Freiheit

Grundrechte achten; Satzung über die Heime der Gemeinde rechtsicher gestalten!

In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 7. Juni dieses Jahres haben alle Fraktionen eine Befassung mit dem betreffenden Satzungsentwurf abgelehnt, weil die Vorlage an die Ausschussmitglieder deutlich zu kurz vor der Sitzung erfolgte. Es wurde vereinbart, die Satzung am 29. Juni 2016 im Rat zu beraten. Als Ersatz für die Beratung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung wurde vereinbart, dass die Fraktionen der Verwaltung bis zum 15.06.2016 etwaige Fragen schriftlich zuleiten.

Nachstehende Ausarbeitung unseres sachkundigen Bürgers Steffen Mielke übersendet die FDP-Fraktion und beantragt:

1. Die aufgezeigten Änderungsvorschläge in den Entwurf einzuarbeiten

oder

2. Die im jeweiligen Zusammenhang aufgeworfenen Fragen schriftlich zu beantworten und zusätzlich zu begründen, warum die Änderung nicht übernommen werden sollen. (Soweit kein Änderungsvorschlag gemacht wird und auch die Verwaltung keinen unterbreiten möchte, wären die Fragen zum jeweiligen Regelungsinhaltauf jeden Fall zu beantworten)

sowie

3. Vorlage der überarbeiteten Satzung und/oder der schriftlichen Antworten schon mit der Einladung zur Sitzung des Rates. Sofern sich die Verwaltung dazu nicht in der Lage sieht: Unverzügliche Nachreichung mit der Briefpost und als Email vorab.

Vorsorglich weisen wir auf Folgendes hin. Falls die betreffenden Unterlagen zu unserer Fraktionssitzung am 20. Juni 2016 nicht vorliegen und in der Fraktion beraten werden können, werden wir diesen Beratungsbedarf in der Ratssitzung reklamieren. 


gez. Harald Friese            gez. Marco Brück           gez. Steffen Mielke





1. Zu § 12, Abs. 1; Zutritt zu den Räumen der Einrichtung

Entwurfsstand:

    § 12 Abs. 1
Beauftragte der Gemeinde Lindlar sind in begründeten Ausnahmefällen, z.B. bei Gefahr im Verzug, berechtigt, die Wohnungen und Unterkünfte auch ohne Ein-willigung der Bewohner zu betreten.

Hier sei zunächst auf die Doppelung im Satzungstext hingewiesen:

    § 11 Abs. 9
    Bei Gefahr im Verzuge kann die Wohnung oder Unterkunft auch ohne Einwilligung     der Bewohner oder bei deren Abwesenheit von Bediensteten oder Beauftragten     der Gemeinde betreten werden.

1. Änderungsvorschlag:

Die Befugnis zum Betreten der Wohnungen und Räume wird aufgrund ihres besonderen Eingriffscharakters ausschließlich in § 12 geregelt.


Bei weitergehender Betrachtung verwundert, dass diese Satzung den Bediensteten weitergehende Rechte einräumt, als dies ein privater Vermieter hätte, zugleich das Betreten aber auch unter deutlich geringeren Voraussetzungen erlaubt, als dies z.B. das Ordnungsbehördengesetz i. V. m. dem Polizeigesetz zulässt.


Zum Begriff der "Gefahr im Verzuge":

"Gefahr im Verzuge" ist ein bestimmter Begriff des Eingriffsrechts. Es handelt sich nicht um eine Aussage zum Ausmaß der Gefahr, sondern ist eine zeitliche Komponente im Zusammenhang mit der Anordnung bestimmter Maßnahmen. So stehen im Polizei- und Ordnungsrecht ebenso wie in der Strafprozessordnung einige Eingriffsmaßnahmen unter dem Anordnungsvorbehalt bestimmter Personen/Funktionen (z.B. Richter oder Behördenleiter). "Gefahr im Verzuge" besteht immer dann, wenn die Dauer für das Einholen deren Genehmigung den Erfolg der Maßnahme gefährdet. Dann können auch andere Amtsträger die betreffende Maßnahme anordnen. Das alles findet sich in der Satzung nicht. Insofern ist die Verwendung der "Gefahr im Verzuge" hier systematisch falsch. Richtig wären die "dringende Gefahr" oder die "unmittelbar bevorstehende erhebliche Gefahr". Diese Betrachtung bedarf allerdings keiner weiteren Behandlung, sofern dem 2. Änderungsvorschlag gefolgt wird.  


Grundrechtsschutz:

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung findet sich in Art. 13 Grundgesetz (GG) (Auszug):





    (1) Die Wohnung ist unverletzlich.

