Finanzen

Bürgschaften der Gemeinde Lindlar für die BGW zur Realisierung der Projekte „An der Jugendherberge“ und „Klause V“

Die Fraktionen SPD-Lindlar, FDP-Lindlar und GRÜNE-Lindlar beantragen gemeinsam:

 

Bevor die Gemeinde über die Gewährung von Bürgschaften an die BGW für die Projekte „An der Jugendherberge“ und „Klause V“ entscheidet, ist durch den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung die Wirtschaftlichkeit in Form des Return-on-Invest (ROI) dieser Projekte und das Risiko einer Inanspruchnahme der Bürgschaften anhand folgenden Fakten nachzuweisen:

  • aktuelle Kostenplanung inkl. Risikoaufschlag und Gewinnaufschlag

  • Kalkulation der Quadratmeterpreise inkl. nachvollziehbarer Einschätzungen, bis zu welchem Quadratmeterpreis alle Grundstücke verkauft werden können

  • aktuelle, anonymisierte Interessentenliste für Klause V (d.h. das Interesse der Firma besteht nachweislich aktuell zum derzeit kalkulierten Preis) unter folgenden Angaben: Branche und gewünschte Quadratmeter

  • Auskunft, welche finanziellen Verpflichtungen bereits eingegangen worden sind, ohne zu wissen, ob die Projekte überhaupt zu Stande kommen. U.a. bis wann kann die BGW noch von den Grundstückskäufen zurücktreten?

Begründung:

 

Wie aus der Presse und nicht von der Verwaltung bzw. dem Bürgermeister zu erfahren war, benötigt die BGW für beide Projekte Bürgschaften der Gemeinde in einer den Fraktionen noch unbekannten Größenordnung. 

Gleichzeitig sind beide Projekte politisch höchst umstritten und stützen sich nur auf eine hauchdünne Mehrheit. Außerdem hat die Interessengemeinschaft zur Erhaltung des Waldes in Klause angekündigt, eine Bürgerbefragung zu Klause V zu beantragen, der die drei Fraktionen SPD, FDP und GRÜNE voraussichtlich zustimmen werden.

Bevor der Rat eine Bürgschaft, erst recht ggf. in Rekordhöhe, übernimmt, muss er sich der Risiken bewusst sein. Deshalb ist es selbstverständlich, dass die Wirtschaftlichkeit der Projekte nachgewiesen werden muss.

Wir beantragen, diesen Nachweis in öffentlicher Sitzung zu erbringen, damit Transparenz herrscht. Die Steuerzahler müssen ggf. einspringen, deshalb haben sie auch im Vorfeld das Recht, über die Risiken informiert zu werden. Eine Präsentation der Zahlen in nicht-öffentlicher Sitzung ist nicht geeignet, Vertrauen in Politik und Demokratie zu schaffen, sondern leistet Politikverdrossenheit und anti-demokratischen Kräften Vorschub.

Weitere Begründungen ggf. mündlich in der Sitzung.

Haushaltsrede der FDP zum Haushalt 2018

Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.

 

Dieser Satz bezieht sich auf die Hoffnung, eine Änderung der Sicht- und Handlungsweisen der Verwaltung und Politik in Lindlar zu bewirken.

 

Hierzu einige Beispiele:

 

Beispiel 1: Am 04.10.2017 stellt die FDP einen Antrag zum Führerscheinerwerb Klasse B für junge Feuerwehrleute. Dieser zielt darauf ab, der Jugend die Arbeit in der Feuerwehr finanziell leichter zu machen. In verschiedenen Ausschüssen wird beschlossen, dass dieser Antrag zurzeit noch entfallen kann. In der Antwort zum HHPlan 2018 (Sitzung des HFA vom 30.11.2017) auf Seite 36 von 84 heißt es dann SIEHE Anlage I und auf Seite 40 von 84 (Anlage 1) heißt es, dass der Antrag an die Wehrführung zur Beantwortung weiter geleitet wurde. Auf Seite 41 von 84 wird eine Vereinbarung vorgelegt, die die Fahrerlaubnis der Klassen C und CE betreffen, aber nicht die beantragte Klasse B. Es erklärt sich nicht, warum man für diese Antwort so lange gebraucht hat.

Der Antrag war kein Antrag, der bestehende Vereinbarungen aufheben sollte. Diese Antworten sind am Thema vorbei, also unsachlich. Was soll man mit so einer Antwort anfangen? Die Jungfeuerwehr erhält keine Hilfe. Im Sommer hieß es, dass es an Nachwuchs fehle. Jetzt stimmt das nicht mehr?

 

Beispiel 2: Schnelles Internet in Lindlar

Überall in den Nachbargemeinden werden Anträge bezuschusst mit zweistelligen Millionenbeträgen, Lindlars Verwaltung stellt und bekommt 3,6 Millionen €. Den millionenschweren Rest zahlen die Bürgerinnen und Bürger selbst in Lindlar. Wie konnte der besten Kommunalverwaltung in Oberberg so etwas passieren? In Nümbrecht wurde der Antrag später gestellt, 26 Millionen € bewilligt und dort wird jetzt schon gebaggert. In Lindlar ist eine Entscheidung immer noch nicht absehbar. Der Oberbergische Kreis teilt mit, dass er nicht genug Arbeitskräfte habe, um das Verfahren zügig zu bearbeiten. In 2019 vielleicht? Ein Desaster für Lindlar!

 

Beispiel 3: Eisspeicher und Kraftdach im neuen Rathaus (Kosten 630.000 €).

Seit Monaten ist beschlossen eine Amortisationsrechnung vorzule-gen. Wieso diese bis heute nicht bekanntgegeben wird, ist vollkommen nebulös. Inzwischen wurde in einem Eilverfahren noch eine neue Etage im neuen Anbau beschlossen. Die Amortisation des Eisspeichers und des dazugehörigen Equipments bleibt rätselhaft. Die FDP denkt, dass neue Technologien zu unterstützen gut ist, aber nicht, wenn sich herausstellen sollte, dass die Bürgerinnen und Bürger viel zu viel gegenüber einer konventionellen Technologie zahlen müssen.

 

Beispiel 4: Ausstattung der Gemeindeverwaltung und Schulen mit EDV

Durch die einseitige Bindung an nur einen Anbieter sehen wir uns stetig steigenden Kosten (2018 + 50.000 €) gegenüber. Diese könnten durch Ausschreibungen und Angebote anderer Anbieter kontrolliert, ggf. eingegrenzt werden. Kostensteigerungen damit zu begründen dass sich beim Anbieter der Wahl die Betriebskosten gesenkt haben, ist ein „Ultrascherz“. Wer Kosten senkt und Preise erhöht, vergrößert seinen Gewinn. Anscheinend hat sich hierzu bei der Verwaltung noch niemand den Kopf zerbrochen. Wieder zahlen wir Bürgerinnen und Bürger die Mehrkosten. Die Begründung der Verwaltung, warum nicht ausgeschrieben wird, ist abenteuerlich. Eine bundesweit agierende Institution würde sich hierum kümmern.

