung insb. der betroffenen Eltern dieser Kita.

Bspw. sollte besprochen werden, ob man im Sinne unseres Antrags von 2013 zusätzlich zu einem mindestens 15m breiten Wald-Sichtschutz insb. im angrenzenden Bereich zur Kita ein Waldstück von mind. 1 ha erhalten kann.

Außerdem sollte darauf geachtet werden, dass die primäre Zuwegung in den neuen Bauabschnitt von der K19 erfolgt und im Sattlerweg verkehrsberuhigende Maßnahmen wie bspw. Tempo 30 und eine einspurige Fahrbahn im Bereich der Kita bis zum Wald vorgesehen werden.


Begründung:

Lindlar wirbt explizit mit Familienfreundlichkeit. Dazu gehören auf der einen Seite natürlich Arbeitsplätze, auf der anderen Seite gehört dazu aber auch ein natürliches Umfeld. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass wenn enorme Flächen von Wald und Lebensraum zu Industrieflächen umgewandelt werden, ein Maximum an neuen Arbeitsplätzen geschaffen wird.

Dennoch sind nicht alle Bürger und alle Eigentümer mit dem Verkauf und Verlust an Waldfläche auf der Platte einverstanden. Anstatt möglichst viel Industriefläche durchzudrücken, wäre es ggf. sinnvoll, vielleicht nur einen Teil des V. Bauabschnitts zu realisieren und gewisse Waldflächen für die Umwelt, das Klima, zur forstwirtschaftlichen Nutzung, für die Kinder der Kindertagesstätte und für die Anwohner und Haustiere zu erhalten. So könnten ggf. Waldflächen, deren Verkauf die Eigentümer kritisch gegenüberstehen, durch „Tausch“ mit anderen Waldflächen auf der Platte kompensiert werden.

Die Idee ist, einen Kompromiss zu finden, der möglichst alle Betroffenen integriert. Die Erfahrungen bspw. mit Stuttgart 21 lehren, dass es nie zu früh sein kann, möglichst alle Beteiligten durch maximale Transparenz „an einen Tisch“ zu bringen und nach der besten Lösung zu suchen.

Antrag: Erweiterung des Industrieparks Klause in das Landschaftsbild integrieren

Antrag an den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Erweiterung des Industrieparks Klause in das Landschaftsbild integrieren

Sehr geehrter Herr Vorsitzender  S c h m i t z,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Lindlar beantragt, dass die Planungen für die Erweiterung des Industrieparks Klause (IP Klause) im Bauabschnitt „Auf der Platte“ so vorgenommen werden, dass in den westlichen Ausläufern des Bauabschnitts ein Waldstreifen von mindestens 15 m Breite eingeplant wird. Dieser ist so zu bewirtschaften, dass immer ein ausreichender Baumbestand vorhanden ist, der die dahinter liegenden Gebäude verdeckt. Alternativ können für den Waldbewuchs noch zusätzliche andere Maßnahmen vorgeschrieben werden, die zu gleichen bzw. höheren Nachbarschaftsemissionsschutz führen, da die bereits vorhandene Wohnbebauung (insbesondere im Weyer) bisher idyllisch unberührt weit ab von gewerblich-industriellen Nachbarschaften existiert.

Begründung:

Die Erweiterung des IP Klause im Bereich „Auf der Platte“ ist eine großartige Chance für Lindlar, weitere dringend benötigte wohnortnahe Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere seitdem die Schließung von Lindlarer Standorten zweier großer Arbeitgeber bekannt wurde.

Leider wird sich das Industriegebiet durch diesen Abschnitt weiter ausdehnen, so dass  durch die Erhebung „Auf der Platte“ das Gebiet für große Teile Lindlars sichtbar/hörbar wird. Betroffen sein werden insbesondere die Ortschaften Vorderrühbach, Weyer und Lindlar-Ost.

Das Gebiet wird in Zukunft nicht mehr wald- und forstwirtschaftlich, aber auch nicht mehr „erholsam“ genutzt werden. Deshalb sollte darauf verzichtet werden, das Industriegebiet an einer so markanten Stelle komplett ohne Sicht- und Lärmschutz gegen die benachbarten Wohngebiete zu realisieren.

Die FDP Fraktion beantragt deshalb, dass - wie im Bereich Nord des IP-Klause gegenüber Fenke - ein Mindestmaß an Wald, Sicht- und Lärmschutz erhalten bleibt (oder zu „pflanzen/bauen“ ist), damit zumindest ein kleiner Sichtschutz erhalten bleibt und der Wertverlust der Immobilien in den benachbarten Ortschaften nicht noch größer ausfällt, als er durch die Erweiterung des IP-Klause zu erwarten ist. 

Ein gewisser Anteil immergrüner Bäume sollte in diesem Waldstreifen vorkommen, damit ein ständiger Sicht- und Lärmschutz erhalten bleibt.