    (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im Übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen     Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes     auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung,     insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder     zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Zum Begriff der Wohnung:
Das GG definiert nicht, was unter Wohnung i.S. von Art. 13 GG zu verstehen ist. Rechtsprechung (des BVerfG und des BGH) und herrschende Meinung legen nach Sinn und Zweck der Norm den Wohnungsbegriff jedoch weit aus. Demnach gelten als Wohnung alle Räume, die der Einzelne der Öffentlichkeit entzogen und zur Stätte seines Lebens und Wirkens bestimmt hat. Im Einzelnen zählen dazu: 
Räume die der Wohnungsinhaber im engeren Sinne ständig zum Wohnen nutzt (z.B. Wohnzimmer, Schlafzimmer, Küche, Bad, Esszimmer, Flure, Treppenhaus) 
Räume, die der Wohnungsinhaber zeitweise zum Wohnen nutzt (z.B. Wohnmobile, Wohnwagen, Wohnboote, Zelte, Hotelzimmer) 
Zur Wohnung gehörende Nebenräume (z.B. Keller, Boden, Garage, eingezäunter Garten) 
Betriebs- und Geschäftsräume (z.B. Büros, Ladenlokale, Gaststätten, eingezäuntes Betriebsgelände, Lkw mit Schlafkabine) 
Notunterkünfte, Asylantenwohnheime
Art. 13 Abs. 1 GG schützt den Bereich der Privatsphäre, den der Einzelne als Wohnung bestimmt hat und in dem er unbehelligt von anderen leben und im Grundsatz tun und lassen kann, was ihm beliebt. Nicht als Wohnung zählen z.B. Pkw, Hafträume, eingezäunte Äcker und Wiesen.

Fazit: Wohnungen und Unterkünfte i.S. der betreffenden Satzung unterliegen dem Grundrechtsschutz aus Art. 13.


Einschränkung von Grundrechten gemäß Art. 19 Abs. 1 (Zitat, alte Rechtschreibung übernommen):

    Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines     Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für     den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des     Artikels nennen.

1. Frage:

Aufgrund welches Gesetzes soll die betreffende Satzung erlassen werden? Zitiert dieses Gesetz Art. 13?

Fazit: Sofern kein entsprechendes Gesetz benannt werden kann, verstoßen die Regelungen zum Betreten von Flüchtlingswohnungen und -unterkünften offenkundig gegen das Grundgesetz!





2. Änderungsvorschlag:

§ 12 Abs. 1 der Satzung erhält folgenden Wortlaut:

    Bedienstete der Gemeinde Lindlar können die Wohnungen und Unterkünfte bei     Abwesenheit der Bewohner oder gegen deren Willen unter den     Voraussetzungen des § 24 Ordnungsbehördengesetz i. V. m. § 41 Polizeigesetz     betreten.

In § 6 Abs. 4 wird der letzte Satz gestrichen.

Zur Erläuterung die wesentlichen Auszüge aus diesen §§, wobei durch die Überleitungsklausel des § 24 OBG im Polizeigesetz das Wort "Polizei" dem Wort "Ordnungsbehörde" entspricht:

§ 24 (Fn 8)
Geltung des Polizeigesetzes
Folgende Vorschriften des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen gelten entsprechend für die Ordnungsbehörden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist:
13. § (...) §§ 36 bis 46.

§ 41
Betreten und Durchsuchung 
von Wohnungen
(1) Die Polizei (Anmerkung: Also hier "Die Ordnungsbehörde) kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach § 10 Abs. 3 vorgeführt oder nach § 35 in Gewahrsam genommen werden darf,
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 43 Nr. 1 sichergestellt werden darf,
3. von der Wohnung Immissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer zu einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft führen,
4. das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist.
Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.
(2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 der Strafprozessordnung) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 zulässig.
(3) Wohnungen können jedoch zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden, wenn
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
a) dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben,
b) sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen,
c) sich dort gesuchte Straftäter verbergen,
2. sie der Prostitution dienen.
(4) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, können zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.




Ergänzend sei darauf hingewiesen dass das Ordnungsbehördengesetz (in § 44) und das Polizeigesetz (in § 7) Art 13 zitieren und somit den Anforderungen des Art. 19 Abs. 1 GG genügen.

Fazit: Mit dem Verweis auf diese bestehenden Regelungen, insbesondere aus § 41 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 des Polizeigesetzes, hat die Gemeindeverwaltung alle notwendigen und grundgesetzkonformen Möglichkeiten zum Betreten von Flüchtlingswohnungen und -unterkünften. 