 

Beispiel 5: Schloss Heiligenhoven

Vor fast genau einem Jahr fand eine hektisch einberufene SUPER-SONDER-SITZUNG des Gemeinderats statt. Die Unterlagen konnten erst in der Sitzung eingesehen werden (tausende Seiten). Eine soundsovielte Anpassung des Baurechts in Sachen Schloss Heiligenhoven musste unbedingt noch beschlossen werden. Die FDP nahm an dieser Farce nicht teil. Seit einem Jahr hat sich wieder nichts getan. Bei einer Sitzung im November 2017 kommt heraus, dass der Investor das Schloss jetzt erst gekauft hat?! Sollen wir das glauben? Zuvor hat die Verwaltung immer argumentiert, es wäre längst veräußert. Was denn nun? Lässt sich die Verwaltung gängeln? Oder weiß die Verwaltung mehr, als Sie zugeben möchte? Das macht keinen vertrauenswürdigen Eindruck. Seit Jahren wird hier herumgeeiert. Und der Bürgermeister ist immer „mittenmang“ dabei.

 

Beispiel 6:

Gewinnausschüttung SFL und Haushaltssicherungskonzept

Die Anzahl, der aus unserer Sicht undurchsichtigen Maßnahmen, die in 2018 zu widersprüchlichen Änderungen im tatsächlichen Handeln der Verwaltung gegenüber den im Haushaltssicherungs-konzept festgelegten Maßnahmen führen. Z. B. wird zweimal  in 2018 + 2019 auf je 290.000 € Gewinnabführung aus der SFL GmbH an die Gemeinde verzichtet. Das ist aus unserer Sicht ok, weil das Bad endlich saniert werden muss. Es wird aber vollmundig darauf hingewiesen, dass in den Folgejahren mit Gewinnausschüttungen in Höhe von 500 bis 700 T€ gerechnet werden könne.  Allerdings werden nur 290.000 € davon im Haushaltssicherungskonzept berücksichtigt.

 

Krass finden die Freien Demokraten auch, dass es der Verwaltung gelungen ist, eine Personalplanung derart „auf Kante zu nähen“, dass es im kommenden Jahr zum Abgang von mindestens zwei der drei zum Verwaltungsvorstand gehörenden Personen im April kommen wird. Weder eine rechtzeitige Einarbeitung einer Person zum interimsmäßigen Übergang, noch zur evtl. Nachfolge des Kämmerers wurde bei den Personalplanungen vorgesehen. Das der für Personal zuständige ständige Vertreter nicht auf seinen eigenen Abgang hinweist, ist geschmacklich nachvollziehbar, zeigt u. E. aber auf, dass in der Verwaltungsspitze nicht unbedingt ein vertrauensvoller Umgang gepflegt wurde. Eine unnötige Bürde für den neuen Bürgermeister.

 

Deshalb bleibt uns nur ungläubiges Kopfschütteln.

 

Wir lehnen dieses Handeln ab. Wir kritisieren diese Vorgehensweise und hoffen, dass es die Verwaltung wachrüttelt. Deshalb lehnen wir den Haushaltsplan 2018 ab.

 

 

Haushaltsrede zum HHPlan 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,
geschätzte Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

fassen wir uns kurz:

der Bürgermeister schockiert die Öffentlichkeit mit Horror-Steuer-Hebesätzen. Aber gut, dass es neben der CDU-Verwaltung noch die CDU Ratsfraktion gibt. Der „Gute Cop“ lässt niedrigere Sätze durchrechnen. Und wie durch ein Wunder: die Verwaltung kann mit dem CDU-Vorschlag leben! Die marginal unterschiedlichen Vorschläge von SPD und Grünen werden von der Verwaltung natürlich abgelehnt.

Bei der CDU hat man wohl erkannt, dass sich 595 Punkte für die Grundsteuer B etwas besser als 600 Punkte lesen. Aber man braucht wohl noch einen Mitschuldigen, damit die Verantwortung für Steuererhöhungen nicht mehr allein bei der CDU liegt. Und so gibt man den Grünen ihr Zückerchen Gewerbesteuer. Nachdem die Grünen über unsere Lindlarer Unternehmen, die angeblich nicht profitabel genug seien, hergezogen sind, verstehen wir dieses wirtschaftsfeindliche Signal der CDU mit der Gewerbesteuererhöhung überhaupt nicht.

Die FDP weist nach, dass keine Steuererhöhungen nötig wären.

Je später Steuersätze erhöht werden, desto länger hält der Druck zum Sparen an. Wir sehen es im Bund. Sobald Geld zur Verfügung steht, finden sich viele Möglichkeiten, das Geld der Steuerzahler und -zahlerinnen auszugeben.


Besonders fielen uns folgende Ausgaben auf:

14.000 EUR für die Leuchtmännchen an Bushaltestellen. Kinder sind überall im Straßenverkehr anzutreffen, nicht nur an Bushaltestellen. Warum lenken wir die Aufmerksamkeit gerade auf Stellen, wo die Kinder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzutreffen sind?
Als Autofahrer kenne ich jetzt alle Buswartehäuschen in Lindlar.
Reflektoren wurden z. B. gegen die Fahrtrichtung einer Einbahnstraße angebracht (Hauptschule und GGS Kapellensüng) - Schutz vor Geisterfahrern?
Wurde ein Reflektor im Busbahnhof Lindlar als Schutz vor Busfahrern angebracht?

Reflektoren wurden hinter Ästen, Büschen und Hecken, z.B. in Hommerich bzw. auf der Klauser Straße und in Remshagen montiert. Jetzt wissen auch die Büsche, dass es hier Kinder gibt.

Auch durch Unterlassung wird Geld verpulvert.

Im letzten Jahr sollten 140.000 EUR pro Jahr durch den Kauf der Straßenbeleuchtung gespart werden. Lt. Verwaltung wird immer noch mit der BELKAW verhandelt. Die Ersparnis hätte das Eigenkapital der Bürgerinnen und Bürger Lindlars erhöht und zur Verringerung der Steuererhöhungen beigetragen!?

Wir sehen nach wie vor Einsparpotential von ca. 100.000 EUR pro Jahr, wenn man einem eigenen (FDP-) IT-Konzept folgen würde. Unserer Freude wollen  wir allerdings Ausdruck verleihen, dass die Civitec rd. 10.000 EUR in 2016 aufgrund der Servervirtualisierung „nicht berechnet bzw. gutschreibt“. Da hat der Hinweis im letzten Jahr, dass die Preise der Civitec überteuert sind, doch wenigstens etwas gebracht.

Jedes Jahr hören wir von der Verwaltung, dass man nicht mehr sparen könnte. Und bei jedem Haushalt tauchen dann doch wieder Einsparpotentiale auf. Spricht die SPD von wirklicher interkommunalen Zusammenarbeit, da beginnt die Gemeindeverwaltung direkt zu zittern. Warum? Weil man befürchtet, dass viele Stellen gestrichen werden könnten, wenn man Fachbereiche zusammenlegen würde? Ist sich die Verwaltung also bewusst, dass man ineffizient arbeitet? Könnte interkommunale Zusammenarbeit Stellen einsparen?

