Familie - Schulen

Mehr Flexibilität für die OGS in Lindlar

Ministerin Gebauer räumt Eltern wichtige Freiheit in der Freizeitgestaltung ihrer Kinder ein

 

 „Wir begrüßen es sehr, dass die Teilnahme am offenen Ganztagsunterricht (OGS) nicht länger bis 16 Uhr Pflicht ist, sondern von den Eltern selbstbestimmt gehandhabt werden kann“, freut sich Bürgermeisterkandidat Steffen Mielke. „Die Ministerin hat mit dieser Klarstellung die Zeichen der Zeit erkannt. Die neue Regelung gibt den Eltern die Möglichkeit, die Aktivitäten mit und für ihre Kinder individuell zu planen. So ist auch die Teilnahme am außerschulischen Vereinsleben für die Kinder zeitlich wieder möglich.“ Steffen Mielke ist überzeugt: „Davon werden die Vereine in Lindlar profitieren – eine Entwicklung, die ich sehr unterstütze“.

 

Die Teilnahme der Grundschüler am offenen Ganztag (OGS) wird durch einen Erlass, den die NRW Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am 19. Februar in Kraft setzte, flexibler. Dadurch haben Eltern ab sofort die Möglichkeit, ihre Kinder während der Zeiten des offenen Ganztags an Aktivitäten in Sportvereinen, Musikschulen oder familiären Veranstaltungen teilnehmen zu lassen. 

Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt mit Soforthilfen für die Kitas

Dringend benötigte Hilfen auch für Kitas in Lindlar

Der Landtag NRW hat am 12.10.2017 einen Nachtragshaushalt beschlossen. Danach stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Ratsmitglied Steffen Mielke begrüßt die schnelle Hilfe der Landesregierung: „Auch bei uns in Lindlar sind die Kindertageseinrichtungen seit Jahren chronisch unterfinanziert. Ich freue mich, dass Lindlarer Kitas nun von den neuen Hilfen profitieren werden.“ Das Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen vom Familienministerium NRW unter der Leitung von Dr. Joachim Stamp wird voraussichtlich Mitte November verabschiedet. Mit Zuschüssen in Höhe von mehr als 6 Millionen Euro wird die Kinderbetreuung im Oberbergischen Kreis unterstützt.

Darüber hinaus sieht der Fraktionsvorsitzende Harald Friese weiteren Handlungsbedarf. „Der FDP Fraktion in Lindlar ist es ein Anliegen, die Qualität der Kitas zu steigern und die Öffnungszeiten stärker dem Bedarf der Eltern anzupassen. Damit wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern“, so Friese.

Eine Nein-Stimme mit Nachspiel

Nachdem ich vor kurzem in die FDP eingetreten bin, wollte ich mich im Arbeitskreis "Schulentwicklung in Lindlar" und als stellvertretender Sachkundiger Bürger im "Schulausschuss" engagieren. Mit zwei weiteren Kandidaten der CDU sollte am Mittwoch, den 11.10.2017 während der Lindlarer Gemeinderatssitzung über eine Umbesetzung abgestimmt werden.

Eine Umbesetzung in den Ausschüssen ist normalerweise ein Routinevorgang während der Ratssitzung. Der Bürgermeister ruft den Tagesordnungspunkt auf und die Fraktionen beschließen in öffentlicher Abstimmung einstimmig über den Antrag. Doch an diesem Mittwochabend geschah alles anders. Die SPD-Fraktion beantragte eine geheime Abstimmung und zeigte ihren Unmut über die von CDU und FDP im Juli verhinderte Auflösung des Sozialausschusses. Die SPD wollte den Sozialausschuss damals auflösen, um einen Sachkundigen Bürger, der ehemals der SPD-Fraktion angehörte, und den sie selbst aus der Fraktion ausgeschlossen hatte, aus dem Ausschuss abzuberufen.

Nach zwei geheimen Abstimmungen wurde die notwendige Einstimmigkeit nicht erreicht. Ein Mitglied der anwesenden Ratsmitglieder hatte mit Nein gestimmt.

Ich finde es erschütternd, dass die bestehenden Probleme der SPD Fraktion nicht innerhalb der Partei beigelegt wurden. Deshalb drei Arbeitskreis- und Schulausschuss-Umbesetzungen, die mit den Streitigkeiten der SPD und den Vorgängen im Sozialausschuss nichts zu tun haben, zu torpedieren, macht einen kleinkarierten Eindruck. Besonders nachdenklich macht mich, dass ich von Personen abgelehnt wurde, die mich nicht kennen und mir somit keine Chance geben, mich politisch einzubringen.

Ich frage mich, ob jetzt die anderen Fraktionen die aussichtlose Situation der SPD im Sozialausschuss aufräumen sollen? Oder will die SPD nach und nach alle Ausschüsse mit einer NEIN-Stimme handlungsunfähig machen?

Aus meiner Sicht deutet ein solches Verhalten auf völlige Hilflosigkeit hin. Die SPD gibt ihre blockierende Haltung wahrscheinlich nur dann auf, wenn die anderen Fraktionen im Sozialausschuss das Problem lösen. Das erweckt den Eindruck eines undemokratischen Verhaltens und wirkt auf mich wie eine politische Erpressung.

Ist das wirklich die SPD, die dieses Theater in Lindlar aufführt?

Dennoch bin ich stolz auf die Demokraten, die sich in Lindlar diesem Verhalten verweigern. Ich werde ein solches Vorgehen der SPD auf keinen Fall unterstützen.

Sven Woelki