2. Zu § 13, Abs. 2 Buchstaben g) und h); Verbot von Waffen und Drogen

Entwurfsstand:

    Abs. 2 Generell ist an und in den Einrichtungen verboten
    ...
    g) der Handel (...) von Drogen


2. Frage

Warum soll durch die Satzung etwas verboten werden, was bereits durch das Betäubungsmittelgesetzt verboten ist?


    h) der Besitz (...) von Waffen aller Art.


3. Frage:

Wird hier der Waffenbegriff des Waffengesetzes zugrunde gelegt?
Falls nein: Was sind dann "Waffen aller Art" i.S. dieser Satzung?
Falls ja: Warum soll durch die Satzung etwas verboten werden, was bereits durch das Waffengesetz verboten ist?

    i) der Besitz (...) von Sprengstoff.


4. Frage:

Wird hier der Sprengstoffbegriff des Sprengstoffgesetzes zugrunde gelegt?
Falls nein: Was ist dann "Sprengstoff" i.S. dieser Satzung?
Falls ja: Warum soll durch die Satzung etwas verboten werden, was bereits durch das Sprengstoffgesetz verboten ist?






3. Zu § 13, Abs. 1 Buchstabe b); Genehmigungspflicht von elektrischen Geräten

Entwurfsstand (Auszug):

    Die vorherige schriftlichen Erlaubnis der Gemeinde Lindlar ist erforderlich für
    (...)
    b) (...) die Inbetriebnahme von (...) elektrischen Geräten, insbesondere TV-Geräten.


5. Frage:

Dies gilt demnach für alle elektrischen Geräte, also z.B. auch für Mobiltelefone, Elektrorasierer, Haarföne oder Baby-Fläschchen-Wärmer? Bitte fügen Sie ein Muster einer schriftlichen Genehmigung bei. Nach welchen Kriterien wird die Genehmigung versagt? Welche besondere Gefahr geht "insbesondere" von TV-Geräten aus? Welcher Form muss der Antrag auf Genehmigung genügen? Glauben Sie, dass diese Reglung von Flüchtlingen verstanden wird?


3. Änderungsvorschlag

Die Gemeinde Lindlar darf eingebrachte elektrische Geräte in Augenschein nehmen und insbesondere auf Betriebssicherheit nach den allgemein gültigen Vorschriften überprüfen. (zugleich Herausnahme aus § 13 und Einfügung unter § 11).

Darüber hinaus entfallen die Inhalte des Buchstaben b), denn die weiteren dort genannten Verbote (Sat.-Anlagen usw.) sind - systematisch richtig - bereits unter § 8 Abs. 2 geregelt (Doppelung!)


4. Zu § 8, Abs. 6 Satz 2; Haftung der Eltern für ihre Kinder

Entwurfsstand:

    Sind Schäden durch Kinder verursacht worden, haften die Erziehungsberechtigten.

Diese Regelung widerspricht den entsprechenden Regelungen zur Haftung und Aufsichtspflicht von Eltern im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Eine Satzung der Gemeinde Lindlar kann aber Regelungen eines Gesetzes nicht durchbrechen oder außer Kraft setzen.

4. Änderungsvorschlag:

Der betreffende Satz wird wie folgt ergänzt:

    ... im Rahmen der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.







5. Zu § 16, Abs. 2 Satz 3; Haftung des "Bewohners" für andere

Entwurfsstand:

    Der Bewohner haftet der Gemeinde Lindlar für Schäden, die er selbst, seine     Familienmitglieder, seine Besucher oder von ihm beauftragte Handwerker schuldhaft     oder grob fahrlässig verursacht haben.

6. Frage:

Wer ist hier "der Bewohner"? Haftet der Ehemann für seine Ehefrau? Muss eine "Bewohnerin" nicht haften? Warum ist ein Handwerker nicht selbst "deliktsfähig" und damit haftbar?

Auch hier werden wesentlich Regelungen des BGB missachtet.

5. Änderungsvorschlag:

Der betreffende Satz wird wie folgt geändert:

    Wer Schäden verursacht, haftet gegenüber der Gemeinde Lindlar nach den     Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.


6. Zu Hausordnung/Regeln

6. Änderungsvorschlag:

Die dortigen Regelungen wären den obigen Änderungen anzupassen.

Papierlose Rats- und Ausschussarbeit nicht erzwingen

Die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Lindlar beantragt, dass 

es weiterhin (bis 2020) freiwillig bleibt, ob ein Ratsmitglied oder ein(e) Sachkundige(r) BürgerIn die jeweiligen Unterlagen per Post oder nur digital erhält. Die FDP hat zwar vor Jahren beantragt, dass es auch die Möglichkeit geben sollte, die Ausschuss- und Ratsunterlagen papierlos zu beziehen, auf der anderen Seite möchten wir dies niemandem aufzwingen.