Warum baut man für 1,4 Millionen EUR einen Anbau ans Rathaus? Begründung: wir brauchen Raum für die Unterbringung von Flüchtlingen!
das Archiv und ein Fundbüro? Könnten schlankere Verwaltungsvorgänge, Outsourcing und Home-Office den Raumbedarf im Rathaus nicht verringern?

Abschreibung und Bewirtschaftung dieses Anbaus werden zukünftige Haushalte jahrzehntelang belasten.

Die „Begründung“ für den Anbau ans Rathaus, um damit gleichzeitig auch Raum für Flüchtlinge zu schaffen, ist eine Beleidigung für den Verstand unserer Gemeinderäte. Ein zusätzliches Übergangswohnheim zu schaffen, wo Ende 2017 fast überhaupt keine zusätzlichen Übergangswohnheime – sondern nur noch Wohnungen, Wohnungen und nochmals: Wohnungen – für Flüchtlinge und Einheimische gebraucht werden, ist doch widersinnig. Dieses Übergangswohnheim dann direkt im Anschluss in Büroräume umzuwandeln, hört sich nach Unfug an.

Wer unsere Annahme nicht nachvollziehen kann, sollte sich die letzten Zahlen
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ansehen (15.11.2016) => erstmals konnten in nur einem Monat die offenen Asylanträge um gut 30.000 verringert werden. Und das wird die nächsten Monate so weitergehen.

Auch hier würde interkommunale Zusammenarbeit helfen, denn in vielen Kommunen ist die Wohnraumsituation nicht so angespannt wie in Lindlar.

Individuell geplante neue (Mehrfamilien-)Häuser zu bauen, ist für die Lindlarer Architekten zwar sehr nett, aber für günstigen Wohnraum u. E. der falsche Weg.

Die FDP hatte den Antrag gestellt, das alte Pfarrer-Braun-Haus zu kaufen. Hier hätte man ohne Probleme im großen Stil durch einen Architekten-Wettbewerb günstigen Wohnraum in Lindlar realisieren können. Aber nein, kein Ghetto bitte. Die Verwaltung konnte sich nur vor der Massenunterkunft fürchten.

Und auch die nächste Chance lässt man bewusst verstreichen. Wir dachten noch, wir würden unser Krankenhaus in Lindlar erhalten, schwupps, da ist es auf einmal an einen Investor verkauft. Wo ist die öffentliche Verwaltungsvor-lage, in der die Gemeinde die Wirtschaftlichkeit eines Vorkaufsrechts durchrechnet, die das Krankenhaus städtebaulich optimal entwickeln könnte oder das Gegenteil beweist? Fehlanzeige!!

Private Investoren erreichen in Lindlar im Neubau nur im gehobenen Niveau eine nennenswerte Rendite. Das kann man ihnen nicht vorwerfen. Dass dadurch kein Wohnraum für 5 EUR je  m² geschaffen wird, ist vorhersehbar.

Ein Transparenzkonzept für das Handeln der Verwaltung incl. Ihrer Tochterunternehmen (SFL und BGW) liegt trotz Beschluss und Versprechen der Verwaltung immer noch nicht vor.

Empörung empfinden wir über eine nicht nachgewiesene Wirtschaftlichkeit der jährlichen Zahlung in Höhe von 6 Millionen EUR Jugendamtsumlage, die an den Oberbergischen Kreis abgeführt wird.

Der Bürgermeister formuliert in seiner Haushaltsrede und in der Antwort auf unsere Frage zum Haushalt 2017 „Jugendamtsumlage“ ZITAT „Der Bürgermeister hat bei der Haushaltseinbringung nicht über ein eigenes Jugendamt gesprochen, hierzu wurden auch keine Zahlen in den Raum gestellt. Gegenstand war vielmehr der Soziallastenansatz („Soziallastenansatz wird bei den Kommunen angesetzt, nicht beim Kreis als Träger der Soziallasten; Lindlar muss dadurch rund 5,8 MIO €uro mehr an Kreisumlage zahlen! Der Kreis könnte die allgemeine Umlage um 37% senken, wenn er die Schlüsselzuweisung für die Soziallasten erhielte.“)

Unsere Frage lauteten folgerichtig: wie hoch die Ausgaben des Kreisjugendamtes für Lindlarer Kinder und Jugendliche im Jahr seien?

Ein Bürgermeister sollte aus eigenem Anreiz berechnen und nachweisen, wie hoch die Ausgaben wären, wenn Lindlar ein eigenes Jugendamt betriebe! Wäre das teurer oder billiger? Welches Risiko wäre damit verbunden?

Keine Antwort.

Lapidar zu sagen, die Kreisumlage wäre um 37% (9,61 MIO €, daon 37% = 3,56 MIO € weniger Ausgaben möglich) niedriger, löst keinen Gedanken in der Verwaltung aus, darüber nachzudenken, was man tun könnte, um diese Last zu verringern!!! bzw. diese Zuweisung zu erhalten. Die Lindlarer Bürgerinnen und Bürger werden nicht vor weiteren Steuererhöhungen bewahrt. Hier handelt es sich nicht um PEANUTS, sondern um Arbeitsverweigerung.

Darüber hinaus versucht die Verwaltung der Politik zum wiederholten Mal die Hebung einer Beamtenstelle von A15 auf A16 unterzuschieben. Das ist zwar seitens der Kommunalaufsicht bereits untersagt worden, aber man versucht es weiter.

Auch das tragen wir nicht mit.

Die FDP lehnt seit Jahren die Finanzpolitik des unsachgemäßen Geldaus-gebens bzw. des nicht betriebswirtschaftlichen Denkens und der steigenden Bürger- und Firmenbelastung seitens der Verwaltung und der Ratsmehrheit ab. Statt abzuwarten, ob sich das Eigenkapital der Lindlarer Bürgerinnen und Bürger wirklich - wie vom Bürgermeister prophezeit - verflüchtigt, werden „vorsichtshalber“ heute schon die Steuern erhöht.

Dieser Linie der Unvernunft werden wir nicht folgen. Die FDP lehnt aus den angeführten Gründen den Haushalt 2017 ab.

Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch.

Ihre FDP Lindlar

Haushaltsrede Haushaltsplan 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, 

2015 war ein im schwarzes (bzw. rotes) Jahr für Lindlar. Die Finanzen waren derart katastrophal, dass eine Haushaltssperre verhängt werden musste. Die Gewerbe-steuer ist eingebrochen und wir erwarten für 2015 ein Rekorddefizit von knapp 7,2 Mio EUR und der Haushalt bleibt wohl noch ein paar Jahre defizitär.

Wir freuen uns, dass sich die Verwaltung nicht mehr den Luxus einer Pressestelle leistet. Da hat eine Anfrage der FDP doch mehr erreicht als wir je hoffen durften. Es gibt nämlich genügend private Stellen, die eine hervorragende Information der Bevölkerung leisten, zumindest, sofern die Verwaltung die Information herausgibt.

Weitere substantielle Sparmaßnahmen sind hingegen nach unserer Ansicht nicht zu erkennen. Im Gegenteil, die geforderten Ergebnisverbesserungen sollen durch immer weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen realisiert werden.



Schule

Andere Kommunen sind vielleicht etwas schlauer als Lindlar. Der gebundene Ganztag findet aufgrund von Lehrermangel an vielen Schulen im Umkreis nicht vollumfänglich statt, aber die erhöhten Schlüsselzuweisungen werden abgegrast. Laut den aktuellen Zahlen könnten bei einem gebundenen Ganztag der Realschule und des Gymnasiums eine Ergebnisverbesserung von bis zu ca. 250.000 EUR für Lindlar (und noch weitaus mehr für den Oberbergischen Kreis) heraus kommen – defacto ohne merklichen „Verlust“ an Freizeit für die Schüler. 

Man freut sich, dass die Schlüsselzuweisungen aufgrund steigender Steuereinnahmen sprudeln. In Lindlar vergisst man aber, dass auch deshalb das Steueraufkommen steigt, weil vielfach Ganztagsangebote existieren. Eltern, die arbeiten wollen oder müssen, lässt man in Lindlar an Realschule und Gymnasium allein, eine von uns geforderte kostengünstige Nachmittagsbetreuung wurde abgelehnt.

Schade ist auch, dass nun 60.000 EUR (wenn auch gesperrt) in den Haushalt einplant wurden, um „externe Hilfe“ in Anspruch nehmen zu können, bspw. falls die Hauptschule scheitert und man Hilfe für die Gründung einer neuen Schule benötigt.

Wir haben schon mehrfach in der Vergangenheit unplanmäßige Ausgaben auch nachträglich verabschieden können. Warum man das „Scheitern der Hauptschule“ nun „offiziell“ einplant, macht die FDP fassungslos. Mit diesem Beschluss erweisen die drei anderen Fraktionen der Hauptschule unseres Erachtens einen Bärendienst.

Transparenz

Der Vertrag mit der BELKAW zum Thema Straßenbeleuchtung wirft einige Fragen auf. 140.000 EUR pro Jahr sollen hier laut Haushaltsplan eingespart werden können. Warum läuft ein solcher Vertrag nach Ablauf immer noch „stillschweigend“ weiter, wenn er doch so unvorteilhaft für die Gemeinde ist? 

Vielleicht sollte man in Lindlar weniger den Weg der Hinterzimmer, als eine faire, öffentliche Ausschreibung wählen. Natürlich scheut die Verwaltung öffentliche Ausschreibungen aufgrund der angeblichen „Bürokratie“, aber hier gibt es mittlerweile gute Möglichkeiten, auf vorhandene Infrastruktur zuzugreifen, Stichwort „E-Vergabe“.

Bleiben wir beim Thema: Beim IT-Outsourcing zur Civitec gibt es nach unserem Kenntnisstand ausschließlich nicht-öffentliche Vorlagen, so dass wir leider hierzu nicht ins Detail einsteigen können.

Wir sehen nur: Im Haushaltsplan stehen als Kosten für das Outsourcing 170.000 EUR. Aber nach dem Beschluss, dies zu tun, steigen die Kosten „auf einmal“ von 170.000 EUR auf 250.000 EUR in 2016, da man den Vertragsbeginn auf den 1.1. vorzieht. Zusätzlich zu den ca. 50.000 EUR, die wir schon seit Jahren an die Civitec zum Betrieb gewisser Server bezahlen. Das Outsourcing kostet somit knapp 300.000 EUR. Die FDP hat ein Konzept vorgestellt, wie sich hier ca. 150.000 EUR pro Jahr sparen lassen und einen entsprechenden Antrag gestellt, zur Abstimmung kam es nicht.

Umwelt

Und besonders schlimm: in der Vergangenheit war die Verwaltung sehr sparsam und hat Computer auch noch über den Garantie-Ablauf weiterverwendet, wenn sie funktionierten. Bei gewissen externen Dienstleistern muss man die Geräte aber nach Garantie-Ablauf entsorgen, weil kein Know-How bei diesen Dienstleisten vorhanden ist, sondern man einfach nur Reklamationen an den Hersteller durchreicht. Ohne Garantie kann man aber nichts mehr machen. Also: alle Geräte auf den Müll. 

Soviel Preisgeld für angeblich gutes Personalmanagement kann die Gemeinde gar nicht gewinnen, wie hier verballert wird.

Auch Bürgeranfragen nehmen ein altes Thema der FDP wieder auf: jetzt: warum bspw. im Freizeitpark nachts die Laternen leuchten müssen. 50% können mit einer Nachtabschaltung eingespart werden. Es sollte hier dringendst eine intelligente Umrüstung (mit Dial4Light?) vorgeschlagen, eine Amortisationsrechnung erfolgen und dem Ausschuss vorgelegt werden.

Apropos: teilweise wird die Straßenbeleuchtung schon auf LED umgerüstet, in diesem Fall kann die Leuchte durch eigene Elektronik in der Nacht bspw. auf 50% herunter gedimmt werden. Leider steht im entsprechenden Beschluss aufgrund eines FDP Antrags, der gerne immer wortwörtlich wiederholt wird, der Nebensatz „sofern diese Einrichtung für die Gemeinde keine Mehrkosten bedeutet“. Scheinbar wird dieser Satz sehr stringent ausgelebt, denn laut Rheinenergie gibt es in Lindlar keine Nachtabsenkung (die BELKAW als Stromverkäufer ist daran auch nicht interessiert). Eine Maßnahme, die vielleicht 40 EUR mehr kostet, aber über die Jahre 200 EUR einspart, wird somit nicht umgesetzt.

Dafür werden fragliche Projekte wie die Umrüstung der Lennefetalhalle auf LED-Leuchten beharrlich forciert. Wir fragen mehrmals nach den Details einer genauen Amortisationsrechnung, erhalten aber hierzu keine konkreten Aussagen. Eine kleine Tabelle mit allen Annahmen würde uns ausreichen.

Eine Lösung wäre der Klimaschutzfonds gewesen, der für Transparenz der Amortisation von Klimaschutzmaßnahmen gesorgt hätte, aber anstatt eine „geforderte“ Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept umzusetzen, verschwendet man lieber Arbeitszeit, um beim Projektträger nachzufragen, ob man diese Maßnahme nicht umsetzt muss – bloß nur keinem FDP Antrag zustimmen!

Allgemein

Dann gibt es die kleineren Brocken, Kosten die nur „einmalig“ anstehen, aber auch in die hunderttausende gehen, wie die geplanten Radwegerweiterungen.

Wir erinnern: 7,2 Mio EUR Minus in 2015! Die FDP stellt hierzu einen Antrag, den Radweg kostenneutral für die Gemeinde zu realisieren. Die Verwaltung schreibt aber „SPD“ in die Vorlage und die SPD zieht dann den FDP Antrag zurück. Ein Stück aus dem Tollhaus. Komischerweise ist der Verwaltungsvorlage so gut wie fehlerfrei, einzig aus FDP Anträgen und Anfragen wurden teilweise SPD Anträge und Anfragen gemacht.