Ebenso sehen wir die Amortisation von Tablets insb. bei den sachkundigen Bürgern (und deren Stellvertretern), die vielleicht nur für einen Ausschuss Unterlagen beziehen, eher skeptisch. Wenn bspw. im Sozialausschuss nur zwei Sitzungsunterlagen pro Jahr verschickt werden, wird sich ein Tablet eher nicht rechnen.

Gleichwohl fordern wir die Verwaltung auf, Anreize zu entwickeln, dass mehr Mitglieder des Rates und der Ausschüsse auf die papierlose Arbeit umsteigen.


Begründung

Unseres Erachtens sollte keinem Ratsmitglied die Arbeit mit Tablet oder PC aufgezwungen werden. Auf der anderen Seite sollten sich für Rats- und Ausschussmitglieder (bzw.) Fraktionen Vorteile ergeben, wenn man Druck (und Porto)-Kosten spart.

Wie die Fraktionen ihre Ratsmitglieder und die sachkundigen Bürger mit IT ausstatten, sollte Sache der Fraktionen bleiben – so wie bisher. Wenn es nur um die Anzeige von PDF-Dateien geht, sind Tablets für unter 100 EUR zu haben, die diese Anforderung erfüllen. Teilweise arbeiten die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger aktiv an Dokumenten mit. Hier ist es dann besser, wenn bspw. Notebooks gewählt werden könnten. 

Ein Zwang zur papierlosen Arbeit mittels Tablet kann eine Barriere für Menschen darstellen, die sich zwar kommunalpolitisch engagieren möchten, aber im Umgang mit diesem elektronischen Medium nicht geschult sind oder die nicht elektronisch arbeiten möchten. Wir möchten diese Personengruppe nichts aufzwingen.

Einführung einer Transparenzsatzung

Die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Lindlar beantragt, dass 

eine Transparenzsatzung auf Basis der Transparenz-Mustersatzung des Bündnisses „NRW blickt durch“ für Lindlar beschlossen wird.

Quelle: http://www.nrw-blickt-durch.de/fa/pdf/transparenz_satzung_nrw.pdf

Per Gegenüberstellung der Mustersatzung und der Satzung für Lindlar und Kommentarspalte soll aufgezeigt und begründet werden, was in Lindlar übernommen wird und was nicht.

Explizit fordern wir, dass auch die in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse in der Niederschrift und in der nächsten Sitzung im öffentlichen Teil veröffentlicht werden.


Begründung

Mitte 2015 wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass die Verwaltung ein Transparenz-Konzept insb. für die Eigenbetriebe erarbeitet und zum Beschluss vorlegt. Bisher liegt kein solches Konzept vor. Deshalb ersparen wir der Verwaltung Arbeit und schlagen eine vorhandene, ausgearbeitete Mustersatzung als Basis vor.

Erstellung eines Transparenz-Konzeptes für BGW und SFL

Antrag an den Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Dr. Ludwig,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Lindlar beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept erstellt, um die Informationslage, die politische Debatte und die Bürgertransparenz bei 100%-igen GmbH- Eigenbetrieben der Gemeinde zu verbessern.

Die Aufteilung der Sitzung in einen öffentlichen und nicht-öffentlichen Teil wie bspw. beim Eigenbetrieb Wasser-Abwasser bzw. im Haupt-und Finanzausschuss könnte hier eine Maßgabe sein, wie zwischen „öffentlicher“ Information und Nichtöffentlicher-Information unterschieden werden kann (bspw. bei Personal-Angelegenheiten und bei Verkäufen / Verträgen).

Begründung

Das Problem ist, dass das über 100 Jahre alte GmbH-Recht nicht für den Fall geschaffen wurde, dass GmbH zu 100% im öffentlichen Besitz sind und Aufgaben der „Daseinsfürsorge“ übernehmen. Aus steuerlicher Sicht mag die Führung eines Geschäftsbereichs als „GmbH“ sicherlich sinnvoll sein, aber die Verschwiegenheitsverpflichtungen der Aufsichtsratsmitglieder, insb. der Punkt der „Geschäftsgeheimnisse“, sind für eine demokratische Gesellschaft eher suboptimal.

Für Politiker im Aufsichtsrat ist dies ein zweischneidiges Schwert. Es entfällt zwar auf der einen Seite ein gewisser demokratischer Kontroll-“druck“, da über die Aufsichtsratssitzungen nicht berichtet werden darf und es ergibt sich eine Möglichkeit, weitere Sitzungsgelder zu erhalten, auf der anderen Seite sind Politiker und Parteien für die öffentliche Meinungsbildung zuständig und können hier ihre ureigenste Funktion mangels Recht, auch über „Geschäftsgeheimnisse“ zu sprechen, nicht umfänglich ausüben.