Hier mal ein Tausender, da mal ein paar tausend Euro, die Anregungen und Ideen der FDP werden mit teilweiser abstruser Logik abgelehnt. Z.B. die Leuchtmännchen (die wir sowieso als kontraproduktiv ansehen) wenigstens nur in Fahrtrichtung anzubringen, was 7000 EUR sparen würde, da keinerlei Unfälle oder gefährliche Situationen bekannt geworden sind.

Wir sagen: die geplanten Steuererhöhungen wären nicht notwendig, wenn wir richtig konsolidieren würden.

Immerhin hat man im Jahr der Haushaltssperre nicht auch noch während der Haushaltssperre eine Beförderung vorgenommen, zumindest bis zum 24.11.2015. Die Presse kann nachfragen, ob vor oder nach diesem Zeitraum befördert wurde.

Dass sich die Verwaltung mit Informationen soweit wie möglich zurückhält, kann auch die beste Pressestelle nicht kompensieren. Schönwetter-Propaganda brauchen wir nicht, sondern endlich die Vorlage eines Transparenzkonzepts (wie seit Monaten beschlossen), denn Transparenz ist Mangelware in Lindlar.

Die FDP bemüht sich bspw. eine gute Lösung für alle Beteiligten in der Erweiterung des Industriegebiets Klause – BA „auf der Platte“ zu finden. Scheinbar hat man daran kein Interesse und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung soll nicht erfolgen, während die BGW schon Anzeigen mit den geplanten Gewerbe-/Industrieflächen schaltet. 
Was geht hier in Lindlar eigentlich ab?

Immerhin bringen auch anderen Parteien gute Vorstöße:

- Öffentlichkeitswirksam wurde vor der Kommunalwahl 2014 die Reduzierung der Wahlplakatierung gefordert.

- Öffentlichkeitswirksam wird die Reduzierung der Sitzungsdauer gefordert.

- Ganz besonders haben wir uns über einen Antrag der CDU gefreut, den TeBEL endlich von einem externen! Gutachter überprüfen zu lassen und die Abnahmegarantie zu hinterfragen.

So schnell diese Vorschläge lanciert wurden, so schnell sind sie aber auch wieder verschwunden.

Also liefern sich CDU und SPD lieber einen Wettbewerb, wer mehr Tempolimits durchsetzt.

Ach so, die CDU hat auch noch einen guten Antrag eingebracht, und zwar sollen Alternativen zum Neubau der Feuerwache Frielingsdorf / Scheel am gleichen Standort geprüft werden!

Interessant ist, dass wir einen quasi inhaltsgleichen Antrag in den zuständigen Fachausschuss schon vorher eingebracht haben, wir aber vom Bürgermeister sogar aufgefordert wurden, diesen zurückzuziehen! Wir blieben standhaft und man erklärt uns, der Antrag wäre doch gar nicht nötig, man müsste noch nichts entscheiden und man vertagt die Prüfung. Nur um Platz für den CDU-Antrag zu machen?

Wir stellen den Antrag, die „Vergnügungssteuer“ für Tanzveranstaltungen abzuschaffen, in erster Linie, um Rechtssicherheit zu schaffen. Laut Verwaltungsvorlage haben in der Gemeinde Lindlar in den letzten 15 Jahren keine Tanzveranstaltungen stattgefunden. Keine einzige „Ü30“-Party in Lindlar? 15 Jahre lang? Die FDP informiert die Verwaltung über „Ü30-Parties“, die teilweise sogar im Terminkalender der Gemeinde angegeben wurden. Grundsätzlich befürworten wir, dass keine Veranlagung erfolgt ist. Aber warum sperrt man sich so, einfach die Satzung zu ändern, und Rechtssicherheit herzustellen? Nur weil es die Idee der FDP war?

Wir erinnern auch noch einmal an das Drama, dass die FDP einfach nur den „Startschuss“ für das mittlerweile überaus erfolgreiche Freifunk-Netz in Lindlar geben wollte. Aber nein, selbst dieses wollte man der FDP nicht gönnen.

Wie hier in Lindlar mit der FDP umgegangen wird, ist nicht mehr sachdienlich.

Der einzige kleine Protest, der uns angesichts von dominierenden Themen wie Terror, Euro-Krise und Flüchtlingsdramen noch verbleibt, ist die Ablehnung der unsachlichen Politik und die sachliche Ablehnung des Haushalts.


Mit freundlichen Grüßen

Harald Friese    und     Marco Brück

zum Haushaltsplan 2016

Sehr geehrter Herr Dr. Ludwig,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

folgende Fragen und Anträge ergeben sich:

zu Seite 78 und 79:

Kostenstelle 14200 und 14220

Vorschlag weiterer Maßnahmen für 2015 oder 16: 
- Umstellung der Beleuchtung in der Lennefertalhalle und der Scheelbachhalle in Frielingsdorf auf LED. (Umstellungskosten je Halle 44.000 €, Stromkosteneinsparung von rd. 4.000 € jährlich pro Halle). 

Bitte genauere Zahlen zur geplanten Umrüstung auf LED Beleuchtung und Beleuchtungssteuerung liefern. Was ist derzeitige Ausgangslage, welche Wattage, welche Lichtleistung wird erbracht?
Welche Beleuchtungsstärken und welche Lichtsteuerung sind vorhanden, welche geplant?

Sollte nachgewiesen werden können, dass mehr als 50% Energie gespart werden können, können 30% für die Umrüstung an Förderung beantragt werden: Projekträger Jülich (PtJ), 
https://www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen

Grundsätzlich ist der Kompletttausch der Leuchten deshalb begrüßenswert, aber: http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/umwelthilfe-bemaengelt-oekobilanz-fest-verbauter-led-lampen-13863142.html

Wir beantragen auch zu prüfen, insb. auch in anderen Liegenschaften (in den vorhandenen Leuchten) nur die Leuchtmittel gegen LED-Leuchtmittel auszutauschen.

S. 80: Zum Thema Leuchtmännchen: 

Wir beantragen, die Leuchtmännchen nur in Fahrtrichtung und nur an Schulbushaltestellen anzubringen. Wir bitten um Angabe der entsprechenden Kostenreduktion.

S. 109: Laut Sitzungsvorlage Haupt-und Finanzausschuss steht nun das Thema „Sozialer Wohnungsbau“ auf der Tagesordnung. Aber welche Haushaltstitel sind dafür vorgesehen?
„Infrastrukturprojekte/Grunderwerb -allgemein“ wird 2016 sogar gekürzt. Müssen Haushaltsmittel für den Haushalt nachgeplant werden?


S. 111: Was kostet uns die netto die Verlängerung des Radwegs Hommerich => Overath?
Sind es wirklich ca. 180.000 EUR Eigenanteil der Gemeinde Lindlar? (S.562)
Laut S. 111 kommen 98.000 EUR und 215.000 EUR in 2017 Zuschuss. Wir finden die 215.000 EUR nicht in den Detailplänen.
Grundsätzlich begrüßenswert, aber derzeit nicht finanzierbar. Wir beantragen, private Sponsoren zu finden, sodass der Radweg für die Gemeinde kostenneutral realisiert werden kann.

S. 125

Vorschlag weiterer Maßnahmen für 2016: 
„Erhöhung der OGS-Beiträge auf den Höchstsatz (170,00 €); Einführung einer 9. Einkommensstufe über 95.000 € Einkommen [p.a. - Anm. der FDP]“

Antrag: nicht durchführen, analog zu den Einkommensstufen bei den Kita-Beiträgen belassen oder entsprechend kreisweit ändern.


- Straßenbeleuchtung Umrüstung auf LED und ggf. Erwerb

Auch hier gibt es Fördermöglichkeiten von 20%, siehe Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (Kommunalrichtlinie) vom 22. September 2015 (PDF - 880 KB) https://www.ptj.de/lw_resource/datapool/_items/item_6892/kommunalrichtlinie_10-2015.pdf

Die Einsparung von mind. 70% Energie (Co2) gegenüber der alten Beleuchtung gelingt in der Regel aber nur, wenn eine Nachtabsenkung von 50% und bspw. in der Zeit von 2-4 Uhr bspw. 70% realisiert werden. Die FDP hat hierzu auch schon einmal einen Antrag eingebracht, dass, wenn die Straßenbeleuchtung erneuert wird, eine Nachtabsenkung von 50% vorgesehen wird. Laut Rheinenergie wird dies aber in Lindlar nicht umgesetzt. Wie ist hier der Sachstand?

Es sollte hierzu kurzfristig ein Workshop unter Beteiligung aller Fraktionen einberufen werden, in dem Lösungen ergebnissoffen diskutiert werden. Förderanträge können bspw. noch bis zum 31.03.2016 eingereicht werden.

 
- Anschaffung von Tablets für die Gemeinderatsmitglieder und für die sachkundigen Bürger, Einsparung Kopien und Porto rd. 16.000 € jährlich

Wir begrüßen diesen Vorschlag, allerdings muss hierzu ein Paradigmenwechsel in der Verwaltung eintreten. Wir werden erst von „Papier“ auf „Online“ umstellen, wenn die Vorlagen und alle „Änderungen“, Nachreichungen, Informationen, Niederschriften etc. aus Allris per E-Mail kommuniziert werden, also eine Bringschuld bei der Verwaltung und nicht eine „Holschuld“ bei den Rats- oder Ausschussmitgliedern besteht. 

Tablets sollen nicht von der Verwaltung angeschafft werden, sondern von den Fraktionen, die dafür die bekannten Mittel erhalten. So kann frei entschieden werden, ob man anstelle eines Tablets nicht ggf. doch ein Notebook einsetzen möchte.

IT: P 1.11.08   (Seite 195)    

Antrag: Ersetzen von 260.000 EUR Civitec und 190.000 Unterhaltung EDV durch:
200.000 EUR Civitec (die minimal „nötigen“ Dienste wie im Zeitraum vor der Servervirtualisierung 2012). Kostenreduktion bei der Datenleitung ohne weiteres möglich.
50.000 EUR (einmalig) für neue Server für Virtualisierung in Lindlar, Serverraum und Datensicherung.
max. 150.000 EUR jährlich für IT-Support etc. per separater Vergabe, möglichst in einzelnen Losen, damit sich auch ortsnahe Unternehmen bewerben können.

1.21.01 5.000162 Ausstattung Kopierer Schulen      
Ausschreibung und detaillierte Angaben erwünscht!

1.21.01 5.000185 Medienentwicklungsplan        180.000 EUR
Ausschreibung und detaillierte Angaben erwünscht! Was verbirgt sich dahinter?

S. 250 und 254:
Kann sich der FB Sicherheit und Ordnung bei der derzeit angespannten Personallage (Flüchtlinge / Asylbewerber) immer noch ausreichend um die Ausstellung von Verwarn- und Bußgeldern kümmern?

S. 256: Aufrechterhaltung von bürgerfreundlichen Öffnungszeiten 
- täglich durchgehend ab 8.00 Uhr bis zum Ende der allgemeinen Kernarbeitszeit 
- 1mal im Monat an einem Samstag
Ist dies derzeit der Fall oder nur ein Ziel? Durch die hohe Anzahl an Flüchtlingen entsteht natürlich auch eine hohe Beanspruchung der Verwaltung. Ist es möglich, dass einfache Einwohnerangelegenheiten hier ggf. an einem „Schnell-Schalter“ vorgezogen werden könnten?

S. 276: 544100  Versicherung, Sterbekasse, Rechtsschutzversicherung  18.000,00 € auf 1.000,00 € gesunken. Warum?

S. 277 => 5000186 Neubau (Teileigentum) Geb. Bücherei -Anf     50.000 EUR
Es gibt keinen Beschluss, die Bücherei zu verlegen. Gibt es einen Plan, dies doch zu tun?
Geben Sie uns bitte die Planungsdetails bekannt.

S. 372 „Ganztagsoffensive“ bspw. an der Realschule => Was bedeutet das? Bekommen wir doch einen Ganztag oder zumindest eine Ganztagsbetreuung?

Allgemein:

Antrag: Prüfung der Kostenersparnis bei der Einführung der „E-POSTBUSINESS BOX“ (oder Alternative) anstelle Briefversand „in house“ und rechtliche Prüfung, ob bspw. Bescheide per E-post-Box verschickt werden können (natürlich in Papierform). 

Frage: sind bei den Schulkosten (- und erträgen) auch schon die prognostizierten Flüchtlingskinder mit berücksichtigt? Wenn ja, bitte Details mitteilen. Von welchen Schülerzahlen geht die Verwaltung aus?

Frage: Ist es, wenn eine Haushaltssperre verhängt worden ist, rechtlich erlaubt, Beförderungen vorzunehmen?

Frage: Es wurde 2013 ein Antrag der FDP beschlossen, dass es eine Belohnung für umgesetzte Einsparvorschläge geben soll. Was ist daraus geworden?

Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss - Abschaffung der Besteuerung von Tanzveranstaltungen

Die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Lindlar beantragt 

die Abschaffung der Besteuerung von Tanzveranstaltungen.

Begründung

Häufig wird die „Landflucht“ mit dem kulturellen „Mehrangebot“ der großen Städte begründet. Lindlar bemüht sich redlich, leidet aber sicherlich nicht an einem zu großen kulturellen Angebot und an zu vielen Veranstaltungen.

Die Steuerfreiheit kann als Signal und Werbemöglichkeit für die Kultur der Gemeinde genutzt werden, mehr – insb. Tanzveranstaltungen – nach Lindlar zu holen und die Kulturszene zu fördern.

Durch Vermietung würden sich sogar neue Einnahmepotentiale für die Gemeinde ergeben.

Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss - Einführung von Windows 10 vorbereiten

Die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Lindlar beantragt, dass 

alle Vorkehrungen getroffen werden, um zum Ende des kostenlosen Upgradeangebotes auf Windows 10 (derzeit Juli 2016) möglichst alle PC der Verwaltung von Windows 7 auf Windows 10 migrieren zu können.

Begründung

Windows 10 wird laut Microsoft-Homepage (Stand Juli 2015) mind. 5 Jahre länger unterstützt als Windows 7. Damit im Jahre 2020 nicht schon wieder neue Computer und neue Lizenzen gekauft werden müssen, allein nur weil der „Support“ ausläuft, sollte in der nächsten Zeit davon Gebrauch gemacht werden, auf Windows 10 umzustellen – dies gibt 5 Jahre länger „Ruhe“.

Haushaltssperre im Zusammenhang mit der Personalkostenent-wicklung im Bereich des Bürgermeister- und Ratsbüros sowie der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Verwaltungsleitung)

Die FDP-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung bei der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (nach derzeitigem Stand am 15.09.2015) unter einem separaten TOP im öffentlichen Teil einen Bericht zur Haushaltssperre und zum Zusammenhang der Entwicklung der Personalkosten im Bereich der Verwaltungsleitung abgibt.

Der FDP in Lindlar ist bewusst, dass bei der Gemeindeverwaltung Lindlar insgesamt eine kostengünstige Relation in Bezug auf das Verhältnis zwischen Einwohnern und Gemeindebeschäftigten besteht. 

Vor dem Hintergrund des verabschiedeten Haushalts 2015, steigender Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen, sinkender Gewerbesteuereinnahmen und der damit einhergehenden Haushaltssperre (weitere Steigerungen der Grundsteuern sind zu erwarten, da auch sinkende Gewerbesteuern auf die Gemeinde zukommen), erscheint ein Blick ins Detail angebracht.

Im Haushaltsplan 2015 ist auf Seite 156 ersichtlich, dass die Personalkosten im Bereich "Presse- und Öffentlichkeitsarbeit" zwischen dem Ergebnis 2013 und dem Ansatz 2015 um 40 TSD € gestiegen sind, was auf der Basis 2013 nahezu eine Vervierfachung der Kosten bedeutet.

Im Haushaltsplan 2015 ist auf Seite 162 ersichtlich, dass die Personalkosten im Bürgermeister- und Ratsbüro zwischen dem Ergebnis 2013 und dem Ansatz 2015 um 170 TSD € gestiegen sind, was beinahe eine Verdoppelung darstellt. Bringt man den Bundeszuschuss zum Klimaschutzmanager in Abzug, verbleiben immerhin 120 TSD €.

Wir bitten Sie deshalb um Darlegung, welchen konkreten Nutzen die Bürgerinnen und Bürger Lindlars ab dem Jahr 2015 ff. von diesen 160 TSD € Mehrausgaben haben werden? Außerdem bitten wir um Erläuterung, warum die durch die Mehrausgaben erbrachten Leistungen unverzichtbar sind. In diesem Kontext sollte auch unsere weitere Frage beantwortet werden, ob  das  betreffende Personal - natürlich im Rahmen der jeweiligen Eig-nung, Leistung, Erlaubnis (dies gilt nicht für den Klimaschutzmanager) und Befähigung - nicht besser in Fachbereichen eingesetzt werden sollte, bei denen aufgrund der steigenden Anzahl von unterzubringenden Flüchtlingen aktuell und in Zukunft weiterhin absehbar ein großer Arbeitsdruck besteht, z. B. im Sozial- oder Ordnungsamt. Anders formuliert, warum werden die Personalkosten nicht in anderen Bereichen eingesetzt? 

Falls dies aufgrund der persönlichen Qualifikationen nicht möglich wäre, müssten folgerichtig spätestens im Rahmen der Haushaltsberatung 2016 auch die Möglichkeit von Umbesetzungen und/oder Freisetzungen des Personals diskutiert werden. 

Bitte geben Sie hierzu unter einem weiteren TOP im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung eine Stellungnahme hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Aspekte ab. 

Eine schriftliche Fixierung des Berichts sollte bereits mit der Einladung vorbereitend für die Sitzung an die Ausschussmitglieder überreicht werden. Eine Tischvorlage ist nicht zweckdienlich.

Mit freundlichen Grüßen


gez.
Harald Friese                
Marco Brück

Aufsichtsratsbezüge streichen

Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss 
bzw. an die Gesellschafterversammlungen von BGW und SFL

Aufsichtsratsbezüge streichen

Sehr geehrter Herr Dr. Ludwig,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Lindlar beantragt, dass 

a) Aufsichtsräte der gemeindeeigenen Gesellschaften keine Sitzungsgelder mehr erhalten. 

b) jeder Aufsichtsrat eine schriftliche Kopie der Haftungs-Versicherung / des Haftungs-Versicherungsscheins erhält, die die Gemeinde bzw. die Gesellschaften für die Ratsmitglieder bzw. Aufsichtsratsmitglieder abgeschlossen haben.

Analog zum Betriebsausschuss Wasser / Abwasser, bei dem Ratsmitglieder keine zusätzlichen Sitzungsgelder erhalten, soll dies bei den gemeindeeigenen GmbHs auch so gehandhabt werden. Da eine Versicherung zur Haftung der Aufsichtsräte besteht, gibt es für Aufsichtsräte auch kein höheres Risiko als in anderen (Betriebs-)Ausschüssen bzw. im Gemeinderat, was eine Ausschüttung einer Risikoprämie rechtfertigen würde.


Begründung

Die Haushaltslage der Gemeinde Lindlar ist desolat. Dennoch möchten wir versuchen, auch an kleinen Stellschrauben etwas für den Haushalt zu bewirken. Werden keine Sitzungsgelder mehr für die Aufsichtsräte bezahlt, dann erhöht dies das Betriebsergebnis, was zu einer tendenziell höheren Ausschüttung der Betriebe an den Gemeindehaushalt führt.

FDP beklagt: Wohnen in Lindlar wird zu teuer

Belastungsgrenze für Eigentümer und Mieter ist erreicht

Der Fraktionsvorsitzende der FDP Lindlar, Harald Friese, sieht den starken Anstieg der 
Grundsteuer B in Lindlar mit großer Sorge. "Wohnen wird in Lindlar immer teurer. Nicht nur für Hauseigentümer, sondern auch für Mieter, auf die steigende Grundsteuern umgelegt werden. Wir unterstützen daher die Forderung der FDP-Landtagsfraktion, die Grundsteuer B zu begrenzen."
Die FDP-Fraktion im Landtag NRW hat aktuell die Landesregierung aufgefordert, eine tragbare Obergrenze für die Grundsteuer B gutachterlich ermitteln zu lassen. Mit den kommunalen Spitzenverbänden soll dann ein Gesetzentwurf zur Begrenzung der Hebesätze für die Grundsteuer B in NRW ausgearbeitet werden. 

"NRW hat das höchste Grundsteuer-Niveau Deutschlands", so Friese. "Die Grundsteuer B liegt in NRW fast 25% über dem bundesweiten Durchschnitt. Wir als FDP halten nichts davon, finanzielle Engpässe in Lindlar durch Steuern aufzufangen. Wir sehen hier nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern das Land und den Bund in der Pflicht." Die Grundlagen für die finanziellen Zuweisungen des Landes müssen dringend überarbeitet und am tatsächlichen kommunalen Bedarf ausgerichtet werden. Auch die Entlastung der Kommunen bei den Sozialkosten muss endlich erfolgen, nimmt die FDP Bund und Land in die Pflicht. "Dies würde Lindlar finanziell entlasten, ohne dass die Gemeinde an der Steuerschraube drehen muss.", so Frieses Fazit.

HAUSHALTSREDE 2015

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. L u d w i g,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,

die FDP-Fraktion lehnt den Umgang  mit dem Geld unserer Bürgerinnen und Bürger in der vorgelegten Form ab.

Die tatsächlichen Jahresabschluss-Ergebnisse der Gemeinde Lindlar der vergangenen Jahre haben so gravierende Abweichungen von den Haushaltsplänen ergeben (2011 PLAN 6,6 MIO € IST 4,1 MIO €, Abweichung 37,9%/2012 PLAN 6,1 MIO € IST 3,6 MIO € Abweichung 41,0%/2013 PLAN 5,6 MIO € IST 2,3 MIO € Abweichung 58,9%), dass wir die Prognosen einfach nicht für seriös halten.

Wenn 2011 ein verbessertes Ergebnis um 2,5 MIO €, in 2012 ein um 2,5 MIO € verbesserter Abschluss und in 2013 ein um 2,3 MIO € höherer Einsparbetrag bei den Jahresabschlüssen herauskommen, dann ist das aus Sicht der FDP schon sehr „verblüffend“. Einen negativen Ausreißer hat es lediglich um 0,6 MIO € im Jahr 2010 gegeben, sonst hat es immer nur positive Veränderungen gegeben. In den Jahren 2006 bis 2010 war es genauso.

Betrachtet man die Begründungen bspw. der CDU, dann sind an den furchtbaren Entwicklungen wie immer äußere Einflüsse Schuld. Asyl- und Flüchtlingsproblematik, Kreisumlage insbesondere die Kreisjugendamtsumlage, das jeweilige Gemeindefinanzierungsgesetz (Zuweisungen des Landes), usw.

Das leuchtet ein und macht sprachlos.

Aber ist das denn wirklich so?

Wenn eine Planung mit mindestens 650 Seiten (diese werden uns Politikern ausgehändigt) auf das Akribischste ausgearbeitet vorgelegt wird, überzeugen Abweichungen von der Planung dann, wenn diese von außen auf den Haushalt einwirken. Aber wenn dies so oft passiert wie auf Seite 35 der Planungen zum Haushalt 2015, ist dies schon bemerkenswert.

Die Vermutung liegt u. E. nahe, dass man den Haushaltsausgleich 2020/2021 des Haushaltssicherungskonzepts natürlich nicht nur um jeden Preis erreichen will, nein man möchte als Musterschüler dastehen, und den Ausgleich früher schaffen, trotz widrigster Umstände.

Der Preis dieser Denkweise ist eine Erhöhung der Grundsteuer B in 2015 von 450% auf 560% Hebesatz, also 110 Punkte von 450, Steigerung rund ein Viertel.

Wenn dann das IST-Ergebnis 2015 wieder um ca. 2,5 MIO € besser ausfällt, als geplant, erhalten dann die Lindlarerinnen und Lindlarer ihre überhöht gezahlten Grundsteuern etc. wieder erstattet???

Wahrscheinlich nicht.

Aber die CDU wird sich brüsten die Gemeinde vor dem finanziellen Desaster gerettet zu haben.
Tatsächlich ist den Bürgern tief in die Tasche gegriffen worden, für „Märchen“, die wie der BELZBUB zu Fürchten sind, die es aber tatsächlich nie gegeben hat. Der Bürger und die Bürgerin zahlen.

Ist das seriöse Politik?

Der Trick: 
Den Jugendlichen wird ein Skatepark für 75 T€ errichtet und bezahlt. 

Finden wir gut. 

Aber auf der Gegenseite wird das Schülerticket nicht mehr bezahlt. Den Eltern werden hier 75 T€ jährlich weggenommen. Der Skatepark wird aber nur einmal errichtet. Teures Vergnügen für uns Bürger.

Der Tourismus soll gefördert werden, eine Anbindung an den Agger-Sülz-Radwanderweg muss her, trotz der riesigen Haushaltslöcher. Die Gemeinde muss für dieses Projekt mindestens 42 T€ Eigenmittel aufbringen. Nirgends waren oder sind diese Haushaltsmittel eingeplant. Werden wir auf wundersame Weise in 2014 wieder eine IST-Ergebnisverbesserung in Höhe von 2,5 MIO € erhalten?

2014 und 2015 gibt es nur jeweils 5 TSD € für das Beleuchtungsprogramm. Ein hochtrabender Name, wenn man für das Geld nicht mal eine einzige neue Straßenlaterne kaufen kann und nachvollziehbare Bürgeranträge deshalb jahrelang nicht umgesetzt werden. Gleichzeitig genehmigt sich die CDU 14 TSD € für die Anbringung von "Leuchtmännchen" an Bushaltestellen. Angeblich um die Sicherheit zu erhöhen. Wir haben an unseren Bushaltestellen kein Sicherheitsproblem, denn die Verwaltung führt nichts an. Eine Straßenlaterne wäre oft die bessere Lösung. Aber dafür gibt es kein Geld.

Wir beantragen, Kosten zu sparen und die virtuellen Server in Gemeinde-Hand zu prüfen. Der Anbieter empfiehlt das zu tun. Aber die Verwaltung sieht sich bei den IT-Kosten im Vergleich zu anderen Kommunen gut aufgestellt und unternimmt nichts, um Kosten zu senken.

Alle Fraktionen sind Experten im Klimaschutz, aber nur, wenn ein Klimaschutzmanager das macht. Wir könnten schon seit Jahren Geld und CO2 sparen. Dafür müsste man das Klimaschutzkonzept lesen und den Willen haben, etwas zu tun. Statt auf einen Zuschuss zu warten, könnte seit langem Geld gespart und die Umwelt geschont werden. Aber es passiert Nichts.

2013 stellten wir den Antrag, dass wir Vorschläge, Haushaltsmittel einzusparen, prämieren wollen. Die Verwaltung sieht bis heute keine Notwendigkeit, durch ein Vorschlagsmanagement Geld einzusparen. 

Dafür werden wir in Sachen „Dichtigkeitsprüfungen privater Abwasserkanäle“ damit rechnen dürfen, das für das Einsammeln und Archivieren Personalkosten anfallen.

Wir werden das Gefühl nicht los, dass niemand wirklich daran interessiert ist, wieviel Geld die Bür-gerinnen und Bürger bezahlen müssen. Einsparungen scheinen nicht gewollt zu sein. 
Deshalb wird die FDP nicht zustimmen, dass ohne Begründung Geld ausgegeben wird. Die FDP wird nicht unter-stützen, dass die Haushaltsplanung nicht erforderliche Ausgaben vorsieht bzw. absichtlich zu niedrig angesetzte Einnahmen dem Zweck dienen, das Steueraufkommen zu erhöhen.
 
Nirgends erfolgt der Hinweis, dass nach dem Haushaltsausgleich eine Senkung der Steuern erfolgen sollte bzw. die Steuererhöhungen zeitlich begrenzt werden. Hückeswagen macht dies beispielsweise.
Nirgends findet sich ein Vermerk, sich nur noch an die Planungen zu halten.

Deshalb lehnen wir den Haushalt 2015 ab.